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Erding:Bargeld "schafft falsche Anreize"

Beim CSU-Pressegespräch: Die Europaabgeordnete Angelika Niebler, Landrat Martin Bayerstorfer und der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz (v. li.).

(Foto: Renate Schmidt)

Bargeld "schafft falsche Anreize", sagt Landrat Bayerstorfer. Auch ein möglicher Gesetzesverstoß kann ihn in seiner Haltung nicht beirren. Ohne Anweisung von Ministerin Müller wird Erding an der umstrittenen Praxis festhalten

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) will Flüchtlingen im Landkreis weiterhin Bargeld für Kleidung und Schuhe verwehren, und stattdessen Einkaufsgutscheine ausgeben - unabhängig davon, dass zurzeit geprüft wird, ob dieses Vorgehen gesetzeskonform ist. Dies erklärte er beim Pressegespräch des Kreisverbandes seiner Partei am Montagmorgen. Auf sein Wirken hin habe die CSU Oberbayern auf dem Bezirksparteitag Ende Juni einen Antrag beschlossen, wonach den Landkreisen bei der Gewährung von Leistungen für Asylbewerber "pragmatische Lösungen" ermöglicht werden sollen. Diese sollen gleichberechtigt oder ergänzend zu Bargeldzahlungen Gutscheine beinhalten.

Flüchtlingen muss seit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zum 1. März grundsätzlich das finanzielle Existenzminimum in Höhe der Hartz- IV-Sätze bar ausgezahlt werden, sobald sie die Erstaufnahme hinter sich haben. Für Kleidung und Schuhe beträgt die Summe 33, 57 Euro. Erding ist SZ-Recherchen zufolge der einzige Landkreis in Oberbayern, der anstelle einer Bargeldzahlung Gutscheine ausgibt. Die Regierung von Oberbayern prüft derzeit in Abstimmung mit dem bayerischen Sozialministerium, ob dies einen Gesetzesverstoß darstellt. Die Ermittlung sei "komplex" und würde andauern, erklärte eine Sprecherin. Dies bestätigte das Sozialministerium.

Bayerstorfer erklärte jedoch, er werde an dem umstrittenen Verfahren so lange festhalten, bis er von Sozialministerin Emilia Müller "eine eigene Anweisung" bekomme. Müller habe in einem Telefongespräch Verständnis für seine Argumentation gezeigt. Die geht so: Flüchtlinge würden ihr Geld zum Beispiel für Stereoanlagen ausgeben, was er zwar nicht für verwerflich halte. Allerdings fehle ihnen dann oftmals zur Monatshälfte das Geld für Nahrungsmittel. Das Wertmarkensystem funktioniere dagegen einwandfrei: "Auch Aldi und Lidl akzeptieren die Gutscheine" sagte Bayerstorfer.

Bei den Flüchtlingshelfern im Landkreis stößt das Vorgehen auf massives Unverständnis. "Ich bin gegen dieses System, weil es die Menschen weiter einschränkt. Will er Flüchtlinge gängeln?", fragt Adalbert Wirtz von der Flüchtlingshilfe Dorfen, wo zurzeit 141 Asylsuchende untergebracht sind. Wer vorschlage, anstelle von Geldleistungen Flüchtlingen ihre Einkäufe mit Gutscheinen vorzuschreiben, habe "den Integrationsgedanken nicht verstanden." Bayerstorfers Argumentation hält er für fragwürdig. Radios seien wichtig, um den Kontakt zur Außenwelt zu halten: "Die Flüchtlinge lechzen nach Nachrichten."

Laut Sozialministerium sind Sachleistungen für Asylbewerber sind "nicht per se rechtswidrig". Allerdings unterliegt das Vorgehen erhöhter Begründungspflicht. Bayerstorfer spricht von "falschen Anreizen", die das System schaffe. So würde die Hälfte der Asylbewerber aus den Balkanstaaten "das Geld mitnehmen und einen Antrag auf freiwillige Rückreise stellen." Laut Bayerstorfer sind derzeit 29 Flüchtlinge aus den Balkanstaaten im Landkreis. Er betonte sein Übereinstimmen mit der Seehofer-Linie, deren Abschiebung zu beschleunigen. Auf der anderen Seite bekundete er seine Solidarität mit rechtmäßigen Flüchtlingen und lobte die "Riesenleistung" von Bevölkerung und Ehrenamtlichen. Die 200 Asylbewerber, die am Donnerstag ein Notfallquartier in der Turnhalle der Berufsschule Erding beziehen, seien für die Dauer der Schulferien kein Problem, die Nutzung der Mensa möglich und damit die Verpflegung der Menschen sichergestellt. "Bei Schulbetrieb ist das aber nicht mehr darstellbar." Die Suche nach Zelten als Alternative gestalte sich in der Volksfestsaison schwierig.

Bayerstorfer erwähnte zudem lobend, dass ein Vertrag mit der Caritas vor dem Abschluss stehe: Es soll eine Stelle zur Koordination der ehrenamtlichen Helfer geschaffen werden. Wie Kreisgeschäftsführerin Barbara Gaab erklärt, ist diese auf 30 Wochenstunden ausgelegt und wird zu zwei Dritteln von der Caritas und zu einem Drittel vom Landratsamt getragen. Ein in der Asylgesetzgebung kundiger Sozialpädagoge soll die Ehrenamtler "bei allen Fragestellungen unterstützen und Helferkreise zusammenbringen". Dies sei eine außerordentliche Leistung, erklärte Bayerstorfer. "Es ist ein guter Anfang", sagte Gaab.