Süddeutsche Zeitung

Werteunion und Konservativer Aufbruch:Rechts außen an der Basis

Lesezeit: 3 min

Die Werteunion hat ihre Wurzeln auch in der CSU-Gruppierung Konservativer Aufbruch. Im Landkreis Erding sind beide zwar bislang nicht offiziell in Erscheinung getreten. Im CSU-Ortsverband Langenpreising hat man sich die erzkonservativen Positionen jedoch zu eigen gemacht.

Von Florian Tempel, Erding

Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist als Partei erst ein paar Tage alt. Den gleichnamigen politischen Verein gab es aber schon seit mehreren Jahren. Im Landkreis Erding ist die Werteunion bislang nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Doch Anhänger und Sympathisanten hat sie auch hier. Man muss aber recht genau hinschauen. Denn wie es bei politischen Untergruppierungen nicht selten vorkommt, erschweren interne Namensänderungen, Fusionen und Abspaltungen den Einblick von außen.

Im Oktober 2022 fiel der CSU-Ortsverband Langenpreising mit einem "offenen Brief an die CSU-Gremien und die Presse" auf. Die Langenpreisinger wetterten darin gegen "grüne Ideologie", vertraten Positionen, die kaum von denen der AfD zu unterscheiden sind, und zitierten umfangreich aus einem Text des "Konservativen Aufbruchs für Werte und Freiheit". Diese als Verein organisierte CSU-Gruppierung war und ist - nacheinander - Ursprung, Teil und eine Abspaltung der Werteunion.

Auf der Homepage des Konservativen Aufbruchs wurde der offene Brief gewürdigt

Die Langenpreisinger CSU schrieb in ihrem offenen Brief, sie schließe sich "vollumfänglich" den Forderungen des Konservativen Aufbruchs an. Im Gegenzug wurde auf der Homepage des Konservativen Aufbruchs der offene Brief gewürdigt und nochmals veröffentlicht. Dort steht: "Mit großer Aufmerksamkeit nimmt der Konservative Aufbruch Bayern zur Kenntnis, dass der CSU Ortsverband Langenpreising auch so seine Probleme mit der Politik der CSU hat."

Der aktuelle "Landessprecher" des Konservativen Aufbruchs ist der Kaufbeurer CSU-Stadtrat Thomas Jahn. Er war Mitbegründer der Werteunion und einige Jahre ihr stellvertretender Bundesvorsitzender. Er kann aus erster Hand erklären, wie sich alles entwickelte. Der Konservative Aufbruch für Werte und Freiheit wurde als "Basisinitiative" in Bayern gegründet, 2014 und symbolträchtig in Rott am Inn, wo der ehemalige CSU-Parteivorsitzende Franz Josef Strauß begraben ist. Zunächst sei es eine interne Gruppe im Sinne eines Parteiflügels gewesen. Der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer habe im Oktober 2015 sogar gesagt, "dass die CSU so eine Organisation wie den Konservativen Aufbruch ausdrücklich begrüßt".

Als 2018 die bundesweite Werteunion gegründet wurde, ging der Konservative Aufbruch als bayerischer Landesverband vollständig in ihr auf. Zur Trennung kam es 2021, als Max Otte zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Bis zum Oktober 2023 war man wieder eine reine CSU-Gruppierung, Mitglied konnte nur werden, wer auch in der CSU war. Seit einigen Monaten könne man auch parteilos beim Konservativen Aufbruch mitmachen, sagt Thoms Jahn.

Als politische Positionen finden sich auf der Homepage des Konservativen Aufbruchs unter anderem diese: "Heimat, Nationalstolz und Identität - aus Liebe zu Bayern und Deutschland!", "Keine weitere Aufweichung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts!" und "Kritische Auseinandersetzung mit Ziel und Realität der Energiewende". Auf der Facebook-Seite wird ein Vortrag von Thomas Jahn angekündigt, den er in einer Woche in Augsburg halten will. Der Titel lautet: "Die ideologische Dominanz der Linken in Deutschland und ihre neomarxistischen Wurzeln".

Thomas Jahn sagt, dass etwa 1000 Menschen Mitglied im Konservativen Aufbruch seien. Vor der Corona-Zeit habe es sogar einmal eine regionale Gruppe im Landkreis Freising und in angrenzenden Landkreisen gegeben, die sich aber aufgelöst habe. Dass man bei der CSU in Langenpreising offenkundig positiv wahrgenommen worden sei, ist ihm aber noch in Erinnerung.

Über den Konservativen Aufbruch und die Werteunion wurde im CSU-Kreisvorstand "nicht ein Wort verloren"

In ihrem offenen Brief hat die CSU Langenpreising unter anderem diese Passage wörtlich vom Konservativen Aufbruch übernommen: "Dazu fordern wir auch eine klare Abgrenzung von den Grünen, die mit ihrem absurd-infantilen Ausstieg aus der Realität auch in allen anderen Politikfeldern die derzeit größte Bedrohung für Freiheit, Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat sind. Es bedarf daher auch eines Unvereinbarkeitsbeschlusses, der jegliche Zusammenarbeit der CSU mit den Grünen, auch auf den kommunalen Ebenen ausschließt." Außerdem übernahm man die Forderung nach einem "Wiedereinstieg in die Kernkraft" sowie der Förderung von "heimischen Energieträger, wie Fracking-Gas und Braunkohle".

In ihrem offenen Brief beziehen die Langenpreisinger Christsozialen zudem weitere, selbst formulierte Positionen, die kaum von solchen der AfD zu unterscheiden sind: "Die Migrationspolitik halten wir für untragbar. Das Sozialsystem blutet aus, die Kriminalität steigt an und der Wohnraum wird derart verknappt, dass der Normalverdiener kaum mehr in der Lage ist, die Mietpreise zu bezahlen."

Der offene Brief ging an viele in der CSU raus. An Ministerpräsident Markus Söder, den Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz, Staatsministerin Ulrike Scharf, Landrat Martin Bayerstorfer und die Vorsitzenden der Arbeitskreise und Ortsvereine im Landkreis Erding. Ob er Wirkung auf andere CSU-Mitglieder im Landkreis hatte und sie auf den Konservativen Aufbruch aufmerksam machte, ist kaum abzuschätzen. Ein Mitglied des CSU-Kreisvorstands versichert, dass über den Konservativen Aufbruch und die Werteunion in der Vorstandssitzung "nicht ein Wort verloren" worden sei. Gleichwohl sei eines doch sehr wahrscheinlich: "Dass es Menschen in der CSU gibt, auch bei uns, die mit ihrer konservativen Einstellung weit nach rechts gerückt sind."

Thomas Jahn sagt, dass der Konservative Aufbruch auf Landesebene bei der CSU "auf nicht nachvollziehbare und nicht erklärbare Ablehnung" stoße. Man werde schlicht ignoriert.

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