Bockhorn:Unmut über die Walpertskirchener Spange
Anwohner und Landwirte üben bei einer Veranstaltung des Bauernverbands heftige Kritik: Die Trasse des Bahnprojekts sei unter dem Einfluss der Stadt Erding voreilig und willkürlich festgelegt worden
Von Philipp Schmitt, Bockhorn
Die Planung der Walpertskirchener Spange ist bei einer Veranstaltung des Bayerischen Bauernverbands (BBV) in Kirchasch massiv kritisiert worden. BBV-Kreisobmann Jakob Maier sagte: "Es gibt bei diesem Thema viele politische Winkelzüge." Bei dem Schienenprojekt, das den Flughafen München über den Erdinger Ringschluss an die Bahnstrecke Richtung Mühldorf, Freilassing und Salzburg anschließen soll, stehe nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern der politische Wille im Vordergrund. "Verliert nicht den Mut, verzagt nicht, bleibt engagiert und nehmt mit Einwendungen eure Rechte wahr, davon lebt eine Demokratie", forderte Maier die betroffenen Anwohner und Landwirte auf - und versprach, "wir bleiben als Bauernverband am Thema dran".
Vor einer kontroversen Diskussion hatten zunächst Franz Sedlmeier von der BBV-Hauptgeschäftsstelle Oberbayern und Rechtsanwalt Johannes Daseking den Stand des das Planfeststellungsverfahren zum Erdinger Ringschluss und der Walpertskirchener Spange im Stadtgebiet Erding vorgestellt und erläutert. Der Bockhorner Bürgermeister Lorenz Angermaier (Freie Wähler) betonte anschließend, dass die Gemeinde mit der Vorgehensweise bei der Planung nicht einverstanden sei. Der Kommune sei eine Vorentscheidung präsentiert worden, die für Bockhorn so nicht akzeptabel und deshalb Kernpunkt der Kritik am Verfahren sei: "Es müssten mehrere Varianten geprüft werden." Angermaier vermute, dass man sich auch wegen einer Einflussnahme aus der Großen Kreisstadt Erding voreilig auf "die obere Variante" festgelegt haben könnte.
Unter den Besuchern war auch Rainer Mehringer (Freie Wähler), der eigentlich als Vorsitzender der Waldbesitzervereinigung Erding teilnahm, "um sich ein Meinungs- und Stimmungsbild zu verschaffen", wie er sagte. Er nahm dann aber als Erdinger Stadtrat zu den Vorwürfen Stellung und bat um Verständnis: "In der Stadt Erding haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und jahrelang kontrovers über die Varianten und Einschleifungen diskutiert. Ich verstehe jeden Betroffenen, der Bedenken hat. Doch in einem dicht besiedelten Gebiet wird es auf jeder Variante Betroffenheiten geben." Es sei aber das gute Recht der Betroffenen und der Fachverbände, durch Einwendungen und Stellungnahmen auf ihre eigenen Belange hinzuweisen.
Josef Vieregg, der Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen die Walpertskirchener Spange, kritisierte, dass die aktuellen Pläne nicht in Bockhorn ausgelegt werden und die Gemeinde somit nicht richtig eingebunden sei. Seiner Meinung nach wäre der Erdinger Ringschluss auch ohne Walpertskirchener Spange möglich. Vieregg zufolge müsse zudem juristisch geprüft werden, ob eine "Vorfestlegung auf eine Trasse rechtlich in Ordnung ist". Die BI habe bereits 14 Seiten Einwänden erstellt und wolle später auch gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen: "Wir sehen die Walpertskirchener Spange auf sehr dünnen Eis." Er wies auf die Entwicklungen am Flughafen seit März wegen der Corona-Krise hin. Aus heutiger Sicht sei die Wirtschaftlichkeit der Walpertskirchener Spange in Frage gestellt, da auch der Bau der dritten Startbahn und damit weiteres Wachstum auf Eis gelegt worden sei. In Bockhorn seien viele Bürger zudem nicht bereit, eine Planung hinzunehmen, die auf die Belange der Stadt Erding zugeschnitten und offenbar politisch forciert sei.
Rechtsanwalt Daseking riet dazu, bis zur Einwendungsfrist am 14. Oktober aktiv zu werden. Es sei gut, dass die Interessensgemeinschaften noch vor der endgültigen Weichenstellung aktiv würden, um später nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Es müsse Druck auf die Planfeststellungsbehörde aufgebaut werden. Auch Daseking monierte, dass der Planungsträger "willkürlich" eine Planungsvariante ausgewählt hätten, ohne sich im Verfahren mit anderen Varianten zu beschäftigen. Ob durch die vorzeitige Festlegung auf eine Variante jedoch ein Verfahrensfehler vorliege, müsste erst näher geprüft werden: "Das ist ein komplexes Thema."
Hans Handel, Sprecher der BI gegen die Walpertskirchener Spange, sagte, dass die Initiative Formulierungshilfen für Einwendungen erarbeitet habe. Die weiteren Verfahrensschritte nach den Einwendungen sind ein öffentlicher Erörterungstermin und dann bereits schon der Planfeststellungsbeschluss durch die Planfeststellungsbehörde.