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Dorfener Volksfest:Verhandlungssache

Patrick Schmidt, aktueller Festwirt:

"Ich muss abwarten, wie die Stadt Dorfen reagiert oder reagieren muss - und dann wird schon eine Lösung gefunden werden."

Die Klage der langjährigen Festwirte gegen die Neuvergabe des städtischen Volksfestes an einen Landshuter Gastronomen scheint so aussichtsreich, dass bereits über außergerichtliche Lösungen nachgedacht wird

Im juristischen Streit um das Dorfener Volksfest 2020 geht vordergründig wenig voran. Das Verwaltungsgericht München bestätigt, dass es für die am 8. November eingereichte Klage noch keine Verhandlungstermin gibt und das Verfahren noch viele Monate dauern könnte. Im Hintergrund ist allerdings einiges in Bewegung. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Klage der langjährigen Dorfener Festwirte Ilse und Peter Klotz, Robert Eicher und Ernst Hennel, die die Vergabe des Volksfestes an den Landshuter Gastronom Patrick Schmidt anfechten, als aussichtsreich eingeschätzt werden muss. Nach Beratung durch einen Fachanwalt scheine das auch die Stadtverwaltung nunmehr so zu sehen, sagt Peter Klotz, Sprecher der Kläger. Die Stadt Dorfen will sich zur Sache nicht äußern.

Die Klage zielt darauf ab, dass das Prozedere und die Kriterien, nach denen vor einem halben Jahr ein neuer Festwirt ermittelt wurde, unzulänglich waren. In Dorfen scheint letztlich nur das Geld gezählt zu haben: Gastronom Schmidt bot der Stadt mehr Pachtzins, versprach einen günstigeren Bierpreis und erhielt deshalb den Zuschlag. Wie ein Festzeltbetrieb zeitgemäß und korrekt vergeben wird, zeigt das Beispiel der Stadt Landshut. Dort gibt es für die Landshuter Dulten einen detaillierten Bewertungskatalog, bei dem die Frage des Pachtzinses interessanter Weise gar keine Rolle spielt. Die Preisgestaltung bei Getränken und Speisen ist nur eines von elf Einzelkriterien. Die Ortsansässigkeit eines Bewerbers wird in Landshut fast genau so stark gewichtet. Daneben gibt es noch viele andere Kriterien wie etwa die Gestaltung der Festhallen, Umweltschutzaspekte oder das geplante Unterhaltungsprogramm. Für alles gibt es Punkte und der Bewerber, der am Ende am meisten hat, erhält den Zuschlag.

So oder ähnlich hätte man sich die Vergabe in Dorfen gewünscht, sagt Peter Klotz: "Eine korrekte Ausschreibung, bei der ein Bewerber schon bei der Bewerbung klar erkennen kann, worauf es ankommt und wo und wie er punkten kann." Mit der Klage wolle man eine solche transparente und nachvollziehbare Volksfestvergabe erreichen. Klotz sagt weiter, es gehe ihm und seinen Partnern nicht um irgendeine Form der Entschädigung: "Unser Ziel ist, dass wir das Dorfener Volksfest machen. Das ist uns eine Herzensangelegenheit." Klotz sagt auch, dass man bereit sei, mit der Stadt Dorfen eine außergerichtliche Lösung auszuhandeln.

Der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts München sagte, dass man es grundsätzlich begrüße, wenn die Parteien sich vergleichen und den Streit auf diesem Weg beilegen. In dem frühen Stadium, in dem sich die Dorfener Volksfestsache noch befinden, könne das Gericht jedoch keinerlei konkreten Empfehlungen in die eine oder andere Richtung geben. Der Pressesprecher bestätigte auch, dass sich die Sache durch einen Eilantrag, den jedoch nur die Kläger stellen können, beschleunigen ließe. Im Eilverfahren könne das Gericht sich dann relativ bald äußern.

Wenn man sich nicht vorab einigt, sondern das Verwaltungsgericht entscheiden muss, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder das Gericht befindet die Vergabe für in Ordnung oder sie wird aufgehoben. Schmidt sieht dann jedoch "das Volksfest an sich in Gefahr", da er bei einer Aufhebung der Vergabe seine bestehenden Verträge sofort kündigen müsste. Wer bei einer neuen Ausschreibungen zum Zug kommen würde, wäre unklar. Und nach einer neuen Vergabe wäre es womöglich zu spät, um das Volksfest überhaupt noch zu organisieren, glaubt Schmidt. Außerdem: der Verlierer könnte in einem weiteren Prozess Schadensersatzansprüche an die Stadt stellen.

Die Idee, dass Schmidt und die Prost Mahlzeit GbR in einer Kooperation das Volksfest 2020 gemeinsam betreiben könnten, lehnen beide als nicht praktikabel ab. "Entweder macht es der eine oder der andere", sagt Schmidt. Klotz sieht es genauso. Eine andere Möglichkeit wäre es, einen der Beteiligten mit einer Abfindung zum Rückzug zu bewegen. Klotz schließt das aber für die Prost Mahlzeit GbR aus. Man werde die Klage nicht gegen eine Geldzahlung zurücknehmen. Ob Schmidt bereit wäre gegen eine Abfindung als Festwirt zurückzutreten, ließ dieser offen: "Ich muss abwarten, wie die Stadt Dorfen reagiert oder reagieren muss - und dann wird schon eine Lösung gefunden werden." Bis auf Weiteres "bereite ich mich weiter auf das Volksfest vor".