Ebersberg Bayernpartei distanziert sich

Parteiausschluss von Franz-Xaver Garhammer wird geprüft

Mit deutlichen Worten hat sich sowohl der Kreisverband als auch der Ortsverband Grafinger Land der Bayernpartei am Wochenende von rassistischen Aussagen des Bayernpartei-Kreisrats Franz-Xaver Garhammer in der Sitzung des Sozialausschusses des Kreistags am vergangenen Mittwoch distanziert. Geprüft wird, ob es möglich ist, Garhammer wegen seiner Äußerungen aus der Partei auszuschließen. Man werde Garhammer auffordern, sein Kreistagsmandat niederzulegen, und ihn auf jeden Fall aus der Ausschussgemeinschaft im Kreistag ausschießen, kündigt Christian Eckert, Kreisrat und Kreisvorsitzender der Bayernpartei, an. Gleichzeitig bitten sowohl Eckert als auch Walter Schmidtke, sein Stellvertreter und Vorsitzender des Ortsverbands Grafinger Land, in Pressemitteilungen die Mitglieder des Kreistags und die von Garhammer Angegriffenen um Entschuldigung.

Garhammers Ausführungen über den Islam und Flüchtlinge hatten bei der Sitzung seine Ausschusskollegen so entsetzt, dass ein Großteil von ihnen aus Protest den Sitzungssaal verließ. "Die Bayernpartei ist eine Partei des offenen Wortes. Doch es gibt Grenzen. Diese sind dort erreicht, wo sich Menschenverachtung Bahn bricht. Kreisrat Garhammer hat diese Grenzen weit überschritten", äußert sich Kreisvorsitzender und Kreisrat Christian Eckert dazu. "So etwas Unsägliches wie Garhammers Totalausfall darf nicht folgenlos sein. Er zerstört in erbärmlicher Weise, was wir an der Basis an Ruf aufgebaut haben. Zudem ist es für eine liberale, föderalistische und demokratische Politik der Offenheit und Toleranz stehenden Bayernpartei nicht im Geringsten tragbar, jemand wie Garhammer in seine Reihen zu haben", unterstreicht auch Walter Schmidtke.