Als es an diesem Sonntagabend dämmert, hallen die ersten „Nazis raus!“-Rufe durch die eiskalte Luft vor dem Gasthaus Stangl in Eichenried im Landkreis Erding. Immer mehr Menschen versammeln sich auf dem Bürgersteig an der Hauptstraße, die den Moosinninger Ortsteil mit seinen etwa 2600 Einwohnern durchtrennt. Sie halten Schilder und Banner hoch; darauf stehen Sprüche wie „Menschenrechte statt rechte Menschen“ oder „Döner = lecker, AfD = zum Kotzen“. Schirme oder Fahnen in Regenbogenfarben machen den Protest bunt im buchstäblichen Sinn. Trillerpfeifen erklingen, und da sind immer wieder die lauten Rufe im Chor: „Auf die Barrikaden, gegen den Faschismus im Land“ oder „Eure Kinder werden so wie wir“...
„...bestimmt nicht“, ruft Peter Junker den Demonstranten als Antwort entgegen. Der AfD-Politiker und Gemeinderat aus Finsing steht mit ein paar anderen Mitgliedern der in weiten Teilen rechtsextremen Partei auf der anderen Straßenseite, um sich den Protest gegen ihre Veranstaltung anzusehen. Junker, der mal wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, weil er queere Menschen beschimpfte, trägt Anzug und ein AfD-Käppi, mehrmals kommentiert er das Geschehen auf der anderen Straßenseite, das ihn zu belustigen scheint.
„In unserer Region ist kein Platz für Menschenrechtsfeinde“
Gegen 17.15 Uhr sind dort so viele Menschen eingetroffen, dass die Polizei den Verkehr auf der Straße sperrt und die Fläche für die Demonstration freigibt. Jetzt gehen die Demonstrierenden in Richtung der anderen Straßenseite, wo Junker sich aufhält. Direkt vor ihm halten nun einige ein Banner, auf dem steht: „Rassismus tötet.“ Junker sieht keinen Anlass, sich zu entfernen. Im Gegenteil. Er sagt zu einem Demonstrierenden hinter dem Banner: „Eine Berührung und du fällst um.“ Es klingt wie eine Drohung.
Rund 150 Menschen sind am Sonntagabend nach Eichenried gekommen, um lautstark gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit der Bundespolitikerin Beatrix von Storch im Gasthaus Stangl zu protestieren. Marvin Weber vom Linke-Kreisverband Erding/Ebersberg hatte die Demo unter dem Motto „Für Demokratie! Gegen Rechtsextreme!“ angemeldet. Auch das Ebersberger Bündnis „Bunt statt braun“, die „Omas gegen Rechts“ oder die V-Partei³ haben zur Teilnahme aufgerufen. Gekommen sind zudem vereinzelt Mitglieder anderer Parteien oder von Gewerkschaften. Auch einige Menschen aus Eichenried oder Moosinning selbst sind da.
Maria Brand von den Erdinger „Omas gegen Rechts“ spricht in ein Megafon. „Wir haben Angst um unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagt die 79-Jährige, zu deren Reden durchgängiger Applaus und Trillerpfeifen den Sound liefern. Sie sei in Sorge, dass faschistische Gruppen wieder stärker würden. Damit dies nicht geschehe, stehe sie heute hier. Anschließend spricht Lena Huppertz vom Bündnis „Bunt statt braun“. Sie sagt: „In unserer Region ist kein Platz für Menschenfeindlichkeit.“ Demokratische Werte seien zunächst abstrakt, so Huppertz, die sich jetzt direkt an die Demoteilnehmer wendet. „Aber diese Werte leben dadurch, dass ihr heute hier seid.“
Während die Demo draußen in Eiseskälte weiterläuft, ist es drinnen im Saal des Gasthauses Stangl warm, es riecht nach Ketchup und Braten. Schon eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn sind fast alle Stühle besetzt, rund 250 Leute sind da. Die Stimmung ist entspannt, fast ausgelassen, einige tragen hellblaue Käppis, andere hellblaue Westen oder Schals mit AfD-Logo. Ein Fan von Beatrix von Storch versucht, sein Riesen-Begrüßungs-Plakat, mit dem er vorhin noch am Rand der Gegendemonstration stand, jetzt drinnen aufzustellen. Fast reißt er die an der Decke befestigten Wahlplakate herunter, bis er einen sicheren Platz an einer Wand findet. Später wird ihn die Hauptrednerin mit Dankesworten belohnen.
Als die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch mit ihrer Entourage in den Saal kommt, ertönt frenetischer Beifall. Zuerst begrüßt Kreisvorsitzender Wolfgang Kellermann die Anwesenden und geht gleich in die Vollen. Die AfD werde als in Teilen rechtsextrem eingestuft, „da muss ich lachen“. Der Verfassungsschutz habe das Attribut vergeben, eine weisungsgebundene Behörde. „Wenn die AfD Regierungsverantwortung hat, werden diese Leute vor Gericht gestellt“, kündigt Kellermann an.
Martin Huber sagt, dann sei er eben rechtsextrem
Auch der Landtagsabgeordnete und Erdinger Kreisrat Martin Huber schlägt in die Bresche. Wenn rechtsextrem bedeute, gegen Scharia, Kopftuchzwang und für die Ausweisung von kriminellen „Gästen“ zu sein, sei er eben rechtsextrem. „Wir bestimmen, wie unser Land aussieht“, sagt Huber. Wenn das heiße, er sei ein Rechtsextremer, „dann bin ich einer“. Für Huber ist die Sache klar: „Die Leute wollen eine schwarz-blaue Regierung. Und wenn sie noch länger warten, dann wird es eine blau-schwarze.“
Schließlich tritt Beatrix von Storch unter Applaus ans Pult. Die geborene Lübeckerin kokettiert erst einmal damit, dass sie das Bairisch ihres Vorredners nur partiell verstanden hat, und schlussfolgert: „Deutschland ist bunt genug: bayerisch, holsteinisch, friesisch.“ Als Storch alle AfD-Kandidaten bei der Kommunalwahl bittet, aufzustehen, erhebt sich geschätzt ein knappes Drittel der Anwesenden. Die Politikerin ist gerade auf Wahlkampftour durch Bayern – und sie ist selbstbewusst, was die Wahlaussichten ihrer Partei anbelangt: „Es ist nicht die Frage, ob wir regieren, sondern es ist die Frage wann.“
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Breiten Raum in ihrer Rede nimmt das Thema Meinungsfreiheit ein, speziell die aktuelle Debatte um Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Da hatte Günther die Gefahr von ungeprüften und oft falschen Informationen aus dem Netz thematisiert. Am Ende fasste Moderator Lanz das Gesagte mit der Frage zusammen, ob Günther „das“ regulieren, zensieren und verbieten wolle, ohne klar zu sagen, was „das“ heißt. Und Günther sagte „ja“, ebenfalls ohne genauer zu werden.
Daraufhin veröffentlichte das rechtspopulistische Portal Nius einen Beitrag, der so geschnitten war, dass der Eindruck entstand, Günther wolle rechts orientierte Medien verbieten. Tatsächlich bezog er sich aber auf soziale Medien für junge Leute unter 16 Jahren. Kurz darauf war von Storch selbst zu Gast in der Sendung. Lanz widerlegte im Interview mit ihr klar den Zensur-Vorwurf an Günther. Doch in Eichenried behauptet von Storch, der Moderator habe ihr selber nur einen Ausschnitt gezeigt. Ihr Fazit: „Die wollen nicht, dass sich die Leute selbst eine Meinung bilden“, ebenso wenig wie, „dass die Leute eine andere Meinung haben als die Mainstream-Meinung“.
Beatrix von Storch und ihre Parteimitglieder fühlen sich in Eichenried sichtlich wohl. In der Vergangenheit gingen im Gasthaus Stangl schon mehrere AfD-Veranstaltungen über die Bühne; Alexander Gauland, Tino Chrupalla, Karin Ebner-Steiner – sie alle sind dort bereits aufgetreten. Draußen vor der Wirtschaft steht ein mittelaltes Paar aus Eichenried bei der Demo. Ihre Namen wollen sie der Presse nicht nennen, „weil man im Dorf ja bekannt ist“, wie sie sagen. „Das ist unser Wirtshaus. Aber wir können da wegen der AfD-Veranstaltungen nicht mehr hingehen“, sagt der Mann. Viele andere würden das Gasthaus deshalb auch meiden, sagt die Frau. Das bestätigt auch ein Demoteilnehmer aus Moosinning. Er macht sich Sorgen wegen der anstehenden Kommunalwahl und dass die AfD dort im Landkreis Erding stark abschneiden werde. „Das ist schon bedenklich“, sagt er.
Unterdessen spricht ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi ins Megafon, inzwischen ist es dunkel geworden in Eichenried, dem Ortsteil der Gemeinde Moosinning. „Ganz Moosinning rufe ich zu: Stellt euch zu uns, hier findet ihr Gemeinschaft und Solidarität“, so der Gewerkschafter. Er sagt, die AfD sei „rassistisch“ und „menschenverachtend“ und sie tue nur so, als würde sie sich für die Interessen von Arbeitnehmern einsetzen. Das Gegenteil sei der Fall. Die AfD stehe für „Steuergeschenke für Konzerne auf Kosten der sozialen Daseinsvorsorge“, sagt er. Jetzt vor der Kommunalwahl gelte es die, die Brandmauer „gegen Rassismus, Antisemitismus und jegliche Menschenfeindlichkeit“ hochzuhalten.
