Dorfen:"Mit allen Tricks und Kniffen"

A 94-Gegner bezeichnen Transparenz-Versprechen als Hohn

Die Autobahndirektion hat angekündigt, in Dorfen ein Infozentrum zur A 94 zu errichten, um dadurch Transparenz herzustellen. Die Aktionsgemeinschaft gegen die A 94 bezeichnet das als "plumpes Weihnachtsgeschenk - Transparenz hätten wir in den Verfahren gebraucht". "Man muss schon sehr viel Humor haben, angesichts der jüngsten Ankündigungen der Autobahndirektion", schreibt Heiner Müller-Ermann in einer Pressemitteilung. Man wolle in Dorfen während der Bauarbeiten ein Infozentrum einrichten, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. "Dies verspricht nun ausgerechnet jene Autobahndirektion, die jahrzehntelang, mit allen Tricks und Kniffen ihre Irrsinnsplanung durchgezogen hatte - koste es, was es wolle."

Müller-Ermann verweist auf die Kosten: 400 Millionen hätte der Bau laut Bundeshaushalt in staatlicher Regie gekostet. 1,1 Milliarden müsse der Staat nun insgesamt in den nächsten Jahren für das private Konsortium mit französischen und niederländischen Firmen aufbringen. Da sei zwar auch der Betrieb und die Instandhaltung für 30 Jahre dabei - deren Anteil sei jedoch nur für einen Bruchteil der riesigen Preissteigerung verantwortlich. "Der Hauptgrund ist, dass Private logischerweise auch einen ordentlichen Gewinn einplanen sowie natürlich wesentlich höhere Finanzierungskosten haben als der Staat. Genau dieser Staat ist zudem in den letzten Jahren auch bereits in Vorleistungen gegangen, indem er die riesige Lappach-Brücke und viele andere Bauwerke und Erdarbeiten hergestellt hat." Außerdem laufe der Vertrag mit dem internationalen Konsortium über 30 Jahre, dann müsse der Staat die privat gebaute A94 übernehmen. "Nach 30 Jahren aber, das weiß jeder Praktiker, geht es langsam los mit den großen, den teuren Sanierungsmaßnahmen. (...) Wenn es richtig teuer wird, sind die Steuerzahler zuständig. Kein Wunder, dass der Bundesrechnungshof und der Bayerische Oberste Rechnungshof diese Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) aufs heftigste kritisieren - die Regierung schert sich allerdings auch darum einen Dreck."

Genau so wenig habe dies übrigens die VGH-Richter in den jahrelangen Verhandlungen interessiert: "Sie folgten damals der Autobahndirektion in allen Punkten. Ganz gleich, ob dies eine angeblich gesicherte Finanzierung betraf oder einen ,sicheren Baugrund'. Jetzt bewahrheiten sich all unsere Kritikpunkte. Bereits am Schwammerl, also auf einem Bergrücken, ist großflächig der Hang abgerutscht, was kommt da erst auf der quelldurchtränkten Trassenführung im Hang zwischen Lappach und Lengdorf."

Auch auf die Fragen, woher denn das Ersatzland für die Bauern genommen werden solle, auf welcher Grundlage die Verkehrsmengen berechnet wurden und warum ein Trassenvergleich plötzlich im Papierkorb der Regierung von Oberbayern gelandet war - "auf dies und vieles andere bekamen wir jahrzehntelang keine Antworten. Es ist deshalb schon ein ziemlicher Hohn, wenn uns nun, quasi als Weihnachtsgeschenk, ,eine größtmögliche Transparenz bei der Bauabwicklung' versprochen wird."

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