Ebersberg Pfusch am Altbau

Grüne kritisieren Umstände beim Kauf der ehemaligen Sparkasse

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Ein vermeintliches Schnäppchen, das plötzlich sehr teuer wird, mag Anlass zur Verstimmung geben. Umso mehr, wenn der Eindruck entsteht, dem läge eine Absicht oder ein Versäumnis Dritter zugrunde. Genau dies werfen nun die Grünen im Ebersberger Kreistag dem Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß (CSU) und seiner Verwaltung vor. Beim Kauf des ehemaligen Sparkassengebäudes seien die Kreisräte unzureichend über mögliche Mehrkosten informiert worden. Auch habe die Verwaltung nie Zweifel daran gelassen, dass das Gebäude wie geplant als Außenstelle des Landratsamtes genutzt werden könne, so die Grünen nun in einer Pressemeldung. Tatsächlich steht das Gebäude nach wie vor leer, ob es jemals genutzt werden kann oder gar abgerissen werden muss, ist unklar.

Begonnen hatte die Geschichte sehr hoffnungsvoll: Die Kreissparkasse Ebersberg - die sich vor acht Jahren mit den Sparkassen von München Land und Starnberg zusammentat - suchte für ihr dann nicht mehr benötigtes 3500 Quadratmeter großes Hauptquartier einen Käufer. Der Landkreis Ebersberg wiederum suchte für seine immer zahlreicher werdenden Mitarbeiter neue Räumlichkeiten. Man einigte sich auf einen Kaufpreis von 12,6 Millionen Euro. Um die Bank in eine Behörde umzuwandeln, seien weitere 3,3 Millionen nötig, so die Verwaltung damals.

Doch diese Summe hat sich mittlerweile drastisch erhöht. Bereits im Oktober 2017 wurden für Umbau- und Instandsetzungsmaßnahmen bereits 6,7 Millionen angesetzt. Im Juli vergangenen Jahres - also eineinhalb Jahre, nachdem die Immobilie den Besitzer gewechselt hatte - waren es bereits 11,1 Millionen, Ende September dann 20 - mindestens. Denn wie ein von der Verwaltung beauftragtes Projektsteuerungsbüro errechnet hatte, sei dies allein die Summe, die nötig sei, um wieder eine Betriebsgenehmigung zu erhalten, es könnte aber durchaus noch teurer werden. So würde eine Generalsanierung des alten Baus rund 43 Millionen, eine zusätzliche Erweiterung 83 und ein Neubau am alten Platz bis zu 100 Millionen Euro kosten.

Grund für die Mehrkosten ist, dass etwa beim Brandschutz massiv nachgerüstet werden muss, weil in dem Gebäude, knapp gesagt, kaum etwas so ist, wie es sein soll. Jedenfalls wenn es nach dem Baurecht geht. Denn das 1991 fertiggestellte Gebäude war so abweichend der Pläne gebaut worden, dass das staatliche Landratsamt damals sogar die Abnahme verweigerte. Irgendwie einigte sich die Kreissparkasse mit der Behörde dann auf "eine stillschweigende Duldung", so der Landrat im September vor dem Liegenschaftsausschuss. Warum dem Landratsamt knapp zwei Jahrzehnte später dieser Sachverhalt nicht mehr bewusst war, warum man vor dem Kauf keine genehmigten Pläne hatte sehen wollen und warum auch kein Gutachter das Gebäude besichtigt hatte, war damals im Ausschuss ebenfalls Thema. Das Fazit des Landrates damals: "Das ist alles nicht optimal gelaufen."

Was schon in der Sitzung einigen nicht ausreichend schien, besonders von Seiten der SPD und der Grünen gab es heftige Vorwürfe an den Landrat und seine Mitarbeiter - die nun von den Grünen wiederholt und konkretisiert werden. Die Auffassung der Verwaltung, man habe die Folgen beim besten Willen nicht absehen können, sei falsch, schreiben nun die Grünen-Kreisräte Reinhard Oellerer, Waltraud Gruber, Melanie Kirchlechner und Franz Greithanner in ihrer Mitteilung.

Besonders für die Sitzung im Juli vergangenen Jahres wird die Verwaltung im Ebersberger Landratsamt sehr kritisiert. Damals habe man die Kreisräte zwar über die Kostenmehrung für die Sanierung auf 11,1 Millionen Euro informiert. Aber weitere 4,4 Millionen Euro seien in der Vorlage lediglich für "mittelfristige Maßnahmen" angeführt gewesen, die irgendwann in fünf bis zehn Jahren fällig würden. Zudem, so Oellerer auf Nachfrage, habe die Verwaltung stets betont, dass nach der Investition der 11,1 Millionen ein Einzug der Landratsamts-Büros möglich sei. Ein Irrtum, wie sich später herausstellte und, geht es nach den Grünen, einer, den die Verwaltung viel früher hätte aufklären können - und auch müssen: "Der Kreistag hat die bittere Erfahrung machen müssen, dass er sich auf die korrekte, umfassende und rechtzeitige Information durch die Verwaltung in diesem Falle nicht verlassen konnte", so lautet das Fazit der Grünen. Auch sei "der Kauf des Sparkassengebäudes nicht professionell vorbereitet" gewesen. Schließlich "hat das Landratsamt so etwas noch nie gemacht", sagt Oellerer - allerdings hätte man sich dann eben Unterstützung holen müssen.

Was auch für die Kommunikation mit den Kreisratsmitgliedern gelte: Man wünsche sich "dass da jemand in der Amtsleitung sitzt, der darauf achtet, dass die Gremien alles erfahren, was sie erfahren müssen", so Oellerer.