Isentalautobahn: A-94-Unfallzahlen sprechen nicht für ein Tempolimit

Ein von Ministerpräsident Markus Söder 2020 aus dem Ärmel geschütteltes Tempolimit auf der A 94 wurde vom Verwaltungsgericht München nach einem halben Jahr wieder aufgehoben - weil es unzureichend begründet war. Stephan Görlich

Die Anträge im Stadtrat Dorfen und im Gemeinderat Lengdorf, eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit Hinblick auf vermeintlich viele Unfälle zu fordern, haben kaum Aussicht auf Erfolg. Laut der Unfallstatistik der Polizei gibt es „keine Auffälligkeiten“, die ein Tempolimit legitimieren könnten.

Ein Tempolimit auf der Autobahn wirkt in mehr als einer Hinsicht. Wenn niemand Vollgas fahren darf, ist der Verkehrslärm nicht so laut. Es gibt aber auch weniger Unfälle, vor allem solche, die durch zu schnelles Fahren verursacht werden. Letzteres ist nicht nur logisch, sondern auch statistisch gut belegbar. Aus den Zahlen der polizeilichen Unfallstatistik für den 32 Kilometer langen Abschnitt der A 94 zwischen Pastetten und Heldenstein geht der Zusammenhang zwischen einem Tempolimit – das es dort im Jahr 2020 acht Monate lang gab – und der Anzahl von Unfällen klar hervor. Dennoch taugt diese Erkenntnis eher nicht dazu, eine neuerliche Geschwindigkeitsbegrenzung durchzusetzen. Entsprechende Anträge im Stadtrat Dorfen und im Gemeinderat Lengdorf haben kaum Aussicht auf Erfolg.

Im Stadtrat Dorfen hat die Fraktion der Landlisten den Antrag eingereicht, ein Tempolimit auf 120 Kilometer pro Stunde zu fordern. Im Antrag heißt es: „Unter anderem durch zu schnelles Fahren sind in unserem Gemeindebereich vermehrt Unfälle zu verzeichnen.“ Und weiter: „Dadurch muss die Autobahn immer wieder teilweise gesperrt werden, was mit hohem Aufwand verbunden ist. Durch die Geschwindigkeitsreduzierung erhoffen wir uns weniger Unfälle und weniger Feuerwehreinsätze in diesem Autobahnabschnitt.“ Unausgesprochen, aber erkennbar, ist die Hoffnung der Antragsteller, dass durch ein Tempolimit auch der Autobahnlärm abnehmen würde.

Martin Heilmeier, der Fraktionsvorsitzende der Landlisten, sagte, er habe mit Ulrike Scharf (CSU), der stellvertretenden Ministerpräsidentin, gesprochen und sie habe ihm Unterstützung bei seinem Anliegen zugesagt. Das erinnert an die Haltung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der 2020 ein Tempolimit auf der A 94 aus dem Ärmel schüttelte. Es wurde vom Verwaltungsgericht München nach einem halben Jahr wieder aufgehoben – weil es unzureichend begründet war.

Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) sagte in der Stadtratssitzung, auch er wolle den Antrag der Landliste unterstützen, jedoch nur, „weil ich grundsätzlich für ein Tempolimit bin“. Mit Hinblick auf das schnell wieder aufgehoben Södersche Tempolimit, halte er die Aussichten auf eine neuerliche Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 94 für „nahezu erfolglos“.

„Mir ist das alles zu gefühlt, im Radio gehört oder in der Zeitung gelesen.“

Um ein Tempolimit mit Unfallzahlen zu begründen, brauche man die Daten aus der Unfallstatistik der Polizei. Dabei seien nicht nur absolute Zahlen, sondern der Vergleich mit anderen Autobahnabschnitten wichtig, das gehe aus bereits ergangenen Gerichtsurteilen hervor. Nur wenn etwa im Bereich Dorfen und Lengdorf deutlich mehr Unfälle passierten, als auf anderen Teilen der A 94, könnte man ein abschnittsweises Tempolimit begründen, sagte Grundner. Michael Oberhofer, Fraktionsvorsitzender der CSU, pflichtete ihm bei: „Mir ist das alles zu gefühlt, im Radio gehört oder in der Zeitung gelesen.“

Die Stadträte Josef Jung (FW) und Mirko Kamolz (AfD) machten keinen Hehl daraus, dass sie ohnehin gegen ein Tempolimit auf der A 94 sind, weil sie prinzipiell gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen sind. Gerald Forstmaier (GAL) sagte hingegen, „ich würde den Versuch auf jeden Fall machen“. Der Dorfener Stadtrat beschloss am Ende einstimmig, dass die Stadtverwaltung bei der Polizei die Unfallstatistik für die A 94 besorgen sollte.

Die Süddeutsche Zeitung hat das schon mal getan und über die Polizeipräsidien Oberbayern Nord und Oberbayern Süd die Daten zu den Unfällen auf den fünf Abschnitten der A 94 zwischen den Anschlussstellen Heldenstein bis Forstinning in den Jahren 2020 bis 2023 angefragt und ausgewertet. Im westlichen Abschnitt bis Dorfen ist die Verkehrspolizeiinspektion (VPI) Hohenbrunn zuständig, von Dorfen ab weiter östlich ist es die VPI Mühldorf.

2020 galt auf der Isentalautobahn von Februar bis September eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf maximal 120 Kilometer pro Stunde. In jenem Jahr wurden von der Polizei 74 Unfälle zwischen Pastetten und Heldenstein registriert, 18 Mal war die Ursache zu hohes Tempo. In den drei folgenden Jahren stieg die Zahl der Unfälle auf den 32 Kilometern auf 130, 164 und 147. Das waren im Schnitt doppelt so viele Unfälle wie im Tempolimitjahr 2020. Die Zahl der Unfälle wegen zu hohen Tempos nahm auf 46, 43 und 45 zu, das war im Schnitt zweieinhalbmal so viel wie 2020. Der Zusammenhang zwischen Tempolimit und Unfällen ist damit offensichtlich, signifikant und gut belegt.

Seit der Eröffnung 2019 sind zwei Menschen auf der Isentalautobahn ums Leben gekommen

Betrachtet man die Unfallzahlen nach Abschnitten zwischen den Anschlussstellen, ergeben sich kleine, aber keine deutlichen Unterschiede. Je weiter es nach Westen geht, steigt die Zahl der Unfälle an, was sich jedoch dadurch erklären lässt, dass weiter westlich zunehmend mehr Verkehr auf der Autobahn ist. Die mit Abstand meisten Unfälle werden auf dem relativ kurzen Stück zwischen Pastetten und Forstinning registriert. Zu hohes Tempo spielt bei den Unfällen auf der Isentalautobahn zwar in vielen Fällen eine Rolle, doch das tut es überall auf deutschen Autobahnen. Die Zahl der Verletzten ist über die Jahre sehr unterschiedlich. Seit der Eröffnung im Oktober 2019 sind zwei Menschen auf der Isentalautobahn bei Unfällen ums Leben gekommen.

Aus all dem lässt sich kein Tempolimit auf der A 94 begründen. „Insgesamt kann man sagen, dass das Verkehrsunfallgeschehen im Vergleich zu anderen Autobahnen im Bereich unseres Präsidiums hier eindeutig geringer ist“, sagt Reinhard Kolb, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord. Er hat zudem den Leiter der VPI Hohenbrunn gefragt. Auch dieser sagt, es gebe „keinerlei Auffälligkeiten“ auf der Isentalautobahn. Im Gegenteil: Auf dem Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Pastetten und Dorfen, „der fast genau ein Viertel des Dienstbereichs der VPI Hohenbrunn ausmacht, passierten hier seit 2022 teils deutlich weniger als zehn Prozent der von der Dienststelle aufgenommenen Verkehrsunfälle“. Auch Robert Gierden, der Leiter der VPI Mühldorf, sagt, es gebe „keine Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten“ auf den östlichen A-94-Abschnitten. Eines sei freilich klar: Das Tempolimit im Jahr 2020, „das hat schon einen Einfluss auf das Unfallgeschehen gehabt“.