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Ebersberg:Wahlkampf mit Waldsportpark

Die Ebersberger CSU will die Sanierung des Waldsportparks deutlich vorantreiben. Wo das Geld dafür herkommen soll, haben CSU-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Alexander Gressierer und Fraktionssprecher Martin Schedo nun bekannt gegeben. Die CSU beantragt, dass der Stadtrat einen Nachtragshaushalt für die Sanierung des Waldsportparks aufstellt. Dazu ist ein dreistufiges Verfahren vorgesehen mit vorbereitenden Maßnahmen noch in diesem Jahr. 2020 sollen Investitionen in Höhe von 1,5 Millionen Euro erfolgen. Die Stadt soll noch 2019 Ausschreibungen vornehmen dank einer Verpflichtungsermächtigung. Sie löse die starren Grenzen der Haushaltsjahre quasi auf und erlaube es, 2019 die Maßnahmen für 2020 vorzubereiten.

"Ausschreibungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn im Haushalt die entsprechenden Mittel vorgesehen sind", führen die CSU-Politiker aus. Würden der Stadtrat auf den Haushalt 2020 warten, werde es April. "Dann wir es sehr unwahrscheinlich, dass im Jahr 2020 überhaupt noch etwas passiert." Um im Frühjahr mit den Baumaßnahmen zu beginnen, hat Gressierer einen Zeitplan: "Unser Antrag wird im nächsten Finanzausschuss Mitte Oktober vorberaten und kann dann in der Stadtratssitzung im Dezember behandelt werden." Parallel dazu sollten die Ausschreibungen vorbereitet werden. Ab Mitte Dezember könnten die Ausschreibungen vorgenommen und Anfang des Jahres 2020 genehmigt werden.