Debatte um Isar I:Frage der Zuständigkeit

Die ÖDP ist entrüstet: Mit einem Antrag zur Lauftzeitverlängerung von Isar I wollte sie Einfluss auf die Bundesdebatte nehmen - und scheitert an der CSU.

Der Streit darüber, ob sich der Landkreis mit einer Resolution gegen eine Laufzeitverlängerung des Atomreaktors Isar I in die bundespolitische Diskussion einschalten soll, geht weiter: ÖDP-Kreisrätin Roswitha Bendl sagte im Strukturausschuss, "wir sind als Fraktion entrüstet, dass dieser Antrag nicht behandelt wird".

Landshut Nuclear Power Plant

Die ÖDP im Landkreis will mit einem Antrag Einfluss auf die Bundespolitische Debatte zur Atomkraft nehmen.

(Foto: Miguel Villagran/Getty)

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hatte es abgelehnt, einen ÖDP-Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, in dem es um eine "Resolution" des Kreistags oder eines zuständigen Ausschusses zur Laufzeitverlängerung ging.

Bayerstorfer entgegnete Bendl in der Ausschusssitzung, dass die Landkreisordnung so etwas nicht vorsehe: "Die Kompetenzen liegen ausschließlich beim Bundestag. (...) Sie können auch sagen, wir wollen entscheiden, ob die deutschen Truppen in Afghanistan bleiben."

Bendl hingegen vertrat den Standpunkt, "wer Politik nur dort macht, wo es zwingend erforderlich ist, verzichtet auf eine Fülle von Möglichkeiten". Denn der Landkreis sei von einer Laufzeitverlängerung von Isar 1 sehr wohl betroffen: Es gebe Notfallpläne für den Landkreis im Fall eines Reaktorunfalls in Ohu und außerdem habe die Laufzeitverlängerung auch Einfluss auf die Ausbaupläne regenerativer Energien.

Außerdem wisse sie, dass in den Gremien anderer Landkreise Resolutionen zu diesem Thema verabschiedet oder abgelehnt worden seien, zumindest habe man sie behandelt.

Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: