Dauerthema in Moosburg:Drama in drei Akten

Energieversorgung in Amperauen muss neu geregelt werden

Von Alexander Kappen, Moosburg

Die Energieversorgung im geplanten Baugebiet Amperauen entwickelt sich im Stadtrat langsam zu einem Dauerthema - oder einem "Drama in drei Akten", wie es Alfred Wagner (parteilos) in der jüngsten Sitzung formulierte. Am Montag stand die Angelegenheit erneut auf der Tagesordnung, obwohl das Gremium sich bereits zweimal damit befasst und Mitte Juni schon beschlossen hatte, das Wohngebiet mit einem regenerativen Nahwärmenetz auszustatten, dessen Versorgungszentrale außerhalb des Baugebiets liegt, um weitere städtische Einrichtungen, etwa Schulen, anschließen zu können. Grundstückskäufer sollten verpflichtet werden, ihre Häuser an das Netz anzuschließen. Der Beschluss war nach Einschätzung der Rechtsanwaltskanzlei Döring & Spieß rechtlich aber nicht wasserdicht - und so hob der Stadtrat ihn nun wieder auf.

Knackpunkt waren laut der von der Stadt beauftragten Kanzlei die bei der Ausschreibung erforderlichen "Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung", so dass nicht ein bestimmtes Unternehmen begünstigt werde. Da der alte Beschluss aber einerseits eine Heizzentrale außerhalb des Baugebiets festlege, andererseits die Stadt kein Grundstück für diese zur Verfügung stelle, "wäre der vor Ort ansässige Wärmenetzbetreiber aber im Vorteil und die Chancengleichheit der Bieter im Vergabeverfahren von vornherein empfindlich beeinträchtigt", hieß es in der Sitzungsvorlage.

Der Stadtrat hob deshalb den alten Beschluss auf, beschloss aber zugleich - um seine Energiewendeziele weiterzuverfolgen - fossile Energieträger in den Kaufverträgen für die Baugrundstücke für unzulässig zu erklären. Zudem soll die Verwaltung ein Förderprogramm für den Einsatz erneuerbarer Energien erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen.

Bei manchem kam die neuerliche Wendung in der Angelegenheit nicht gut an. "Erst sind uns in einer nicht öffentlichen Sitzung vier Konzepte vorgestellt worden, wie ein Nahwärmenetz sinnvoll betrieben könnte, und dann sind die nach Gesprächen mit einem Betreiber, den man gerne gehabt hätte, vom Rathaus alle wieder verworfen worden", monierte Grünen-Sprecher-Johannes Becher. Die Unterlagen für das Konzept dieses anderen Betreibers seien im Juni allerdings "sehr mangelhaft gewesen, aber die Vertagung, um das richtig vorzubereiten, sind abgelehnt worden". Auch aus Zeitgründen. Und nun habe man September, "und wir heben den letzten Beschluss wieder auf - den Schuh muss sich die Rathausspitze anziehen".

Für Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) war das alles "nicht so tragisch". Man müsse "erst mal einen Beschluss fassen, damit die Verwaltung weiß, in welche Richtung sie arbeiten muss - und da ist es immer mal so, dass ein Beschluss halt zurückgenommen werden muss".

Vizebürgermeister Josef Dollinger (Freie Wähler) fand trotzdem, "dass manches da nicht so gelaufen ist, wie es laufen hätte können oder sollen". Er sei "überzeugt, dass ein Nahwärmenetz da draußen funktioniert hätte, bei ausreichender Vorplanung". Er werde den neuen Beschlussvorschlägen nicht zustimmen. Alfred Wagner (parteilos) war angesäuert, "als ich erfahren habe, welche Gespräche im Vorfeld geführt worden sind, die zu dem vorherigen Beschluss geführt haben". Er habe "von Anfang an gesagt, dass wir uns erst mal anschauen sollen, wie andere Kommunen das gemacht haben".

CSU-Fraktionschef Erwin Weber konterte: "Ich habe vor Jahren schon andere Kommunen angeschaut; da sind die Nahwärmenetze über den Schellenkönig gelobt worden - und kurz darauf waren sie pleite." Es sei "unsere Aufgabe, jetzt die Grundstücke da draußen zu vermarkten". Rudolf Heinz (CSU) war gegen die neuen Beschlussvorschläge, "weil wir Gas ausschließen, es gibt ja auch Öko-Gas". Der Antrag von Erwin Köhler (UMB), auch Gasleitungen in dem Baugebiet zu verlegen, wurde mit 6:12 Stimmen abgelehnt.

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