Erding Alle einverstanden

Der Erdinger Stadtrat verabschiedet den Haushalt 2014 und schraubt die Investitionssumme auf mehr als 27 Millionen Euro. Die Fraktionssprecher wärmen sich in ihren Stellungnahmen bereits für den Wahlkampf auf

Von Antonia Steiger

Nach den erschöpfenden Diskussionen bis in die Nacht bei der Vorberatung des Haushalts 2014 der Stadt Erding ist die Verabschiedung etwas zügiger geraten. Sprecher aller Fraktionen waren dazu aufgerufen, sich zum Haushalt zu äußern - eine gute Gelegenheit, die ersten Duftmarken im Wahlkampf zu hinterlassen. Erwartungsgemäß gab es viel Lob für den Stadtkämmerer Hermann Held, der die Ergebnisse der Vorberatungen in den Haushalt eingearbeitet hatte, sodass dieser nun verabschiedet werden konnte.

Helds Neuberechnungen zufolge schließt der Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 68,5 Millionen Euro und bleibt damit unter den erwarteten Rekordzahlen für 2013. Sie weisen für den Verwaltungshaushalt dank sprudelnder Steuereinnahmen einen Umfang von 71,22 Millionen Euro aus. Diese Steuereinnahmen spielten auch in der Stellungnahme des CSU-Sprechers Jakob Mittermeier zum Haushalt 2014 eine Rolle: Ungewohnterweise nannte er das Reisebuchungsunternehmen Amadeus beim Namen, das seit vielen Jahren den Haushalt der Stadt Erding mit zweistelligen Millionenzahlungen unterfüttert. Mittermeier rühmte nicht nur die Weitsicht von Franz Josef Strauß und das Engagement des damaligen CSU-Bürgermeisters Gerd Vogt bei der Ansiedlung Amadeus. Er betonte darüberhinaus die Bedeutung einer vorausschauenden kommunalen Grundstückspolitik, die Mittermeier zufolge eine wichtige Voraussetzung dafür war, dass Amadeus nach Erding gekommen sei: "Wir hatten ein baureifes Grundstück. Hätten wird es nicht gehabt, würde Amadeus jetzt in Köln Steuern zahlen." Die CSU und ihr damaliger Sprecher Max Gotz hatte dem früheren Stadtrat unter Karl-Heinz Bauernfeind (UWE) diesbezüglich immer wieder mangelnde Tatkraft unterstellt. Seit Gotz' Amtsantritt hat die Stadt jedes Jahr Millionen in Grundstücke gesteckt.

Die zentralen Themen nicht nur des kommenden Jahres sind der Hochwasserschutz und die Wohnraumknappheit, die Themen wie den Ringschluss und den neuen Bahnhof ein wenig nach hinten gedrängt haben. Wie in Erding günstiger Wohnraum zu schaffen ist, wird im Wahlkampf intensiv diskutiert werden. Für die UWE betonte Josef Hochholzer, dass seine Gruppierung gerne mit der CSU gestimmt habe, als es darum ging, den Haushaltsansatz für den Kauf von unbebautem Grund von einer Million auf zwei Millionen Euro zu erhöhen. Er bedauere es jedoch, sagte er, dass sich die UWE ihrerseits nicht in vollem Umfang mit einem Antrag zum Nachtragshaushalt 2013 durchsetzen konnte, in dem sie gefordert hatte, den überplanmäßigen Überschuss 2013 komplett in den Bau von Mietwohnungen zu stecken. Im Haushalt 2014 finden sich nun 100 000 Euro für Planungskosten für Sozialwohnungen, die die UWE-OB-Kandidatin Petra Bauernfeind beantragt hatte. Noch mehr Kreativität zur Lösung des Wohnungsproblems fordert die SPD, für die Willi Scheib zum Haushalt Stellung nahm. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Menschen Erding verlassen müssten, "weil sie sich das leben hier nicht mehr leisten können", sagte er. Der Mietspiegel und die geplante soziale Bodennutzung seien gute Ansätze.

Um 1,9 Millionen Euro haben die Stadträte in den Haushaltsberatungen die Ausgaben im Vermögenshaushalt nach oben geschraubt, die Stadt Erding bekundet daher mit dem Haushalt ihren Willen, im Jahr 2014 insgesamt 27,2 Millionen Euro zu investieren. OB Max Gotz sprach von "vernünftige Investitionen in Schulen und die Daseinsfürsorge". Er nannte die Sanierung oder den Neubau der Schule am Lodererplatz, den Wohnungsbau allgemein und auch speziell für Asylbewerber. Bereits fest eingeplant sind weitere Millionen für ein neues Kinderhaus am Ludwig-Simmet-Anger, für die Aufwertung des Kronthaler Weiher und für den Ausbau des Sportgeländes in Schollbach.

Zwei Bereiche gibt es, auf die die Grünen besonders viel Wert legen und die ihnen zu kurz kommen, wie Sprecher Günther Kuhn sagte: die Energiewende und die Verkehrswende. Kuhn wiederholte seine grundsätzliche Kritik an der Nordumfahrung und wünscht sich ein geschwinderes Vorangehen beim Radverkehrskonzept. Mit einem Dank an die Verwaltung begnüge sich Hans Egger, der Sprecher der Fraktion Erding jetzt. Er kündigte wie alle anderen Redner an, dem Haushalt in seiner vorliegenden Form zuzustimmen. Ihre letzte Haushaltsrede hielt Roswitha Bendl für die ÖDP, sie tritt 2014 nicht noch einmal für den Stadtrat an. Sie sagte, der Erdinger Stadtrat komme oft genug zu einem positiven Ergebnis, wenn es darum gehe, möglichst viele Wünsche zu erfüllen. Doch nicht selten sei ein Mehr auch kritisch zu sehen: mehr Flächenverbrauch, mehr Gewerbegebiete, mehr Autofahren. Der neue Stadtrat möge den Spruch nicht aus den Augen verlieren, sagte Bendl, dass manchmal weniger mehr sei.