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Dorfener Stadtrat muss sämtliche Vorwürfe gegen Figl zurücknehmen:"Klug und außerordentlich erfolgreich"

Karl-Heinz Figl, ehedem Dorfener Stadtwerke-Chef, blickt nach seiner Rehabilitierung wieder so positiv in die Zukunft wie auf diesem Bild von 2008.

(Foto: oh)

Bürgermeister Grundner verliest eine "ausdrückliche Ehrenerklärung" für Karl-Heinz Figl. Der ehemalige Chef der Stadtwerke Dorfen war 2016 nach einer Rufmordkampagne von einer knappen Stadtratsmehrheit geschasst worden

Von Florian Tempel, Dorfen

Der durch eine Rufmordkampagne beschädigte persönliche und berufliche Ruf von Karl-Heinz Figl ist wieder hergestellt. Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) hat in der Stadtratsitzung am Dienstagabend eine "ausdrückliche Ehrenerklärung" für den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke Dorfen verlesen. Die Erklärung "im Namen der Stadt, der Stadtwerke Dorfen und des Aufsichtsrats der Stadtwerke Dorfen" war Teil eines umfassenden Vergleichs, mit dem alle noch anhängigen Gerichtsverfahren beendet werden. Über die weiteren Regelungen des Vergleichs, insbesondere über die Höhe etwaiger Geldzahlungen, ist Stillschweigen vereinbart worden. Figl hat der SZ Erding vor einer Woche gesagt, dass ihn die getroffenen Vereinbarungen nunmehr "positiv in die Zukunft schauen" ließen.

2015 hatte die gezielte Demontage Figls begonnen. Der Dorfener Anzeiger berichtete, dass Figl sich mit unlauteren Bedingungen finanziell besser stellen wolle. Als Figl nachwies, dass diese ehrrührigen Behauptungen unwahr waren, kamen neue Angriffe: Nun wurde ihm unterstellt, er habe Bürgermeister Grundner mit einem Nazivergleich beleidigt. Als er sich auch dagegen erfolgreich wehrte, kam es zum finalen Rufmordakt. In einer anonymen Anzeige wurde er bezichtigt, Mitarbeiter zu falschen eidesstattlichen Versicherungen genötigt zu haben. Das war erneut erlogen, erfüllte aber den beabsichtigten Zweck. Der Stadtrat stimmte mit einer Stimme Mehrheit im April 2016 gegen Figls Weiterbeschäftigung, obwohl der Aufsichtsrat zuvor einstimmig einem neuen Vertrag zugestimmt hatte. Damit war Figl zum Jahresende 2016 als Geschäftsführer entlassen.

Als Figl 2002 bei den Stadtwerken angefangen hatte, war er zunächst kaufmännischer Leiter. Dieser Arbeitsvertrag war nie aufgelöst worden und bestand neben dem Geschäftsführervertrag all die Jahre weiter - was das Landesarbeitsgericht München rechtskräftig bestätigt hat. Figl erhielt für mehrere Jahre Gehalt nach- und weitergezahlt. Er wurde aber nicht mehr bei den Stadtwerken beschäftigt, die ihm trotz des von ihm gewonnenen Arbeitsrechtsprozesses noch einmal kündigten, wogegen Figl erneut klagte. Die Beendigung des aktuellen Kündigungsschutzverfahrens war Teil des nun geschlossenen umfassenden Vergleichs.

Figl hatte zudem am Landgericht Landshut die Stadt und den Bürgermeister wegen seiner Entlassung als Geschäftsführer auf Schadenersatz verklagt. Diese Klage baute darauf auf, dass die falschen Anschuldigungen, die der Dorfener Anzeiger kolportiert hatte, von zwei Mitgliedern des Stadtrats stammten, auf deren Seriosität man bei der sogenannten Heimatzeitung vertraut hatte. Das hatten Mitarbeiter der Zeitung in weiteren Gerichtsverfahren zu ihrer Entschuldigung angegeben, ohne jedoch Namen zu nennen. Figls Entlassung durch den Stadtrat, so die Argumentation der Klage, wäre also ein höchst irregulärer Vorgang gewesen, da an der Abstimmung zwei Verleumder teilgenommen hätten.

In der von Bürgermeister Grundner verlesenen Erklärung heißt es, man habe eine "vernünftige und ausgewogene Einigung erzielen und dadurch alle Rechtsstreitigkeiten einvernehmlich beenden" können. Weiter heißt es: "Alle in der Vergangenheit erhobenen Vorwürfe und wechselseitigen Unstimmigkeiten sind damit in ihrer Gesamtheit vollständig ausgeräumt." In der Erklärung, die auch zwei Monate lang auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden muss, wird auch Figls langjährige Arbeit bei den Stadtwerken gewürdigt. Er habe diese "in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht weiterentwickelt und wesentlich zum Erhalt und der Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke Dorfen beigetragen". Abschließend wird ihm "für seine kluge, aufopferungsvolle und außerordentlich erfolgreiche Arbeit ganz herzlich gedankt".

Nach der Verlesung der Erklärung nahm der Stadtrat diese einstimmig "zur Kenntnis". Allerdings nahmen nicht alle Stadtratsmitglieder an dieser recht formalen Abstimmung teil. Bürgermeister Grundner musste nicht mitstimmen, weil zuvor seine "persönliche Beteiligung" festgestellt worden war. Stadträtin Barbara Lanzinger (CSU) sowie die Stadträte Anton Stimmer (CSU) und Josef Wagenlechner (TEG) hatten demonstrativ ihre Plätze verlassen, um bei der Verlesung der Erklärung und der abschließenden Abstimmung nicht dabei zu sein.

© SZ vom 14.01.2021
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