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Dorfen:Gegen Einschränkung bei Presseinformationen

Der Dorfener Stadtrat lehnt eine Änderung der bisherigen Praxis ab. Dass der Gemeindetag das empfohlen hätte, stellt sich als Missverständnis heraus

Die Stadtverwaltung und Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) haben eine Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags zum "Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien" gründlich missverstanden. Grundner sagte in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats, "grundsätzlich wird empfohlen, der Presse nur noch die Tagesordnung einer Sitzung zu geben". Bislang waren umfangreiche Sitzungsunterlagen für akkreditierte Pressevertreter schon vorab im Informationssystem der Stadt abrufbar. Seit einigen Wochen geht das nicht mehr. Andreas Gaß, der beim Gemeindetag für Fragen des Kommunalrechts zuständig ist, erklärte auf Nachfrage, dass er und sein Verband nichts dergleichen empfohlen haben.

Bei der konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats wurde auch eine neue, überarbeitete Geschäftsordnung für den Stadtrat besprochen. Den Stadträten Andreas Hartl (GAL) und Heiner Müller-Ermann (SPD) war ein neuer Passus im Paragraf 4 "Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien" aufgefallen. Darin hieß es, dass eine Veröffentlichung von "Beschlussvorlagen und weiterer Sitzungsvorlagen" erst zulässig sei, wenn das der Bürgermeister und der Stadtrat explizit in einem Beschluss erlaubt hätten. Das kritisierten Hartl und Müller-Ermann als abwegig und überzogen. Denn "nur wenn man schlechten Journalismus will, lässt man Journalisten unvorbereitet in eine Sitzung gehen", sagte der früherer Rundfunk-Journalist Müller-Ermann.

Bürgermeister Grundner sagte, man habe die neue Regelung aus der Mustersatzung für Geschäftsordnung des Gemeindetags übernommen. Es handle sich um "eine Weiterentwicklung des Datenschutzes". Außerdem zitierte er aus den Erläuterungen des Gemeindetags: "Im Übrigen wird auf die Gefahr hingewiesen, dass die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen vor der Sitzung zu einer Beeinträchtigung der freien und ungezwungenen Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat führen könne, wenn die öffentliche Meinung bereits in hohem Maße durch die Medien detailliert festgelegt werde."

Susanne Streibl (GAL) wollte wissen, ob es denn in Dorfen "Probleme mit der Presse gegeben" habe. Was ihr Ursula Frank-Mayer (GAL) beantwortete: "Wir haben keine negativen Erfahrungen gemacht." Martin Bachmaier (CSU) bestätigte, er wisse nichts von "Verdrehungen durch die Presse". Barbara Lanzinger (CSU) war ebenfalls gegen Beschränkungen: "Ich finde es ganz wesentlich, dass der Bürger weiß, was wir tun." Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Oberhofer (CSU) plädierte für "Offenheit und Transparenz" und sagte, "eine gut informierte Presse ist ein Granat dafür, dass Fakten weitergegeben werden und keine Fake-News".

Grundner versuchte es mit Beschwichtigung: "Die Presse kann natürlich immer in der Verwaltung anrufen", die Presse habe ja ein Auskunftsrecht. Außerdem könne man den neuen Passus noch einmal abklären lassen. Das brauchte es aber nicht. Mit 13:12 Stimmen wurde die Formulierung, vor einer Veröffentlichung von Unterlagen müssten anders als bisher erst der Bürgermeister und Stadtrat einen Beschluss fassen, einfach gestrichen.

Andreas Gaß vom Gemeindetag stellte auf Nachfrage der SZ klar, dass hier in großes Missverständnis vorlag: Der Gemeindetag sehe es keineswegs als problematisch an, wenn die Stadt Dorfen wie bislang Sitzungsunterlage herausgebe. Die in Dorfen diskutiere Formulierung beziehe sich gar nicht auf die Presse. Es ging nur um Veröffentlichungen durch Stadtratsmitglieder zum Beispiel in Blogs oder sozialen Medien, denn Stadträte hätten mitunter Zugang zu Informationen, die unter Datenschutz stehen.

© SZ vom 16.05.2020

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