Sozialer Wohnungsbau, Investitionen in Kitas, Grundstückskäufe für die geplante Verlagerung der Sportstätten – in Dorfen tut sich Einiges. Das geht jedoch ins Geld, und das bei einem rückläufigen Gewerbesteueraufkommen. Der Haushalt 2025, der in der vergangenen Stadtratssitzung einstimmig beschlossen wurde, ist nur mit Krediten finanzierbar, der Schuldenstand steigt um 50 Prozent von zwölf auf 18 Millionen Euro. Auch die Rücklage wird aufgebraucht. Zudem ist im Finanzplan für die folgenden Jahre weiterhin ein hohes Investitionsvolumen vorgesehen, das nicht mit den prognostizierten Steuereinnahmen gedeckt ist. Der Schuldenstand wird voraussichtlich weiter wachsen.
Dorfen investiert in die Zukunft. Deutlich sichtbar wird das vor allem am Schießhallenplatz, wo zentrumsnah ein kommunales Gebäude mit 21 Wohnungen für bezahlbares Wohnen unter anderem auch barrierefrei für Rollstuhlfahrer entstanden ist. 2025 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein, die Gesamtkosten belaufen sich auf 6,9 Millionen Euro, die mit 2,7 Millionen Euro von der Regierung Oberbayern gefördert wurden.
Viel Geld fließt auch in Kinderbetreuungseinrichtungen: Investitionsausgaben im Bereich Kinderbetreuung sind für Schlusszahlungen des neu gebauten und im Januar 2025 in Betrieb genommenen Kinderhauses in Grüntegernbach in Höhe von rund einer Million Euro veranschlagt. Zudem 1,5 Millionen Euro für die Planung und den Neubau des Schulkindergartens mit Mensa für die Grundschule Nord und die Mittelschule Dorfen.
Außerdem soll in absehbarer Zukunft die Verlagerung der Sportstätten realisiert werden, die der Stadtrat bereits 2018 beschlossen hat. Für diese Auslagerung sind im Finanzplan bis 2028 rund acht Millionen Euro vorgesehen. Im Haushalt 2025 sind Mittel für den Grundstückserwerb in Höhe von 315 000 Euro eingeplant. Insgesamt sind sogar 4,4 Millionen Euro für den Grunderwerb eingeplant, darunter auch für den Neubau des Feuerwehrhauses Schwindkirchen, das näher an die Autobahn A 94 verlegt werden soll.
Zudem erhöhen sich auch die laufenden Kosten. Aufgrund der Tarifabschlüsse steigen die Personalkosten von 14,6 auf 16,4 Millionen Euro. Eine maßgebliche Rolle spielen dabei die Kinderbetreuungseinrichtungen. Von den 321 Mitarbeitern der Stadt sind 160 in den Kindergärten beschäftigt.
Das Haushaltsvolumen erhöht sich um 13 Prozent auf 46 Millionen Euro
Das Haushaltsvolumen erhöht sich dabei auf 46 Millionen Euro, das ist eine Steigerung um 13 Prozent. Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) verwies in der Stadtratssitzung auf das sehr hohe Investitionsvolumen für den sozialen Wohnungsbau und auf Sanierung, Erweiterung und Neubau für Kinderbetreuungseinrichtungen. Damit sei man aber auch gerüstet, um die Ganztagesbetreuung gewährleisten zu können.
Andererseits fehlen aber die Einnahmen: Kämmerin Elisabeth Thaler plant im aktuellen Haushalt mit 5,7 Millionen Euro. 2024 flossen noch 6,5 Millionen Euro in den Stadtsäckel, 2023 waren es sogar 7,3 Millionen Euro. Ein Teil des Haushaltes muss daher mittels der Rücklagen finanziert werden. „Sie sind aber nicht unermesslich,“ sagte Grundner, „dieses Spiel werden wir nicht unendlich treiben können“.
Um den Haushalt finanzieren zu können, muss die Stadt einen Kredit in Höhe von sieben Millionen Euro aufnahmen. Der Schuldenstand erhöht sich dadurch von 12,3 Millionen Euro auf 18,6 Millionen Euro. Weitere Verschuldungen in den kommenden Jahren sind abzusehen, neben geplanten Investitionen in die Sportstätten ist der Ausbau der Kläranlage erforderlich und weitere Mittel müssen für den Brand- und Katastrophenschutz eingeplant werden.
Appel an den Bund, die Belastungen der Kommunen zu senken
Namens der CSU-Fraktion sagte Ludwig Rudolf, die zunehmende Finanzierungslücke sei nicht erfreulich, aber erwartet. Er appellierte an den Bund, die Belastungen der Kommunen zu senken. Aus eigener Kraft sollte die Stadt mehr Baulandausweisungen tätigen und Grundstücke verkaufen, um Geld zu akquirieren.
Uli Frank-Mayer (GAL) betonte, der Haushalt konzentriere sich auf das Wesentliche: „Da sind keine Luftschlösser dabei.“ Der Schuldenstand sei zwar so hoch wie nie, aber deswegen solle man nicht in Schockstarre verfallen.
Michaela Meister (SPD) lobte explizit den sozialen Wohnungsbau, dennoch müsse man angesichts der Rekordaufnahme des Kredits und der „vielen Projekte in der Pipeline“ künftig erst einmal diese abarbeiten, bevor man etwas Neues beginne.
Josef Jung (ÜWG) sagte, Dorfen sei eine Flächengemeinde, die viele Aufgaben mit sich bringe. Außerdem würden viele junge Familien in der Stadt leben, die die Kinderbetreuung benötigen.
Abschließend wurden der Haushalt und der Finanzplan rückwirkend zum 1. Januar 2025 einstimmig beschlossen.
