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Erding:Stadträte erwägen Böllerverbot

Die Erdinger lassen es krachen an Silvester, jetzt denkt die Stadtpolitik jedoch über ein grundsätzliches Verbot nach. Die Umwelthilfe ist auf ihrer Seite.

(Foto: Bauersachs)

Knallerei an Silvester in der Altstadt wird als bedrohlich empfunden. OB Gotz will mit Feuerwehren, Anwohnern und der Polizei das Problem am runden Tisch erörtern

Die Stadt Erding steuert auf ein Böllerverbot in der Altstadt zu. Den darauf abzielenden Antrag von Erding Jetzt hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss am Dienstagabend zwar nicht angenommen - aber auch nicht abgelehnt. Als erkennbar war, dass sich die CSU mit ihrer ablehnenden Haltung nicht durchsetzen würde können, korrigierte auch OB Max Gotz (CSU) seinen Kurs. Er hatte zuvor betont, dass er sich nicht vorstellen könne, wie ein solches Verbot umzusetzen sei. Dann aber schlug er vor, mit Betroffenen zu reden und auch die Umsetzbarkeit zu thematisieren; das akzeptierten alle. Schon im November soll der Verwaltungs- und Finanzausschuss beraten und beschließen.

Enorm hohe Feinstaubbelastung

Hans Balbach von Erding Jetzt erläuterte den Antrag. Dass die Feinstaubbelastung zu Silvester ein alle Grenzwerte sprengendes Ausmaß annimmt, bestritt keiner. Dass zudem Unmengen an Dreck anfallen und dass Menschen und Gebäude gefährdet seien, sahen auch andere so. Nun ist sogar ein Fall vor Gericht gelandet, in dem die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten Körperverletzung vorgeworfen hatte (siehe Seite 1). Etliche Stadträte empfinden die Knallerei an Silvester in der Altstadt ebenso als bedrohlich. Sie gehe nicht mehr freiwillig zu diesem Zeitpunkt in die Innenstadt, sagte FW-Sprecherin Petra Bauernfeind. Anwohner müssten dies aber tun, schon alleine um sich um ihre zum Teil historischen Häuser zu kümmern, die ebenfalls in Mitleidenschaftgezogen werden könnten. Auch Rettungskräfte wurden schon mit Feuerwerkskörpern beschossen.

Balbach hielt dem entgegen, was er in Wasserburg in Erfahrung gebracht habe: Dass ein Verbot Erfolg habe, weil sich viele daran halten würden, auch ohne dass private Sicherheitsdienste oder das Ordnungsamt den ganzen Abend patrouilliere. "Die Bevölkerung will das auch", fügte Balbach an. Das Wissen darum, dass sich nicht jeder daran halte und dass nicht jeder dafür zur Rechenschaft gezogen werden könne, sei kein Gegenargument, hielten etliche Stadträte den Kollegen von der CSU vor, die zunächst nicht mitziehen wollten - weil die Kontrolle so schwierig ist. Auf freiwillige Appelle hätte zum Beispiel der CSU-Stadtrat Christian Numberger setzen wollen. Jakob Mittermeier und Gotz sahen die Bundesgesetzgebung in der Pflicht und damit den Bund, für die nötige personelle Ausstattung der Kontrollorgane zu sorgen.

Es halte sich auch nicht jeder an ein Überholverbot auf der FTO oder an Tempo 30 in Wohngebieten, die Verbote blieben aber dennoch bestehen, erwiderten Bauernfeind und Helga Stieglmeier (Grüne).

Polizei kann nicht kontrollieren

Wer gegen Raketen und Böller in der Innenstadt ist, der weiß auch die Polizei auf seiner Seite, doch die Erdinger Inspektion ließ der Verwaltung zufolge mitteilen, dass sie die Einhaltung des Verbots nicht kontrollieren könne. Verwaltungsleiter Reinhard Böhm sah dies ebenfalls kritisch und wies darauf hin, dass man den Mitarbeitern des Ordnungsamtes nicht zumuten könne, jedes Silvester zu arbeiten. Zudem hätten sie keine polizeilichen Befugnisse und könnten Übeltäter nicht festhalten oder verhaften. Gotz wies zudem auf den enormen Aufwand hin, wenn ein privater Sicherheitsdienst angeheuert werden müsse. Einen Vergleich mit den Alkoholkontrollen beim Herbstfest könne man nicht ziehen: Da würde man nur einige Eingänge kontrollieren.

Dass die Politik sich hier zurückziehen wolle, fände sie "ein bisschen komisch", sagte die designierte FW-OB-Kandidatin Bauernfeind. "Wir kapitulieren ja sonst auch nicht." Und dieses Mal wohl auch nicht: Gotz will nun Feuerwehren, Polizei und Anwohner an einen runden Tisch bitten, auch die Fraktionen entsenden Vertreter. Das soll aber schnell gehen, schon in der nächsten VFA-Sitzung soll wieder geredet werden. Fraglich ist, ob dann zur Sprache kommt, dass weitere Bezirke Erdings alljährlich in einer Staub- und Lärmwolke versinken, zum Beispiel die Parksiedlung, wie Mittermeier anmerkte. Schwierig wird auch der Vorschlag von Tülin Güvenc-Mecilioglu umzusetzen sein, nur ein paar Flächen oder Parkplätze wie am Kronthaler Weiher fürs Böllern zur Verfügung zu stellen. "Da machen Sie sich keine Freunde in der Freisinger Siedlung", sagte Gotz.