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Dorfen:"Diktatorische Verhaltensweisen"

Hans Schreiner, Kandidat der Freien Wähler, Grünen und SPD, greift Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) scharf an

Hans Schreiner, der gemeinsame Landratskandidat von Freien Wählern, Grünen und SPD, hat bei seinem ersten großen Wahlkampfauftritt Amtsinhaber Martin Bayerstorfer (CSU) scharf angegriffen. Bei einer Veranstaltung der SPD im Dorfener Jakobmayersaal warf er ihm im Zusammenhang mit dem Fall Stephan Glaubitz willkürliche Machtausübung vor. Dass der Grünen-Kreisrat nach seiner Kritik an der Erdinger Asylpolitik "von einem Amtsträger" auf Kosten des Staats mit einer existenzbedrohenden Klage verfolgt wurde, "das sind rein diktatorische Verhaltensweisen". Die von Bayerstorfer eingeleitete Klage wurde vom Freistaat Bayern erst über- und später zurückgenommen.

Als zweiten und ähnlichen Fall nannte Schreiner, wie das Landratsamt mit dem Dorfener SPD-Stadtrat Heiner Müller-Ermann umgesprungen war. Gegen diesen war der unhaltbare Vorwurf konstruiert worden, er habe sich strafbar gemacht, indem er am Rande einer AfD-Veranstaltung in Dorfen mit einem selbst geschriebenen Plakat seine Meinung kundtat und sich nebenbei mit einem Nachbarn unterhielt. Als Müller-Ermann Einspruch gegen ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro einlegte, ging das Landratsamt vor Gericht, wo der Fall mit einem Freispruch endet. Dass ein verdienter Kommunalpolitiker derart vorgeführt und bloß gestellt wurde, sagte Schreiner, sei ebenfalls in Bayerstorfers Verantwortung. So etwas komme daher, "wenn einer seine Behörde mit scharfer Hand regiert und das war auch hier der Fall".

Schreiner sagte, dass er für einen grundlegend anderen Politikstil stehe. Er sei davon überzeugt, dass Kooperation ein wesentlicher demokratischer Aspekt ist. Er sehe andere Meinungen als Bereicherung und er brauche den Austausch mit anderen, um sich selbst eine Meinung zu bilden. "Mir ist eine anstrengende Diskussion lieber als Politik von oben." Er vertraue auf die Kompetenz seiner Mitarbeiter und halte es nicht für angebracht, dass "ein Landrat jeden einzelnen Bauplan studiert" und Anweisungen gebe, wie es richtig gehe.

Schreiner wurde von der Dorfener SPD-Bürgermeisterkandidatin Simone Jell-Huber als offener und anderen zugewandter Mensch charakterisiert, von dem man sich "einen menschlicheren Umgang und eine bessere Zusammenarbeit im Kreistag" erhoffen dürfe. Auch Doris Minet, Dorfener Stadt- und Kreisrätin der Freien Wähler, wünscht sich eine Änderung der unguten Stimmung im Kreistag, für die Bayerstorfer verantwortlich sei. Die gut 100 Zuhörer im Jakobmayer konnten bei der Diskussionsrunde am Ende erleben, dass Schreiner tatsächlich mit Interesse und Geduld "gerne anderen zuhört", wie er zuvor selbst versichert hatte.

Schreiner ist Jahrgang 1957 und lebt schon immer auf einem Einödhof bei Grünbach. Er ist studierter Agraringenieur, hat in einem Uniinstitut, im Gründungsteam der Firma Agrolab und als Manager beim US-Konzern Intel gearbeitet und ist Landwirt mit einem Ackerbaubetrieb. Seit 2002 ist er Bürgermeister von Bockhorn. "Alle 15 bis 18 Jahre brauche ich mal eine Veränderung", sagte Schreiner. Der Hinweis, dass es nicht so schlimm sei, wenn man als Landwirt die Wahl verliere, war auch an Landrat Bayerstorfer adressiert: "Wenn du einen Bauernhof hast, fällst du nicht direkt ins Leere."

Thematisch machte Schreiner deutlich, dass er einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs anstrebe, was er auch aus Klimaschutzgründen für notwendig halte. Eine dritte Startbahn müsse wachsam verhindert und die Belastungen durch die A 94 unbedingt abgemildert werden. Die Alternativplanung zum Bahnausbau im Dorfen "scheint mir vernünftig", ein Ausbau der B 15 könne hingegen "nicht in unserem Interesse sein". Fürs Klinikum Erding wolle er mehr professionelle Expertise, zum Beispiel durch externe Berater. Bei der jüngst beschlossenen Regionalmarke habe er nicht mitgestimmt, "weil ich nur die Hand hebe, wenn ich weiß für was". Die Marke sei bislang ohne klaren Inhalt. Zum Thema Flüchtlinge sagte Schreiner, "man muss menschlich mit seinen Mitmenschen umgehen, aber man darf sich nicht ausnutzen lassen". Die Dorfener Stadt- und Kreisrätin Ursula Frank-Mayer (GAL) zeigte sich zuversichtlich, dass Schreiner auch auf diesem Gebiet "mit Herz und Hirn" tätig werde.

© SZ vom 27.11.2019
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