Erding: Beruhigungspille für die Region

Ministerpräsident Horst Seehofer wiederholt in Erding seine Zusagen zum Bau des Ringschlusses: Bevor die Erschließung auf Straße und Schiene nicht erfolgt sei, werde die dritte Startbahn nicht gebaut

Besuch bei Freunden: CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer (2. v. re.) lässt sich im Weißbräu-Zelt auf dem Erdinger Volksfestplatz feiern. Ihm zur Seite stehen Erdings Oberbürgermeister Max Gotz und Landrat Martin Bayerstorfer.

(Foto: Renate Schmidt)

Ganz am Rand sind es vielleicht zwei, drei Reihen gewesen, die nicht besetzt waren. Ansonsten war das Weißbräu-Zelt voll: Hunderte neugierige Erdinger kamen am Montag am späten Nachmittag auf den Volksfestplatz, ließen sich wie die elf Tage zuvor Bier und Brotzeit schmecken und warteten gespannt auf den Besuch aus der Staatskanzlei. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kam für zwei Stunden ins Weißbräuzelt und machte kräftig Wahlkampf - launig und kampfeslustig.

Seehofer, der sich eine Viertelstunde Verspätung gönnte und zum Defiliermarsch in das Bierzelt einzog, hielt die altbekannte Wahlkampfrede, die Bürger von Aschaffenburg bis Freilassing schon gehört haben dürften. Ein wenig Lokalpolitik hat Seehofer dann aber doch eingestreut, ignorieren konnte er weder die Aufgemuckt-Demonstranten vor dem Festzelt (siehe Bericht unten) noch die Begrüßungsworte von Erdings Oberbürgermeister Max Gotz (CSU).

Der hatte erst einmal nur Lob für den Ministerpräsidenten übrig: Die bisherigen Planungen in Sachen Ringschluss und Straßenprojekten seien sehr gut gelaufen, und er freute sich, dass Erding über die Variante der Regionalanbindung selbst habe entscheiden dürfen. "Jetzt geht es aber um die Verwirklichung", forderte Gotz. Es könne nicht sein, dass der Flughafen immer weiter entwickelt werde und die Infrastruktur auf dem Niveau von vor zwanzig Jahren bleibe. Seehofer ging gleich am Anfang seiner einstündigen Rede auf das Thema Flughafen ein.

Drei Zusagen mache die Staatsregierung, die er aber schon seit Monaten immer wieder kommuniziere, sagte er: Erstens werde das Baurecht nicht in Anspruch genommen, bevor die Gerichte Urteile zu diesem Thema gefällt hätten. Zweitens, und das wird Gotz gefallen haben, werde es ohne Erschließung der Straßen und Bahnwege keinesfalls eine dritte Startbahn geben. Und drittens werde die Regierung nach den Gerichtsentscheidungen, sollte das Baurecht rechtmäßig sein, zuerst "mit der Bevölkerung und den Verantwortlichen vor Ort" reden. Und: "Fairer kann die Regierung mit der Bevölkerung nicht umgehen."

Das war es dann auch schon mit der Lokalpolitik: Danach sprach Seehofer über den Zustand Bayerns, das ihm zufolge eine "Insel der Stabilität" sei und "geachtet auf der ganzen Welt". Diese Entwicklung sei aber nicht nur den Regierungen zu verdanken, sondern vor allem den Menschen in Bayern, den Beschäftigten, den Mittelständlern, den Landwirten und den Konzernen. Gerade die Mittelständler dürften aufgehorcht haben, als Seehofer die Abschaffung der Erbschaftssteuer forderte: Wenn das Geld in der Familie bleibe, sei das auch eine Investition in die Heimat, die Abschaffung der Erbschaftssteuer sei demnach im "Interesse des bayerischen Patriotismus."

Dann, ein wohlplatzierter Moment: Seehofer wartete, bis der Applaus nachließ, und sagte in die Stille des Festzeltes hinein fast leise: "Wir zahlen auf fast allen Straßen Europas" - und die Erdinger grölten los. In Sachen Autobahnmaut propagiert Seehofer nach wie vor die Lösung, für Inländer die Maut mit der Pkw-Steuer abzugelten und die Ausländer eine Vignette kaufen zu lassen.

Er stellte die Maut in eine Reihe mit der Frage nach der kommunalen Wasserversorgung. Obwohl die EU eine Privatisierung durchsetzen wollte, habe man dies verhindert und die Wasserversorgung in den Händen der Kommunen belassen - die "einfache Lösung", wie Seehofer sagte, eine Lösung, die er auch bei der Maut suche. "Man muss kämpfen für eine Sache", sagte er, und war sich sicher: "Das wird kommen."

Am Ende seiner Wahlkampfrede senkte Seehofer seine Stimmlage, erinnerte an das Hochwasser vom Frühsommer, die Solidarität, die die Opfer aus ganz Bayern erhielten und ermahnte die Zuhörer zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Applaus, Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hielt die Abschlussrede, Bayernhymne und Deutschlandlied folgten. Seehofer war da schon wieder auf dem Sprung, vorbei an den Arbeitern draußen auf der Festwiese, die jetzt auch mit dem Abbau des Bierzeltes beginnen konnten.