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Erding:Bringschuld der Flughafen-Gesellschafter

Beim großen Sommerpressegespräch der CSU waren dabei (hinten, v.l.): Hermann Gerschlauer, Michael Hamburger, Max Gotz, Thomas Schreder, Martin Bayerstorfer, Franz Hofstetter; vorne: Pamela Kruppa, Ulrike Scharf, Karin Dürr.

(Foto: Bauersachs)

OB Max Gotz fordert Geld für einen Erdinger S-Bahn-Tunnel von Bund, Freistaat und Landeshauptstadt. Wenn die Gleise in der Stadt nicht tiefer gelegt werden sollten, will man vor Gericht ziehen

Von Florian Tempel

Falls die Planungen für den S-Bahn-Ringschluss nicht die Beseitigung der beschrankten Bahnübergänge an den "beiden Nadelöhren" Haager Straße und am Bahnhof Altenerding berücksichtigen sollten, werde die Stadt Erding gegen einen solchen Planfeststellungsbeschluss klagen. Das bekräftigte Oberbürgermeister Max Gotz beim großen Sommerpressegespräch der Kreis-CSU am Freitag im Erdinger Weißbräu.

OB Gotz zeigte sich jedoch weiterhin optimistisch, in "harten Verhandlungen" zu erreichen, dass die S-Bahn-Gleise in einem Tunnel oder gedeckelten Trog verschwinden werden. Wobei die Stadt Erding, wenn überhaupt, nur einen kleinen Teil der Kosten mitfinanzieren werde. "Wir sind nicht der Veranlasser." Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) habe - nach einem Vier-Augen-Gespräch mit ihm - die geschätzten Kosten für einen Tunnel oder eine Troglösung an die Stadt herausgegeben.

Gotz berichtete zunächst, dass ihm bei einem Besuch in Berlin Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zwar deutlich gemacht habe, dass die Deutsche Bahn eigentlich nur eine kostengünstige Lösung planen könne - also ohne Gleistieferlegungen. Denn aus Sicht der Eisenbahnplaner würden die Schrankenschließzeiten an der Haager Straße und am Altenerdinger Bahnhof nach der Realisierung des S-Bahn-Ringschlusses nicht so lang sein, dass sie den gesetzlichen Bestimmungen nach als unzumutbar angesehen werden müssten.

Doch Gotz sieht einen anderen Argumentationsweg, über den ein Tunnel oder Trog finanziert werden müsste: zwingende städtebauliche Belange einer Stadt, die in den kommenden Jahren wachsen werde.

Der Gewinn für die Stadt wäre enorm

Vor allem im Bereich "Haager Straße Ost" werde und müsse die Stadt neue Wohngebiete entwickeln. "Da bewegt sich schon jetzt Beachtliches", so Gotz, "und ich rede nicht von nur hundert Wohnungen". Allein der Quellverkehr durch die späteren Bewohner des dortigen Bereichs mache eine Beseitigung der Schranken am Bahnübergang südlich des alten Bahnhofs notwendig. Die bislang vom bayerischen Wirtschaftsministerium vorgelegten Planungen, die von den Planern der deutschen Bahn übernommen wurden, sehen jedoch einen S-Bahn-Tunnel erst nördlich der Haager Straße vor.

Nach Gotz' Einschätzung wäre es aber nötig, mit der Tieferlegung der S-Bahn-Gleise bereits etwa 1,5 bis 1,8 Kilometer weiter südlich zu beginnen. Der Erdinger OB wies darauf hin, dass der Gewinn für die Stadt enorm wäre, weil dann über den Gleisen für Fußgänger und Radfahrer ein Stück grünes Band in Nord-Süd-Richtung durch Erding entstehen könnte. "Es wäre ein Frevel, wenn wir es nicht schaffen sollten, diese Flächen zu entwickeln."

Und wer zahlt das? Für Gotz ist das ein klarer Fall: Er sieht die Gesellschafter der Flughafen München GmbH (FMG) - Bund, Freistaat und die Stadt München - in der Pflicht. Der Erdinger Oberbürgermeister hat zudem schon einen ganz konkreten und gut gefüllten Topf im Visier, über den die drei FMG-Gesellschafter verfügen: 492 Millionen Euro Darlehen, die der Bund (128 Millionen Euro), der Freistaat Bayern (251 Millionen Euro) und die Landeshauptstadt München (113 Millionen Euro) dem Flughafen einst vor Jahren geliehen haben. Es sei in keiner Weise akzeptabel, dass die gesamte Summe nur und ausschließlich für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München verwendet werden soll, so Gotz.

Gotz greift Ude an

Dabei griff der Erdinger OB seinen Münchner Oberbürgermeister-Kollegen Christian Ude (SPD) scharf an, der "überheblich" den Anspruch erhebe, die gesamte Darlehenssumme müsse in seiner Stadt verbaut werden. Da mittlerweile festgestellt worden sei, dass die zweite Stammstrecke keine Voraussetzung für den Erdinger S-Bahn-Ringschluss sei, könne die Stadt Erding mit gleichem Recht einen Anteil aus den fast 500 Millionen Euro fordern.

Die Stadt München habe zudem eine Bringschuld an Erding, da dort die Versäumnisse der Münchner Wohnbaupolitik ausgeglichen werden müssten. Außerdem sei festzustellen, dass auch der Bund bei manchen Infrastrukturprojekten durchaus freiwillig mehr zahle. Gotz nannte als Beispiel einen Bahn-Tunnel bei Ampfing, der "mitten in der Prärie" errichtet worden sei und zig Millionen gekostet habe.

© SZ vom 05.08.2013
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