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Bahnausbau ABS 38:Unentschieden in die Verlängerung

Nach dem Treffen in Berlin zum umstrittenen Bahnausbau in Dorfen geht das Ringen um eine für alle Seiten akzeptable Lösung weiter. Das Bundesverkehrsministerium verordnet der Stadt und der Bahn eine gemeinschaftliche Überprüfung der Kosten der Vieregg-Variante

Von Florian Tempel, Dorfen

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Dorfen

Vor drei Jahren machte sich eine Delegation des Petitionsausschusses des Bundestags ein Bild von der Situation in Dorfen. Die Abgeordneten empfahlen damals, dass die Stadt ein eigenes, alternatives Konzept für den Bahnausbau ausarbeiten und in Berlin vorlegen sollte - was nun passiert ist.

(Foto: Stephan Görlich)

Eine konkrete Entscheidung, wie nun der Bahnausbau im Dorfener Stadtgebiet aussehen soll, hat der Termin in Berlin nicht gebracht. Die Dorfener bekamen aber auch keine Abfuhr erteilt und dürfen weiter hoffen, dass sie doch noch eine weitgehende Tieferlegung der Gleise bekommen, so wie es einhelliger Wunsch des Stadtrats und vieler Bürger ist. Klaus-Peter Zellmer, der Chefplaner der Ausbaustrecke ABS 38 von München über Mühldorf bis Freilassing, legte zwar dar, dass nach den Berechnungen der Deutschen Bahn die vom Münchner Verkehrsplaner Martin Vieregg ausgetüftelte Variante "mindestens 30 Millionen Euro teurer ist als unsere Planung". Das Bundesverkehrsministerium erteilte den beiden Seiten jedoch den Auftrag, noch einmal gemeinsam eine Kostenberechnung vorzunehmen, um bis Ende Oktober auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Womöglich ist die Differenz letztlich doch nicht so groß, sodass eine Mitfinanzierung für die Dorfener Wunschlösung etwa unter Beteiligung der Stadt und des Freistaats Bayern denkbar und greifbar würde.

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz befand: "Es hätte viel schlechter laufen können."

"Es ist klar, dass Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte eine wichtige Rolle spielen", sagte der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz (CSU) der SZ nach dem Treffen, "aber es muss auch eine vor Ort akzeptable Lösung gefunden werden". Sein Fazit blieb unentschieden: "Es hätte viel schlechter laufen können."

Neben den Kosten spielt auch der Faktor Zeit eine große Rolle, das wurde am Dienstag in Berlin ebenfalls deutlich. Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der ABS 38 gilt als eines der wichtigsten Bahnprojekte in Deutschland. Um die Realisierung zu beschleunigen, wird sogar das sonst übliche Planfeststellungsverfahren in diesem Fall durch ein sogenannte Maßnahmengesetz des Bundestags ersetzt, gegen das Klagen nur sehr eingeschränkt möglich sind. Die Vertreter des Ministeriums machten nach Darstellung von Teilnehmern der Berliner Runde deutlich, dass sich der Bund nicht mehr allzu viel Zeit nehmen wolle, um eine endgültige Entscheidung zum Bahnausbau in Dorfen zu treffen.

ABS 38-Gesamtprojektleiter Zellmer sagte der SZ, er habe die Gesprächsrunde als sehr konstruktiv empfunden: "Grundsätzlich war das ein gutes Gespräch und die Stimmung war auch gut." Zellmer hatte die Dorfener Delegation schon am Morgen beim Frühstück getroffen, da man dasselbe Hotel gebucht hatte - "und wir haben uns schon da nicht geprügelt", so Zellmer. Mit Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) waren acht Stadtratsmitglieder, zwei Vertreter der Bürgerinitiative für einen verträglichen Bahnausbau, Verkehrsplaner Martin Vieregg, die Stadtplanerin Martina Schneider und Bauamtsleiter Franz Wandinger nach Berlin gefahren.

Um 12 Uhr war die Runde, die an einem großen Tisch im Foyer des Bundesverkehrsministeriums zusammen kam, weil sich dort die Corona-Abstandsregeln gut einhalten ließen, noch etwas größer. Es war das erste derartige Treffen mit externen Besuchern im Bundesverkehrsministerium seit Monaten. Der ursprünglich Ende März angesetzte Termin war wegen des Corona-Lockdowns ausgefallen. Die Sitzung wurde von Ministerialdirektor und Eisenbahn-Abteilungsleiter Hugo Gratza geleitet. Neben ihm saßen noch zwei weitere Ministerialbeamte. Außerdem nahmen die CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz und Stephan Mayer aus den Wahlkreisen Erding-Ebersberg und Mühldorf-Altötting an dem Treffen teil. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahm sich zwischen zwei Terminen Zeit, um für etwa eine halbe Stunde dabei zu sein, berichtete Zellmer.

Zunächst legten Bürgermeister Grundner, Verkehrsplaner Vieregg und Stadtplanerin Schneider die Dorfener Wunschlösung vor und machten deutlich, welche Bedürfnisse und Anforderungen die Stadt an einen Bahnausbau hat. Danach hatte DB-Mann Zellmer das Wort. Er habe die Vieregg-Variante "heftig kritisiert und attackiert", sagte ein Teilnehmer des Treffens.

Zellmer selbst gab sich nach dem Treffen ganz versöhnlich. Er habe zwar einen Katalog mit exakt "453 Fragen" zur Vieregg-Planung, sei aber auch weiterhin gesprächsbereit. Dass das Ministerium beide Seiten zu einer gemeinschaftlichen Klärung der stark diskrepanten Kostenfrage aufgefordert habe, sei seiner Ansicht nach ein guter Vorschlag. Beim gemeinsamen "Faktencheck" werde sich endgültig herausstellen, ob oder wie sehr die Vieregg-Lösung teurer als die bisherige Bahnplanung ist, sagte Zellmer. Damit der Abgleich transparent ablaufen, will er nicht nur mit Vieregg alleine nachrechnen und diskutieren, sondern die komplette Dorfener Delegation Mitte Oktober zu einer Klausurtagung in München einladen. "Es sollen alle wissen, worum es geht. Wir müssen vom Gleichen reden, nur so kommen wir in den Konsens. Wir wollen ja grundsätzlich eine verträgliche Lösung und wir werden versuchen, das Möglichste herauszukriegen", sagte Zellmer.

Bürgermeister Grundner wollte sich erst am Mittwoch mit einer Presseerklärung zur Berlin-Reise äußern.

© SZ vom 02.09.2020

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