Die Landkreis-Grünen üben heftige Kritik an einem Schreiben des bayerischen Sozialministeriums an die Träger der Asylsozialberatung. "Maulkörbe in der Beratungsarbeit sind nicht hinnehmbar", so ihr Fazit. Vielmehr hätten die Einrichtungen sogar die Pflicht, den Betroffenen "umfassende Hilfestellung" zu geben.
In dem Brief an die Träger der Asylsozialberatung - im Fall des Landkreises Caritas und Ausländerhilfe - schreibt das Sozialministerium, dass es mit den Richtlinien der Förderung durch den Freistaat nicht vereinbar sei, "wenn, wie jüngst vorgekommen, einzelne Mitarbeiter der Asylsozialberatungsstellen Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats, wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können, beziehungsweise wie und welche weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, kommunizieren". Des weiteren wird "rein vorsorglich" darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall ein Widerruf der entsprechenden Verwaltungsakte in Betracht" komme.
Für die Grünen ist das Schreiben schlicht "nicht hinnehmbar". Die Asylberatung der Caritas und der Ausländerhilfe sei ein unabdingbarer Bestandteil der Betreuung von Flüchtlingen. Laut Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin im Kreistag, "ist es gut und richtig, wenn die Asylsozialarbeiter den Betroffenen die Unterstützung geben, die im Rahmen der Gesetze möglich ist." Dabei auch auf Hilfsorganisationen hinzuweisen, sei völlig legitim. Kreisrat Reinhard Oellerer, selbst im Helferkreis aktiv, empört besonders, dass die Träger der Asylsozialberatung mit diesem Schreiben "in ein schlechtes Licht gerückt werden". Die Drohungen des Ministeriums, Fördermittel zu kürzen, sei ein Versuch, die Berater an ihrer Arbeit zu hindern. "Insbesondere bei der momentanen Lage in Afghanistan ist es angebracht, die Flüchtlinge auf die Möglichkeit eines Folgeantrags hinzuweisen," so Oellerer.
Erzürnt ist auch Tobias Vorburg, Sprecher des "Aktivkreises Flüchtlinge". Die Taktik der Staatsregierung sei offensichtlich: "Die immer größer werdende Lobby für Schutzsuchende soll unterdrückt werden, um damit der Anti-Asylpolitik der CSU den Weg zu ebnen." Zusammen mit der Landtagsfraktion fordern die Ebersberger Grünen, dass das Schreiben zurückgenommen wird.