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Erding:Das Ufer der Sempt bleibt tabu

Im Bereich des Pater-Alois-Wegs wird der Bebauungsplan aufgehoben, um den Weg frei zu machen für Hochwasserschutz

Von Philipp Schmitt, Erding

Das heftige Hochwasser 2013 hat in Erding nachhaltigen Eindruck hinterlassen und zu Konsequenzen bei der baulichen Entwicklung an neuralgischen Stellen von Gewässern wie der Sempt geführt. Das gilt auch für das Areal am Pater-Alois-Weg. In Erdings "Premiumlage", so Stadtbaumeister Sebastian Henrich, sind künftig Flächen in unmittelbarer Ufernähe der Sempt tabu. Der Stadtentwicklungsausschuss hat in der jüngsten Sitzung den bisherigen Bebauungsplan aufgehoben - was aber nicht heißt, dass in dem Viertel überhaupt nicht mehr gebaut werden darf.

An der Sempt dominiert an Flächen, die vom Wasserwirtschaftsamt als gefährdet eingeschätzt werden, nun der Hochwasserschutz nach den Vorgaben und Hochwasser-Simulationen der Behörde. Betroffen davon ist auch das Areal am Pater-Alois-Weg. Nach dem Hochwasserereignis von 2013 sollen dort durch Änderung des Bebauungsplans Nummer 174 "Beiderseits des Pater-Alois-Weges" vor 2013 noch als realistisch angesehene bauliche Entwicklungen direkt an der Sempt durch eine nun frei zu haltende Grünfläche als Überschwemmungsgebiet obsolet werden. Die Sempt soll hier weiter ausufern können, neue Häuser stünden dem trotz der beschaulichen Lage im Weg. Der Stadtentwicklungsausschuss hat nach der Darstellung des Sachverhalts durch Stadtbaumeister Sebastian Henrich einstimmig den Aufstellungsbeschluss von 2015 zur ersten Änderung des Bebauungsplans aufgehoben. Mehrheitlich wurde zudem für das "Gebiet in Premiumlage" (Henrich) der 2006 aufgestellte Bebauungsplan bei zwei Gegenstimmen aufgehoben: Wegen der Hochwasserproblematik an der Sempt ist in einem Bereich direkt am Ufer künftig keine Bebauung mehr möglich. Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) zufolge ist dies eine Konsequenz aus dem Hochwasser 2013. Der Bereich an der Sempt, der in der Nähe des Pater-Alois-Weges nicht mehr bebaut werden soll, sei in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt so konzipiert worden. Die Bebaubarkeit der Grundstücke werde neu geordnet.

2015 gab es einen Antrag zur Änderung des Bebauungsplans. Ende 2017 erfolgte die Vorstellung des Plans im Planungs- und Bauausschuss. Sebastian Henrich fügte dazu an, dass die Bearbeitung 2018 nach der Beteiligung der Öffentlichkeit eingestellt wurde, es sei kein weiter führender Beschluss im Planungs- und Bauausschuss dazu gefasst worden. Den alten und noch rechtsverbindlichen Bebauungsplan von 2006 bezeichnete der Stadtbaumeister aber als "zerschossen". Er erklärte den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses, was er darunter verstehe: Der bestehende ursprüngliche Bebauungsplan von 2006 habe "an Kraft verloren" und sei "nicht mehr leistungsfähig". Es seien in den vergangenen Jahren im Areal viele Ausnahmen bewilligt worden. Der Bebauungsplan müsse geändert oder aufgehoben werden. Henrich sprach sich für die Aufhebung des Bebauungsplanes auf, um Hochwasserschutz und den Anwohnern am Pater-Alois-Weg, wo es möglich ist, eine Bebauung "nach Paragraf 34 nach normalen Baurecht mit gleichem Recht für alle Betroffenen" im Zusammenhang von bebauten Ortsteilen zu ermöglichen und dort "Ungleichbehandlung zu vermeiden"

"Wir sollten hier einen Cut machen", sagte Henrich. OB Gotz fügte an, dass im Gebiet so vielleicht "Bauwünsche erfüllt werden könnten", die ohne Aufhebung des alten Festsetzungen nicht realisierbar wären. Die Planungen an der Sempt würden inzwischen vom Motiv des Hochwasserschutzes dominiert: Ziel sei, die vom Wasserwirtschaftsamt geforderten Grünflächen am Gewässer zum Schutz vor künftigen Überschwemmungen zu verankern.

Einige Mitglieder des Ausschusses wollten wissen, ob über die Grünfläche an der Sempt hinaus im diskutierten Areal weitere Teilflächen bei Bauwünschen der Anwohner von Belangen des Hochwasserschutzes tangiert werden könnten: "Das kann man nicht ausschließen", sagte Gotz dazu. Henrich fügte an, dass das Wasserwirtschaftsamt bei konkreten Bauanträgen nach den dann neuesten Hochwasser-Erkenntnissen auch außerhalb der neuen Grünflächen durchgreifen könne, wenn die Flächen derzeit nicht in der von einer Bebauung frei zu haltenden Zone liegen sollten: "Es gibt keine Gewissheit, dass der grüne Bereich endgültig sein muss", sagte der Stadtbaumeister.

Stadtratsmitglied Hans Egger (Erding-Jetzt) wies darauf hin, dass der alte Bebauungsplan von 2006 "Beiderseits des Pater-Alois-Weges" aus seiner Sicht nicht aufgehoben, sondern weiter entwickelt werden sollte. Der Stadtentwicklungsausschuss votierte schließlich mehrheitlich (bei zwei Gegenstimmen) für die Aufhebung des Bebauungsplans Nummer 174.

© SZ vom 21.09.2020

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