Ebersberg: Kritik an geplanter Fahrradstraße

Die CSU im Kreistag Ebersberg wendet sich gegen das Projekt

Die CSU im Kreistag reagiert auf einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD, ÖDP und der Linken, die die Umwandlung der Staatsstraße zwischen Glonn und Moosach zur Fahrradstraße fordern. Dieser Antrag sei "so nicht zu verwirklichen und verzögert nur die vom Landkreis geplante Radwegeverbindung, die vor einigen Jahren auch von der CSU beantragt wurde", heißt es in einer Pressemitteilung der CSU. Der Antrag für die Fahrradstraße sei aufgebaut auf die Annahme, dass eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde außerorts eingeführt werden könne. Dies sei nach der gültigen Gesetzeslage für Staats- und Kreisstraßen aber nicht möglich, nur bei einer Gemeindeverbindungsstraße. "Dazu müssten aber die beiden betroffenen Gemeinden erst einmal bereit sein, die jetzige Staatsstraße in ihre Straßenbaulast zu übernehmen und im Anschluss müssten beide Gemeinderäte beschließen, dass sie überhaupt eine Fahrradstraße wollen", so Fraktionschef Martin Wagner und umweltpolitischer Sprecher Martin Lechner in ihrer Stellungnahme. In diesem Fall sei aber nicht mehr der Landkreis Ebersberg zuständig. Ganz abgesehen davon sei die Nutzung der geplanten Fahrradstraße gemeinsam mit Pkw, Lkw, Motorrädern und Traktoren für Familien mit kleinen Kindern und ältere Mitbürger "nicht zu empfehlen und fragwürdig". Das Thema soll in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistags am 1. Oktober behandelt werden. Sie beginnt um 14 Uhr im Saal des ehemaligen Kreissparkassengebäudes.