Buch am Buchrain:Hunderte Millionen Euro verbrannt

Buch am Buchrain: Ewald Schurer ist gegen das ÖPP-Modell.

Ewald Schurer ist gegen das ÖPP-Modell.

(Foto: Peter Bauersachs)

SPD befasst sich mit den Kosten der A 94 durchs Isental

Von Philipp Schmidt, Buch am Buchrain

Was kostet uns die A94 wirklich? Eine Antwort auf diese Frage haben Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer (SPD) und SPD-Lokalpolitiker im Bucher Schützenheim gesucht und dabei die Zusammenarbeit des Staates beim Bau und Unterhalt einer Autobahn mit einem privaten Konsortium (ÖPP) kritisch hinterfragt: Eine genaue Gesamtsumme über die Kosten für die Steuerzahler durch den Bau und Betrieb der A94, die 2019 fertig gestellt werden soll, ist wegen fehlender Transparenz und mangelnden Einblicks in die Vertragsmodalitäten für die Öffentlichkeit nicht möglich: "Man kann davon ausgehen, dass ein als Privatmodell realisiertes Vorhaben das 1,2 bis 1,3-fache des originär aus Steuermitteln finanzierten Projekts kostet. Bei den Kosten für das Baukonsortium fehlt wegen des Betriebsgeheimnisses die Transparenz völlig. Das finde ich undemokratisch, weswegen ich gegen solche Modelle bin", sagte Schurer.

Nach den von Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) von der Erdinger SPD beim Bundesverkehrsministerium angeforderten "hochoffiziellen Zahlen" zu den aktuellen A94-Kosten belaufen sich die Gesamtkosten von Forstinning nach Heldenstein auf 596,4 Millionen Euro: "Pro Kilometer Autobahn fallen 15,3 Millionen Euro Kosten an", sagte SPD-Kreisvorsitzender Martin Kern. Die Autobahn durchs Isental sei wegen der sieben Großbrücken, 72 mittelgroßen Brücken und 96 kleinen Brücken überdurchschnittlich teuer. Eine A94 auf der Trasse der B12 wäre wohl nur halb so kostspielig gewesen. Nach den Zahlen des Bundesverkehrsministeriums habe der Grunderwerb für den Abschnitt von Pastetten nach Heldenstein 42 Millionen Euro gekostet, zudem lagen die Baukosten bei 49,9 Millionen Euro. Für den neuen Bauabschnitt seien bereits über den Grunderwerb hinaus Kosten für die Bauvorbereitung in Höhe von 64,5 Millionen Euro angefallen. Die Baukosten für den neuen Autobahnabschnitt von Pastetten nach Heldenstein wurden mit 440 Millionen Euro veranschlagt, womit die Gesamtkosten für den Bau der A94 mit fast 600 Millionen Euro zu Buche schlagen würden. Schurer und Kern wiesen darauf hin, dass die Kosten und die Schätzungen in den vergangenen Jahren im Vergleich mit den ursprünglichen Planungen nach oben geschnellt seien.

Das Firmenkonsortium, welches das ÖPP-Projekt auf Drängen des Freistaates übernommen hat und 30 Jahre die Autobahn betreiben wird, sei mit Zugeständnissen gelockt worden: Es sei eine Anschubfinanzierung von 215 Millionen Euro und ein Verfügbarkeitsentgelt vereinbart worden. Das ÖPP koste bei 30-jähriger Laufzeit 1,1 Milliarden Euro für den Bau von Pastetten bis Heldenstein sowie für den Betrieb und Unterhalt. Schurer erinnerte daran, dass eine relativ kurze Autobahnstrecke für Baufirmen wenig lukrativ sei. Die A94 sei aber ein von der Staatsregierung seit Jahrzehnten forciertes Prestigeprojekt, das "mit allen Mitteln durchgedrückt wurde". Die vom Konsortium künftig zu betreuende Strecke wurde von Forstinning bis Marktl am Inn ausgeweitet, weil 33 Kilometer Regionalautobahn zu wenig gewesen wären. Zudem sei davon auszugehen, dass die beteiligten Firmen in einer Art Mischkalkulation mit anderen Aufträgen des Bundes beim ÖPP-Projekt in den grünen Bereich kämen. Schurer sagte, der Bund betreue derzeit elf ÖPP-Projekte. Er räumte ein, dass durch private Investoren diese Vorhaben beschleunigt würden, auf lange Sicht seien derartige Modelle für den Steuerzahler aber teurer, als vom Staat in Eigenregie realisierte Vorhaben.

Schurer betonte, dass "eine A94 in der Nähe der B12 einfacher und günstiger" gewesen wäre und "das sensible Isental verschont hätte". "Die jetzige Lösung wird doppelt so teuer wird und man verbrennt dabei unnötig hunderte Millionen Euro zusätzlich." "An der Entscheidung für die Isentaltrasse können wir aber nicht mehr rütteln", sagte Kern dazu. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Ulla Diekmann aus Hörlkofen, nannte diese Diskussion "Schnee von gestern". In vielen vom A94-Ausbau betroffenen Gemeinden wie Wörth, Buch und Pastetten wachse nämlich die Sorge vor einem Verkehrschaos, wenn die A94-Bauarbeiten "im Sommer richtig los gehen". Ein Bürger kritisierte den langen letzten Bauabschnitt; wobei die Dorfener Stadträtin Michaela Meister (SPD) dazu sagte, dass in Dorfen und Lengdorf eben eine schnelle Realisierung "in einem Zug" gefordert wurde, um das Verkehrschaos auf kleineren Straßen während der Bauarbeiten zeitlich einzudämmen und nicht auch noch durch kleinere Bauabschnitte über viele Jahre zu verschleppen.

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