Diskussion im Gemeinderat Kompromiss bei Gebührensatzung

Wenn es um die Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen in Wartenberg geht, sind einige Gemeinderäte inzwischen offenbar arg genervt. Auslöser ist in der Regel SPD-Gemeinderat Michael Paulini. Diesmal lag den Gemeinderäten ein Antrag von ihm, beziehungsweise seiner Fraktion vor, in dem die Abschaffung der Gebühr bei Buchungsänderungen gefordert wurde. Sie ist nach seiner Meinung nach überflüssig für Eltern und Verwaltung, zudem habe es sich gezeigt, dass es durch die Gebühr von 25 Euro zu keiner signifikanten Reduzierung der Änderungswünsche gekommen sei.

Da das Thema schon mehrmals im Gemeinderat von Paulini angeschnitten worden war, konnte es sich Eduard Ertl (Neue Mitte) nicht verkneifen, ihm zu erklären, dass das "Nachtarocken nervt". In demokratischen Gremien müsse man einfach mal ein Abstimmungsergebnis akzeptieren. Schließlich habe man über die gesamte Satzung inklusive die Gebühr schon einmal abgestimmt. Seiner Meinung nach mache sie "schon einen Sinn", wie der Rückgang der Buchungsänderungen im Kindergartenjahr von 81 auf 51 zeige. Auch Geschäftsstellenleiter Maximilian Sertl sagte, dass die Gebühr sinnvoll sei, da die Verwaltung für jeden Bescheid, und das sei die Buchungsänderung, angehalten sei, eine Verwaltungsgebühr zu erheben.

Ertl schlug daraufhin einen Kompromiss vor: der erste Änderungswunsch solle kostenlos sein, jeder weitere wie bisher 25 Euro kosten. Damit konnte der Gemeinderat leben, nur die drei SPD-Gemeinderäte stimmten dagegen.