Corona in Erding: Ermittlungen im Heiliggeist-Stift

Staatsanwalt rechnet nicht mit "verfolgbarer Straftat"

Das Bedürfnis, Schuldige zu suchen und zur Verantwortung ziehen zu wollen, ist nachvollziehbar, stößt aber mitunter ganz schnell und aus guten Gründen an seine Grenzen. Der Erdinger Anzeiger hat unlängst berichtet, dass die Kripo Erding wegen angeblich 18 Corona-Toten im Heiliggeist-Stift ermittle. Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Landshut, sagte der SZ jedoch, dass man lediglich in der Vorprüfung sei und darüber "nach vorläufiger Bewertung" auch nicht hinauskommen werde. Er gehe davon aus, dass kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Der Erdinger Anzeiger stellte hingegen schon weitergehende Fragen wie "Wurden Menschenleben vorsätzlich aufs Spiel gesetzt?" und nannte den Einrichtungsleiter mit vollem Namen, der "bereits damals im Fokus stand", als man über den Coronaausbruch im Heiliggeist-Stift berichtet hatte.

Steinkraus-Koch sagte, aus juristischer Sicht liege beim Tod der Heimbewohner im Heiliggeist-Stift wohl keine "verfolgbare Straftat" vor. Es fehle an einer klaren "Kausalität". Es sei nicht eindeutig, dass der Tod der Verstorbenen in einem kausalen Zusammenhang mit einem "Handeln oder Unterlassen" von Mitarbeitern des Altenheims stehe. "Es gilt festzustellen, ob Personal Bewohner vorsätzlich, also mit Absicht gefährdet hat", hatte Steinkraus-Koch dem Erdinger Anzeiger gesagt. "Es muss nicht alles eine Straftat sein", sagte der Oberstaatsanwalt, möglicherweise sei gegen die Infektionsschutzverordnung verstoßen worden. Das wiederum könnte man aber nur als Ordnungswidrigkeit ahnden, wenn es sich um absichtliche Verstöße handelte. Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten bleiben folgenlos.

In der zweiten Coronawelle kam es zu der Katastrophe, vor der zuvor immer wieder gewarnt worden war. Im Herbst 2020 drang das Virus in viele Pflegeeinrichtungen ein, verbreitete sich rasend schnell, infizierte Bewohner und Mitarbeiter. Im Landkreis Erding waren mehr als die Hälfte der 19 Pflegeeinrichtungen von Coronaausbrüchen betroffen. Bis November 2020 waren im Landkreis elf Menschen an Covid-19 gestorben, davon war kein einziger ein Heimbewohner. In der zweiten Welle drehte sich das um. Der Großteil der Todesopfer kam nun aus Pflegeeinrichtungen. Auch wenn in anderen Heimen im Landkreis die Lage ebenfalls sehr angespannt war, geriet das Heiliggeist-Stift besonders in die Kritik. Der Erdinger Anzeiger berichtete, dass infizierte Bewohner nicht konsequent isoliert worden seien, und forderte kurz vor Weihnachten in einem Kommentar, "dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt", denn es gebe "viele strafrechtlich relevante Fragen" zu klären. Die Kripo Erding habe, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord erklärt, "nach dem Erscheinen des gegenständlichen Zeitungsartikels eigeninitiativ Vorermittlungen eingeleitet". Dazu wurden Unterlagen vom Gesundheitsamt angefordert. Zum Tod von Bewohnern anderer Heime gab es keine derartigen Vorermittlungen. Im Bereich des Polizeipräsidiums würden auch keine "ähnlich gelagerten Ermittlungen" geführt.