Berglern:Landratsamt legt sich wieder quer

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Seit Jahren versucht Berglern, die planerischen Voraussetzungen für ein "Bürger-Photovoltaik-Kraftwerk" zu schaffen. Die Aufsichtsbehörde findet aber immer ein Haar in der Suppe. Jetzt wird die erneute Auslegung der Pläne gefordert

Von Philipp Schmitt, Berglern

Wie äußerst schwierig es ist, ein Projekt wie das "Bürger-Photovoltaik-Kraftwerk Berglern" in einem Vogelschutzgebiet zu realisieren, ist derzeit in der Gemeinde Berglern zu beobachten. Die Planungen bei Mitterlern im Vogelschutzgebiet "Nördliches Erdinger Moos" verzögern sich erneut, weil eine erneute öffentliche Auslegung der Entwürfe nötig ist: "Wir müssen den Flächennutzungsplan wegen der letzten Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zur Lage der Ausgleichsfläche noch einmal öffentlich auslegen - das Landratsamt hält eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit im Bauleitplanverfahren für erforderlich", sagte Bürgermeister Simon Oberhofer (FW) in der Gemeinderatsitzung.

Für das "Bürger-Photovoltaik-Kraftwerk" bedeutet die erneute Auslegung eine weitere Verzögerung im Zeitplan, mit der Oberhofer so nicht gerechnet hatte: "Wir waren eigentlich der Meinung, dass mit dem vorgelegten Gutachten und dem Feststellungsbeschluss im November alles gepasst hat", sagte der Bürgermeister. doch im Landratsamt wurde der Sachverhalt anders bewertet. Die "Ehrenrunde ist sei aber verschmerzbar", weil der Gemeindechef weiter davon ausgeht, dass viele Berglerner das Vorhaben weiter unterstützen. Oberhofer zeigte sich zuversichtlich, dass die Gemeinde im nächsten Jahr den Bebauungsplan auf den Weg bringen und Baurecht für die Photovoltaikanlage schaffen könne.

Seit Jahren versucht Berglern, die planerischen Voraussetzungen für das ambitionierte Bürger-Kraftwerk zu schaffen: Im Februar 2013 hatte der Gemeinderat der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) zugestimmt und im Juli 2015 hat der beauftragte Wartenberger Architekt Franz Pezold den Entwurf präsentiert, den der Gemeinderat billigte und der im August und September öffentlich auslag. Nachdem der Gemeinderat - basierend auf einem Gutachten zum Schutzgebiet des Flussregenpfeifers - die planerischen Voraussetzungen für das Sondergebiet Photovoltaik gefasst hatte, schien der Weg zur raschen Realisierung des Projekts frei. Doch die Behörden wollten erneut nicht mitspielen: Die Höhere Naturschutzbehörde hatte im September mit Blick auf das neue Schutzgebiet für den Flussregenpfeifer Bedenken wegen der Wirksamkeit des Ersatzhabitats geäußert, denn das Schutzgebiet wurde im aktuellen Entwurf des Flächennutzungsplans für das Sondergebiet aus planerischen Gründen vom westlichen Grundstücksteil (was die Naturschutzbehörden akzeptiert hätten) auf die östliche Teilfläche verlegt, wo es wegen einer vorhandenen Hochspannungsleitung und einer möglichen Feldwegnutzung Bedenken der Behörden gab.

Die Gemeinde hatte daraufhin bei Ullrich Heckes vom Büro "H2" in München ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Bedenken im Hinblick auf die geplanten Schutzmaßnahmen für den Flussregenpfeifer im geplanten Ersatzhabitat als nicht begründet bewertete. Der Gutachter sah durch die geplanten Veränderungen keine unlösbaren Konflikte. Er stellte fest, dass die neue Fläche für den Flussregenpfeifer geeignet sei, er Hochspannungsleitung und Feldweg für das Vogelhabitat als keine erheblichen Beeinträchtigungen sehe und auch die in den Ostteil verlagerte Maßnahme für Habitate und Brutmöglichkeiten des Flussregenpfeifers durchaus geeignet sei.

Im Gegensatz zu Oberhofer sah das Landratsamt aber noch immer keine Genehmigungsfähigkeit. Die Behörde fordert die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs mit den neuen zusätzlichen Informationen zum "Schutzgut Tier" - gemeint ist natürlich der Flussregenpfeifer. Bauleitplan, Begründung und Umweltbericht werden deshalb im Bauamt im Wartenberger Rathaus vom 28. Dezember bis 11. Januar im Zimmer 103 ausgelegt. Bürger können dazu schriftlich oder mündlich Stellung nehmen. Die aktuelle Planung wurde im Amtsblatt vom 8. Dezember bereits veröffentlicht und ist auf der Homepage der Gemeinde www.berglern.de unter "Aktuelles" nachzulesen.

© SZ vom 23.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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