Die Stadt Dorfen und die Gemeinde Lengdorf starten eine Initiative für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Idee und Hoffnung ist, dass sich viele Kommunen, durch deren Gebiet Autobahnen führen, der Forderung nach einer Begrenzung auf maximal 120 oder 130 Stundenkilometer anschließen und so ein starkes gemeinsames Zeichen an den Gesetzgeber geben.
Im vorläufigen Text der vom Dorfener Stadtrat Martin Heilmeier (Landlisten) initiierten Resolution heißt es: „Als Autobahn-Anrainer-Kommune an der A94 München-Passau fordern wir die Regierung von Oberbayern, die Bundesregierung und alle politisch Verantwortlichen in den Verkehrsministerien dazu auf, unsere Bürger und Bürgerinnen vor Lärm- und Schadstoffemissionen zu schützen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, indem umgehend ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen eingeführt wird.“
Im ursprünglichen Text war ein Tempolimit von 120 Kilometern angeführt. Heilmeier änderte die Zahl selbst auf 130, da Bürgermeister Heinz Grundner und CSU-Fraktionschef Michael Oberhofer (CSU) dafür ihre Zustimmung in Aussicht gestellt hatten. Der Gemeinderat in Lengdorf hat bereits in der vergangenen Woche den Beschluss gefasst, bei der Resolution mitzumachen. Die Lengdorfer plädierten bei nur zwei Gegenstimmen für Tempo 120.
Der Dorfener Stadtrat votierte am Mittwochabend – kurz bevor Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin das Aus der Ampelkoalition erklärte – mit 13 zu neun Stimmen für Heilmeiers leicht modifizierten Antrag. Nun wird Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) den Resolutions-Text ausformulieren, bevor er in Form einer Petition auf den Weg gebracht wird. Der Bayerische Städtetag sowie die Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden sollen um Unterstützung bei der Weiterverbreitung der Resolution gebeten werden.
Im Isental lebten die Menschen bis vor fünf Jahren noch ohne Autobahnlärm
In Deutschland gibt es jede Menge Städte und Gemeinden an Autobahnen. Von den 26 Kommunen im Landkreis Erding sind es mit Dorfen, Lengdorf, Sankt Wolfgang, Buch am Buchrain, Pastetten, Eitting, Berglern und Langenpreising acht von 26, also fast jede dritte Gemeinde. Im Isental lebte man bis vor fünf Jahren noch ohne Autobahnlärm. Viele Menschen dort haben sich jahrzehntelang gegen die Autobahntrasse durch ihre ruhige Gegend gewehrt und nach der Eröffnung der Isentalautobahn gab es weitere Bemühungen für wenigstens etwas weniger Lärm.
Tempolimits reduzieren die Geräuschkulisse, das ist unbestritten, weil die Lärmentwicklung physikalischen Gesetzmäßigkeiten folgt. Schnellere Fahrzeuge sind lauter, langsamere sind leiser. Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Anfang 2020 für die A94 schnell mal aus dem Ärmel geschüttelte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 Stundenkilometer zeigte Wirkung, hielt jedoch nur ein halbes Jahr, bis sie vom Verwaltungsgericht München gekippt wurde. Die aktuelle rechtliche Lage in Deutschland lässt für eine Tempobegrenzung auf einer Autobahn nur wenig Spielraum.
Auch die richtige Begründung, dass ein Limit die Zahl und die Schwere von Unfällen reduzieren würde, legitimiert nur in eng umgrenzten Fällen ein Tempolimit, das dann zudem nur in einem bestimmten Abschnitt gilt. Das wurde klar, als man in Dorfen und Lengdorf zunächst versuchte, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Isentalautobahn in den Gemeindegrenzen zu erreichen. Auch wenn eine Analyse der Unfallzahlen ergab, dass sich während der Monate des Söderschen Tempolimits signifikant weniger Unfälle ereignet hatten, nutzte diese Erkenntnis wenig. Insgesamt passierten und passieren auf der A94 nicht außergewöhnlich viele Unfälle. Es sind in jedem Fall zu wenige für eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Daraus ergab sich schließlich die Überlegung, man müsse, um erfolgreich zu sein, eben ein generelles Tempolimit fordern.
In der finalen Diskussion im Dorfener Stadtrat wurden noch einmal die bekannten Positionen ausgetauscht. Die einen fanden, die Resolution sei eine gute und sinnvolle Idee. Neben der Reduzierung von Lärm und Unfällen sollte ein Tempolimit ja auch zu weniger CO₂-Ausstoß führen und wäre damit ein Beitrag zum Klimaschutz. Andere beharrten darauf, Dorfen sei als Kommune nicht für Gesetzesinitiativen zuständig und es gebe wichtigere Themen.
Das Abstimmungsergebnis spiegelte letztlich recht gut das Meinungsbild in Deutschland wider. Laut Umfragen waren zuletzt 55 bis 57 Prozent der Deutschen für ein Tempolimit – in Dorfen waren es 59 Prozent der Stadtratsmitglieder.
