Dorfen: "Anspruch auf ergänzenden Lärmschutz"

Die Stadt Dorfen fordert selbstbewusst Nachbesserungen an der Isentalautobahn A 94. Ein Positionspapier listet zehn scharf argumentierte und präzise formulierte Forderungen auf

An höheren Stellen hofft man sicher, dass die Menschen im Isental irgendwann mal Ruhe geben mit ihren ständigen Klagen wegen des Autobahnlärms. Hat man ihnen nicht schon klar gemacht, dass sie keinen rechtlichen Anspruch auf Verbesserungen beim Lärmschutz haben? Mehr als eine vage Hoffnung auf sogenannte überobligatorische Maßnahmen, die es höflichst zu erbitten und erbetteln gilt, ist angeblich nicht drin. Das Positionspapier, das die Stadt Dorfen nun an Ministerien, Behörden und Mandatsträger auf allen Ebenen gesandt hat, hat allerdings so gar nichts mit untertänigster Bittstellerei zu tun. Das in Zusammenarbeit von Stadtrat, Stadtverwaltung und zwei Bürgerinitiativen verfasste Schreiben listet selbstbewusst Forderungen auf, die scharf argumentiert und präzise formuliert sind.

Schon in der Einleitung wird der Dorfener Standpunkt in aller Deutlichkeit genannt: "Nach eingehender Auswertung aller veröffentlichten Unterlagen sieht die Stadt Dorfen einen Anspruch gegen den Bund als Vorhabens- und Baulastträger auf ergänzende Lärmschutzmaßnahmen." Dieser Anspruch resultiere aus "einer Vielzahl von Besonderheiten der Planung und Bauausführung", die in der Summe "zu einer nicht mehr hinnehmbaren Gesamtbelastung führen".

Ein nächtliches Tempolimit und konsquente Kontrollen seien "schnell realisierbar"

Die erneuten Forderungen nach Geschwindigkeitsbeschränkungen, die zudem effektiv überwacht werden sollen, sind zwar die letzten von zehn Punkten. Doch sie werden mit "hoher Dringlichkeit beantragt". Auch wenn das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) veranlasste, zwischenzeitliche Tempolimit im vergangenen Jahr vom Verwaltungsgericht München einkassiert wurde, lässt die Stadt nicht locker und fordert nun ein "nächtliches Tempolimit in der Zeit von 22 bis 6 Uhr für Pkw auf 120 km/h und für Lkw auf 60 km/h." Zur Begründung werden Gerichtsurteile herangezogen, laut denen Lärmgrenzwerte nur "Orientierungspunkte bei der Bewertung einer unzumutbaren Lärmlage" seien. Grundsätzlich gelte, "Schutz ist nicht erst dann zu gewähren, wenn der Lärm einen bestimmten Lärmpegel formal überschritten hat".

Weiter fordern die Dorfener "die Schaffung von dauerhaft installierten Geschwindigkeitskontrollmessstellen für Lkw". Denn Lastwagen fahren, wie Messungen der Autobahndirektion ergeben haben, auf der Isentalautobahn viel zu schnell: "An sämtlichen Messstellen wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit signifikant überschritten." An einem Messpunkt fuhren Lastwagen im Schnitt 12,5 Stundenkilometer schneller, als eigentlich erlaubt. "Es ist evident, dass derartige Geschwindigkeitsverstöße eine ganz erhebliche Lärmmehrung mit sich bringen". Und deshalb wäre eine "konsequente Durchsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw eine schnell realisierbare, kostengünstige und nachhaltige Maßnahme, den Lärm zu reduzieren."

Mehrere Forderungen zielen auf eine Verbesserung des Lärmschutzes an den vielen Brücken der Isentalautobahn ab. Brücken sind besonders neuralgische Punkte, da sie an freien Stellen in der Landschaft stehen. Dass ausgerechnet auf den Brücken durch eine mehr oder weniger heimliche Planänderung der Lärmschutz zugunsten ästhetischer Aspekte verschlechtert wurde, ist hinlänglich bekannt und empört die Verfasser des Positionspapiers weiterhin: "Dem bestmöglichen Lärmschutz der Bevölkerung muss ohne Wenn und Aber ein höheres Gewicht beigemessen werden als einer vermeintlichen Verbesserung des Landschaftsbildes durch transparente Acrylglaswände."

Echter Flüsterasphalt müsse wenigstens vor und auf den Brücken aufgebracht werden

Gefordert wird "der ausschließliche Einsatz mit einer Absorptionswirkung von mindestens elf Dezibel". Bei einer von der Autobahndirektion schon selbst ins Spiel gebrachten Erhöhung der Lärmschutzwände, weisen die Dorfener vorsorglich darauf hin, dass diese dann natürlich "ausschließlich durch hochabsorbierende Lärmschutzwandteile erfolgen müsste".

Ebenso müssten auch "die vorhandenen Lärmschutzwälle durchgehend auf mindestens fünf Meter" aufgestockt werden. In diesem Punkt geht es um die Missachtung einer Vereinbarung. "Mehrere Anwohner hatten sich bereits seit Jahren, schon während der Planfeststellung bereit erklärt, die Errichtung von Lärmschutzwällen auf ihren Grundstücken zu befürworten." Die Autobahndirektion sagte zu, auf die Anwohner zuzugehen. Doch statt mit überschüssigem Erdreich höhere Lärmschutzwälle zu bauen, wurde ein riesiger Berg aufgeschüttet. "Die Stadt Dorfen sieht daher weiterhin einen Anspruch auf die stets offiziell versprochene weitgehende Verwendung von Überschussmassen für Lärmschutzwälle."

Der Fahrbahnbelag ist, was jeder Autofahrer auf der Isentalautobahn selbst erleben kann, auffällig uneben. Im Positionspapier heißt es dazu, die "vollständige, lückenlose Beseitigung aller Unebenheiten muss durchgesetzt und öffentlich transparent nachgewiesen werden". Auf "besonders lärmneuralgischen Streckenabschnitten" sollte jedoch echter Flüsterasphalt aufgebracht werden. Es wird ausdrücklich betont, dass man nicht auf der gesamten Neubaustrecke den teuren Flüsterasphalt verlangt. Die Dorfener sehen es aber "durchaus als vertretbar" an, einige Abschnitte, vor allem vor und auf den Brücken, mit Flüsterasphalt leiser zu machen.

Zur Begründung heißt es, der aktuelle Belag sei eine Lärmschutz-Mogelpackung, da er bei Lastwagenreifen keine Lärmminderung habe. Bei der Berechnung der Lärmgrenzwerte wurden Lastwagen aber einfach ausgeblendet. Das sei zwar richtlinienkonform gewesen, schreibt die Stadt, aber: "Niemand muss sich ernsthaft wundern, wenn es infolge der Anwendung veralteter und realitätsferner Lärmschutzrichtlinien zu starken Lärmimmissionen kommt. Niemand muss sich wundern, wenn daraus heftige Proteste der Anwohner folgen."