Enorme Wirtschaftsdynamik:Unstrittiger Haushalt dank hoher Steuerkraft

Landkreis kann Hebesatz auf niedrigsten Wert seit 2005 senken. Für 2017 sind vor allem Investitionen im schulischen Bereich geplant. Starke Steigerung im Bereich der Jugendhilfe

Von Thomas Daller, Landkreis

Der Landkreis Erding hat eine Wirtschaftsdynamik, die einzigartig in Oberbayern ist. Das zeigen die Zahlen des Landkreishaushalts, insbesondere die Entwicklung der Steuerkraft. Sie ist in den vergangenen fünf Jahren nach Angaben von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) um 52 Prozent gestiegen. Durch diese Steigerung der Umlagekraft ist eine Senkung der Kreisumlage von 46,80 auf 46,07 Prozentpunkte möglich. Die tatsächliche Belastung für die Kommunen steigt jedoch um 113 137 Euro, weil der einzelne Prozentpunkt mehr wert ist. Das gilt auch für die Bezirksumlage, die der Landkreis an den Bezirk weiterreicht. Obwohl der Umlagesatz unverändert bei 19,5 Prozent bleibt, erhöht sich die Bezirksumlage um 551 000 Euro auf 32 300 Euro.

Der Haushalt des Landkreises ist am Montag Nachmittag in der Kreistagssitzung beschlossen worden. Der Verwaltungshaushalt 2017 beläuft sich auf 158 Millionen Euro, das entspricht einer Steigerung von 2,62 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Der Vermögenshaushalt umfasst für 2017 insgesamt 16 Millionen Euro, das ist ein deutlicher Rückgang um 18,44 Prozent. Vor allem im schulischen Bereich stehen 2017 einige Investitionen an. Eine halbe Million Euro sind im kommenden Jahr für den Bau der neuen Dreifachturnhalle am Anne-Frank-Gymnasium veranschlagt. In den Folgejahren wird mit 11,7 und 2,9 Millionen Euro kalkuliert. Auch am Korbinian-Aigner-Gymnasium sind Bauarbeiten geplant. Für die neue Küche mit Mensa stehen für das kommende Jahr 100 000 Euro im Haushalt, in den darauffolgenden Jahren 400 000 und 1,2 Millionen Euro.

Beim Straßenbau steht für 2017 ein Kostenansatz in Höhe von 1,458 Millionen Euro im Haushalt. Das ist vergleichsweise wenig, wenn man sich die Zahlen der darauffolgenden Jahre ansieht: 2018 stehen mehr als 8,8 Millionen Euro im Pla, 2019 sollen es mehr als vier Millionen sein und 2020 mehr als 4.3 Millionen Euro. Landrat Bayerstorfer erklärte diese finanzielle Zurückhalten beim Straßenbau in 2017 damit, dass nicht mehr Projekte die erforderliche Planungsreife hätten.

Eine starke Steigerung gibt es im Bereich Familie und Jugendhilfe, die von zehn Millionen auf 14,3 Millionen Euro klettert. Außerdem steigt das Defizit für das Klinikum auf 2,6 Millionen Euro. Thomas Bauer sagte namens der CSU-Fraktion, das sei zwar Geld, das man für ein gut ausgestattetes Klinikum in die Hand nehmen müsse. "Aber wir müssen über den Landtag und den Bundestag auch darauf hinweisen, dass es so nicht weitergehen kann."

Alle Fraktionen betonten in der Beratung, dass sie dem Haushalt zustimmen könnten. Insbesondere die im Kreistag vertretenen Bürgermeister waren zufrieden, schließlich handelt es sich bei dem Hebesatz der Kreisumlage um den niedrigsten seit 2005. Vielmehr nahmen einzelne Fraktionssprecherinnen die Debatte zum Anlass, um politische Streitpunkte der vergangenen Monate noch einmal aufzugreifen. Dabei ging es um die Stadtortbeurteilung einer weiteren 9 plus 2-Schule, um den Kommunalpass für Flüchtlinge und um den Jugendzeltplatz am Notzinger Weiher und die Abholzaktion, die dort stattgefunden habe. Sowohl Ulla Diekmann (SPD) als auch Helga Steiglmeier und Christina Treffler hakten in der Sache nach, wobei Bayerstorfer seine Position zur 9 plus 2-Schule und zum Kommunalpass verteidigte, aber beim Notzinger Weiher einen Fehler einräumte, der sich aber nur auf den Status des Landschaftsschutzgebietes bezogen hätte. Gegen den Schutzstatus verstoßen habe man nicht, weil man nur standortfremde Bäume wie ein paar Hybridpappeln und Fichten geschlagen habe, die im Moos nicht heimisch seien.

Stiegmeier betonte, "wir sind keine Fundamentalopposition", 98 bis 99 Prozent der Beschlüsse würden einstimmig fallen. Deswegen wünsche sie sich beim politischen Diskurs im kommenden Jahr "mehr Respekt und mehr Freundlichkeit". Auch Christina Treffler sagte, die Zusammenarbeit sei schlechter und der Ton rauer geworden. Die Informationen würden ebenfalls nicht gut laufen: "Vielleicht sollten wir an uns allen arbeiten."

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