Eckdaten im Ausschuss:Kreishaushalt steigt deutlich
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Kommunen sollen höher belastet werden
Der Haushalt des Landkreises Erding 2018 wird im Vergleich zum laufenden Jahr voraussichtlich deutlich steigen. Im Ausschuss für Bildung und Kultur hat Landrat Martin Bayerstorfer am Montag Nachmittag bereits Eckdaten genannt. Demnach sind im Gesamthaushalt 178 Millionen Euro veranschlagt. Das sind knapp 16 Millionen mehr als für 2017. Dabei spielen mehrere größere Faktoren eine Rolle: Beispielsweise wird die Bezirksumlage voraussichtlich von 19,5 auf 21 Prozent steigen. Statt 32,3 Millionen Euro wird der Landkreis im kommenden Jahr an den Bezirk Oberbayern 36,75 Millionen Euro weiterreichen, da auch die steigende Steuerkraftzahl dabei einfließt. Der Landkreis will im Gegenzug die Kreisumlage ganz erheblich erhöhen: von 46,07 Prozentpunkten auf 51,1 Prozentpunkte. Dagegen regt sich bereits erster Widerstand. Im Bildungs- und Kulturausschuss stimmten die Bürgermeister Max Kressierer aus Finsing und Siegfried Fischer aus Isen gegen den Empfehlungsbeschluss an den Kreistag, den Haushalt in den Bereichen Schulen und Kultur so zu verabschieden.
Kressierer (FW) wies darauf hin, dass dies eine Steigerung von mehr als 5,1 Prozent für die Kommunen im Landkreis sei, da auch die Umlagekraft der Gemeinden höher geworden sei: "Wir sollten schon überlegen, ob wir die Leistungsfähigkeit der Gemeinden damit nicht überfordern", gab er zu bedenken. Fischer kündigte an, er werde dieser Erhöhung der Kreisumlage um zehn Millionen Euro nicht zustimmen. Er schlug vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, diese Summe einzusparen.
Landrat Bayerstorfer erläuterte, dass diese Erhöhung der Kreisumlage auf drei Faktoren zurückzuführen sei: Auf das voraussichtliche Krankenhausdefizit in Höhe von 2,7 Millionen Euro, auf die Erhöhung der Bezirksumlage sowie wegen der Schlussrate für die Kreismusikschule. Die Schule wurde vor 20 Jahren mittels eines Leasingvertrags errichtet. 2018 sei nun die Schlussrate in Höhe von 2,9 Millionen Euro zu entrichten. Das sei eine "Besonderheit" und damit sei man aber alle Leistungen für die Zukunft los.
Ferner argumentierte Bayerstorfer, die Gemeinden des Landkreises stünden finanziell sehr gut da. 43 Prozent der Kreisumlage werde von der Stadt Erding und von der Gemeinde Oberding erbracht. 30 Prozent von Erding und 13 Prozent von Oberding. Weitere 13 Prozent kämen von der Stadt Dorfen bei einer deutlichen größeren Zahl von Bürgern. Zudem seien von den 26 Kommunen im Landkreis zwölf nahezu schuldenfrei oder würden gar über hohe Rücklagen verfügen. Das sei eine "sehr positive Entwicklung". Bei der Abstimmung zum Haushalt im Bereich Bildung und Kultur stimmten Fischer und Kressierer als einzige dagegen.