Bedrohung durch Extremisten

Beim CSU-Neujahrsempfang am Freitag in der Stadthalle hat Innenminister Joachim Herrmann die Bürger in schwierigen Zeiten mit vielen Herausforderungen im Sinne einer "wehrhaften Demokratie" zum aktiven Einsatz zur Bewahrung einer freiheitlichen Lebensweise aufgefordert: Die Bedrohungen durch extreme Strömungen etwa im Bereich der Neonationalisten oder Islamisten dürften nicht auf die leichte Schulter genommen werden: "Die haben teilweise fanatische Vorstellungen die mit Demokratie unseres Formats nicht vereinbar sind", sagte der Innenminister. Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, die im freiheitlichen Rechtsstaat und der Demokratie in den vergangenen Jahrhunderten erkämpft wurden, würden von diesen Gruppierungen in Frage gestellt: "Die haben teilweise mittelalterliche Vorstellungen, wir müssen uns diesen geistigen Herausforderungen stellen, Gespräche führen und uns fragen, wie wir leben wollen." Es müssten auch die Lehren aus der Katastrophe des Nationalsozialismus gezogen werden, die Toleranten dürften nicht wie damals zu lange "tolerant gegen fanatisch Intolerante sein, denn sonst kann der Tag kommen, wo die fanatisch Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten gar nichts mehr zu sagen haben". So etwas wolle man in Europa nie wieder erleben, deshalb brauche man eine wehrhafte Demokratie die sich von vorne herein kräftig dem entgegen stelle. "Dazu sind alle Bürger gefordert, die von unseren Grundwerten überzeugt sind", sagte Herrmann. Er glaube an den Freiheitswillen und die Freiheitsliebe der Menschen, die sich als aktive Demokraten in einem demokratischen Land von Extremisten und deren gewalttätigen Angriffen nicht Angst machen lassen: "Wir können die Auseinandersetzung aber nur mit einer geistigen Auseinandersetzung und nicht allein mit den Sicherheitskräften gewinnen."