Erding: Anwesenheit überprüfbar

Der Stadtrat veröffentlicht künftig Mindestinhalt von Sitzungen

Wenn am 1. Mai die neue Amtsperiode für alle bayerischen Bürgermeister, Landräte, Gemeinde- und Stadträte beginnt, tritt in Erding eine neue Regelung in Kraft: Von diesem Zeitpunkt an werden die amtlichen Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse mit ihrem "Mindestinhalt"auf der Internetseite der Stadt Erding veröffentlicht. Das hat der Stadtrat am Dienstag auf Antrag der Grünen einstimmig beschlossen - ohne Diskussion. Wer hitzige Diskussionen nachverfolgen möchte, muss allerdings auch weiterhin selbst ins Rathaus kommen und sich bei einer der öffentlichen Sitzungen im zumeist ziemlich leeren Zuschauerbereich niederlassen. Denn zum Mindestinhalt gehören die Wortbeiträge nicht. Dafür erfahren die Bürger, wer bei welcher Sitzung anwesend war. Gründe für Abwesenheit werden nicht genannt, das sicherte OB Max Gotz (CSU) der SPD-Stadträtin Jutta Harrer auf Nachfrage zu. Zu den Mindestinhalten gehören die Namen der anwesenden Stadträte, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis.