Die Arbeitsgruppe Kommunalpass, der Vertreter fast aller Asylhelfergruppen im Landkreis angehören, haben sich in einem offenen Brief an Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) gewandt. In dem Schreiben werden zum einen die Aussagen des Landrats zu der vom Sozialausschuss des bayerischen Landtags behandelten Petition zur Abschaffung der Flüchtlings-Geldkarte Kommunalpass kritisiert. Die ehrenamtlichen Asylhelfer betonen jedoch auch, sie seien weiterhin bereit, im Dialog mit Bayerstorfer eine einvernehmliche Lösung anzustreben.
Nachdem sich der Sozialausschuss letzmalig mit der Petition befasst hatte, hatte Bayerstorfer gesagt, er fühle sich bestätigt, mit der Einführung des Kommunalpasses "vollkommen richtig gehandelt" zu haben. Er sehe keinen Grund, das bestehende Geldkarten-Modell in Frage zu stellen. Zum Angebot der Ehrenamtlichen, man könnte helfen, dass alle Asylsuchenden ein Bankkonto bekommen, auf das die Sozialleistungen überwiesen werden könnten, sagte Bayerstorfer: "Das mag gut gemeint sein, aber ich sehe darin keinen Sinn."
"Verdrehung der Tatsachen"
Die AG Kommunalpass schreibt nun, Bayerstorfers Aussagen "stellen eine Verdrehung der Tatsachen dar". Im offenen Brief heißt es: "Der Sozialausschuss hat zu keinem Zeitpunkt beschlossen, dass der Kommunalpass nicht abzuschaffen sei. Nach erneuter Rücksprache im Bayerischen Landtag wurde uns dies nochmals bestätigt. So teilt uns das Büro des Berichterstatters (der Ebersberger CSU-Abgeordnete Thomas Huber, Anm. d. Red) zur Petition mit, dass Ihre Formulierung in der Presse unzutreffend ist. Weder durch Beschluss, noch in einer anderen offiziellen Äußerung seitens des Sozialausschusses, wurde Ihre Entscheidung zum Kommunalpass als 'vollkommen richtig' betrachtet. Im Gegenteil. Die Ausschussmitglieder haben nicht nur die Sinnhaftigkeit dieses in Bayern einmaligen Erdinger Sonderwegs in Frage gestellt, sondern parteiübergreifend und einstimmig vorgeschlagen, dass Sie, Herr Landrat, Ihre Praxis überdenken und das Angebot der Ehrenamtlichen zur Kontoeröffnung für alle Asylsuchenden annehmen sollten, um künftig die Sozialleistungen per Banküberweisung zu gewähren."
Thomas Huber wollte vermitteln
atsächlich hatte der Abgeordnete Huber beim letzten Termin im Sozialausschuss gesagt, die Helferkreise hätten ein "sehr gutes Angebot" gemacht, er warte auf "ein Entgegenkommen des Landrats". Weiter machte er klar, dass der Landtagsausschuss keine Anweisungen geben oder Urteile fällen konnte. "Unser Ziel war es, zu vermitteln", sagte Huber, und er glaube, "wir konnten beide Fronten enthärten".
Die Arbeitsgruppe Kommunalpass schreibt in ihrem offenen Brief, dass man in "mehreren sachlichen Gesprächen mit dem Sozialausschuss" die "fehlende Zweckmäßigkeit" und "die diskriminierende Wirkung der Kommunalpasskarte für die Hilfeempfänger" thematisiert habe. Aus allen Asylhelfergruppen ist immer wieder zu hören, dass Geldkarten in manchen Geschäften nicht funktionieren, nicht akzeptiert werden oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen offenbar kaputt sind. Für eine neue Kommunalpasskarte muss man ins Landratsamt nach Erding fahren, was Zeit, Geld und Nerven kostet. Im offenen Brief an Bayerstorfer heißt es: "Sie ignorieren mit erschreckender Gleichgültigkeit die Schwierigkeiten, die die geflüchteten Menschen mit dem Kommunalpass haben. (. . .) Wir appellieren hiermit nochmals an Sie, die Erschwernisse der Asylsuchenden zu erkennen und die Einwände und Mehrbelastung aller Ehrenamtlichen im Landkreis ernst zu nehmen."