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Lokal-Kontrollen:Spielraum bei den Abstandsregeln

Die Polizei bemüht sich, Verstöße gegen die Coronavorschriften in der Gastronomie unaufgeregt zu lösen. "Man muss nicht zwingend eine Anzeige machen", sagt der Erdinger Dienststellenleiter Josef Schmid

Als die Polizei kam, war das Lokal voller Leute. An Abstand halten war nicht zu denken. Dem Wirt sei selbst schon mulmig zumute gewesen, sagt Josef Schmid, der Leiter der Polizeiinspektion Erding. Der Chef der Kneipe sei letztlich sogar froh gewesen, dass eine Streife bei ihm vorbeischaute, um für Ordnung zu sorgen. Es war die Nacht von Samstag auf Sonntag. Andere Lokale in der Erdinger Innenstadt hatte schon zugemacht. Nicht wenige Gäste waren offenbar erst kurz zuvor in die noch geöffnete Kneipe gekommen. Drangvolle Enge lässt sich aber nicht mit den Coronaregeln vereinbaren. Die Lösung, nach einem kurzen Gespräch mit den Polizeibeamten sei einfach gewesen - die Gäste gingen nach Hause, der Wirt und die Bedienungen machten Feierabend.

Die Polizeistreife war auf den Anruf eines besorgten Bürgers hin gekommen, sagt Schmid: "Wir hatte einen Hinweis bekommen, dass es da ziemlich zugeht." Und in diesem Fall sei die Lage ja auch tatsächlich problematisch und klärungsbedürftig gewesen, sagt Schmid, aber "wir versuchen immer mit Augenmaß vorzugehen, wir wollen niemanden ärgern." Auch im genannten Fall, der sich schnell in Erding herumsprach, wurde kein weiteres Verfahren eingeleitet. "Bei Ordnungswidrigkeiten ist es ja so, dass wir einen gewissen Spielraum haben", sagt Schmid, "man muss nicht zwingend eine Anzeige machen". Er selbst halte das Einschreiten der Polizei in solchen und ähnlich gelagerten Fällen sowieso "für eine schwierige Gratwanderung". Die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen sei wichtig, aber jeder wisse auch, wie schwer die Gastronomie in den vergangenen Wochen durch den Lockdown getroffenen worden ist.

"Es rufen schon relativ häufig Leute an", sagt Schmid, um auf echte oder vermeintliche Missstände im Zusammenhang mit den aktuellen Hygienevorschriften in der Gastronomie hinzuweisen. Die Polizei nehme natürlich jeden Anruf von besorgten oder empörten Bürgern ernst und sehe nach dem Rechten, genau so, wie man es mache, wenn es zum Beispiel um nächtliche Ruhestörung gehe. Kontrollen in Lokalen in eigener Routine mache man jedoch nicht. Manche Hinweise von Anrufern seien "völlig berechtigt", sagt Schmid. In der Regel lasse sich Situation "ganz friedlich regeln". Nicht selten erhalte man aber auch "Anrufe wegen Nichtigkeiten". Die Hinweise gingen zu Lokalen im gesamten Inspektionsbereich ein, nicht nur zu Gaststätten in Erding, wo es mehr als anderswo gibt.

Im östlichen Landkreis ist die Situation in Bezug auf Verstöße gegen die Auflagen in der Gastronomie noch entspannter. Hans Rumpfinger, der stellvertretende Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Dorfen, weiß von keinem konkreten Fall zu berichten, in dem die Polizei in einem Lokal oder einem Wirtshaus eingreifen musste. Auch er sieht die Aufgabe der Polizei vor allem darin, eine "ungute Situation aufzulösen und für die gesundheitliche Sicherheit der Leute zu sorgen". Dazu müsse man nicht unbedingt Anzeigen erstatten. Auch die Dorfener Polizei werde, wenn es um die Einhaltung der aktuellen Abstands- und Mundschutzregeln geht, sowieso nur "anlassbezogen" aktiv. Die Hinweise, die in der Dienststelle eingehen, beträfen aber meistens private Feiern, bei denen es - ganz gewöhnlich - vor allem darum gehe, dass zu großer Lärm beanstandet werde. Dass die Abstandsregeln nicht eingehalten werde, komme nun eben noch manchmal dazu, sagt Rumpfinger.

Problematische Feiern gab es am Kronthaler Weiher in jüngster Zeit "alle zwei Tage", sagt Christian Wanninger, der Pressesprecher der Stadt. Es waren zuletzt die Abschlusspartys aller möglichen Schulen, Klassen und Jahrgänge, die immer wieder das städtische Ordnungsamt auf den Plan riefen. "Das ist kein neues Phänomen", sagt Wanninger, derartige Feiern bei schönem Wetter und mit vielen Leuten gebe es auf dem Freizeitgelände schon seit Jahren. Neben Lärm und Müll, "hat es heuer noch eine andere Dimension".

Zuletzt wurde eine Abschlussparty mit etwa 100 Fachoberschülern auch wegen der Nichteinhaltung der Abstandsregeln vom Ordnungsamt und der Polizei aufgelöst. Die Kontrolle der Hygieneregeln in Lokalen und Kneipen sei hingegen keine Aufgabe des Erdinger Ordnungsamtes, sagt Wanninger. Im Gastrobereich sei die Stadt für die Einhaltung der Sperrzeiten oder der Freischankflächen zuständig, nicht aber für den Infektionsschutz. Das sei Sache des Landratsamtes.

© SZ vom 30.06.2020

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