Ein Fachbüro überprüft derzeit im Auftrag der Stadt die klimatische Situation in Dorfen. Im Fokus: Kaltluftbahnen entlang der Flussläufe, Geotope und Landschaftsschutzgebiete. Innerstädtisch geht es insbesondere auch um den Erhalt von sogenannten Klimabäumen und Grünflächen. Kompliziert wird es, wenn es für die Grünflächen einen Bebauungsplan gibt und sie sich in Privatbesitz befinden. Wenn man diese dem Baurecht entzöge, würde dies Entschädigungsansprüche nach sich ziehen. Im Umweltausschuss des Stadtrats wurde daher beschlossen, einen Fachanwalt hinzuzuziehen, der mit der Materie vertraut ist. Zudem will man vom Städtetag in Erfahrung bringen, ob es ähnliche Konzepte in anderen Städten gibt und wie diese das Problem gelöst haben. „Die Kostenfrage wird entscheidend sein, ob wir das Projekt machen oder nicht“, sagt Umweltreferent Andreas Hartl (Grüne).
Der Antrag für das Projekt kam ebenfalls von Hartl, allerdings geht er bereits auf einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2022 zurück. Wie so manche Beschlüsse der Grünen landete der Antrag unter dem vorherigen CSU-Bürgermeister Heinz Grundner erst einmal in der Schublade. Vom neuen Bürgermeister Claudius Siebert (parteilos) wollte Hartl in der vergangenen Sitzung wissen, was daraus geworden ist. Franz Wandinger, Abteilungsleiter Bauen im Rathaus, erklärte, dass man 2025 dem Fachbüro den Auftrag erteilt habe. Zuerst werde eine Bestandserhebung gemacht, dann erfolge eine Bewertung und schließlich sollen Maßnahmen vorgestellt werden, die man umsetzen könne: Welche Bäume man beispielsweise zusätzlich pflanzen könne. Auch ein Fachanwalt soll um eine Stellungnahme gebeten werden. Die Studie sei allerdings noch nicht abgeschlossen, daher könne er nur in groben Zügen darüber berichten. Im Herbst sollen die Ergebnisse vorgestellt werden. Erst dann werde man über die juristischen Folgen diskutieren können, ergänzte Siebert. Und darüber, welche Auswirkungen Entschädigungsansprüche auf den Haushalt der Stadt haben könnten.
Hartl kritisierte, dass das Konzept nur auf Verwaltungsebene verfolgt werde und die Mandatsträger außen vor gelassen würden. „Bäume sind nicht nur Deko im Ort, sie erzeugen Verdunstungskälte. Jede Fläche, die versiegelt wird, belastet unsere Kläranlage, Grünflächen speichern Niederschlagswasser, das nicht in den Mischkanal gelangt“, sagte der Umweltreferent. Er forderte, dass das Büro das Projekt im Ausschuss präsentiere: „Das Thema geht auch die Bürger an.“ Siebert stimmte zu: „Selbstverständlich wird das gut transparent im Gremium fortgesetzt.“
Wandinger ergänzte, bislang gebe es noch keine Erfahrungswerte zu Entschädigungsansprüchen. Die Rechtslage sei sehr unsicher. „Ein Erlass könnte mit erheblichen finanziellen Ansprüchen verbunden sein, das ist ein großes Risiko.“ Siebert kündigte an, das Netzwerk des Bayerischen Städtetags zu diesem Thema zu aktivieren.
Sabine Berger (CSU) sagte, die Stadt erhitze sich, Grünflächen seien wichtig. Aber Entschädigungsansprüche müsse man sich erst einmal leisten können, und für entgangenes Baurecht müssten Grundeigentümer nun einmal entschädigt werden. Einstimmig beschloss der Umweltausschuss, dass auch der beauftragte Fachanwalt zu der Sitzung geladen wird, in der das Konzept vorgestellt werden soll.
