Süddeutsche Zeitung

Bahnstrecke München - Mühldorf:Besuch aus dem Bundestag

Eine Delegation des Petitionsausschusses kommt dank der Initiative von BI-Gründer Georg Brandhuber nach Dorfen. Die Ausschussmitglieder wollen sich ein eigenes Bild zum umstrittenen, geplanten Bahnausbau machen

Der Petitionsausschusses des Bundestags kommt am Dienstag, 6. Juni, nach Dorfen, um sich ein eigenes Bild zum geplanten Bahnausbau zu machen. Der Ausschuss reagiert damit auf eine von Georg Brandhuber, dem Gründer und Sprecher der Dorfener Bürgerinitiative (BI) "Für einen Bahnausbau ohne Mauern und Schranken" eingereichte Petition. Brandhubers Bürgerinitiative setzt sich für eine Tieferlegung der Bahngleise im Stadtbereich ein, um eine "Verschandelung" der Stadt Dorfen mit kilometerlangen Lärmschutzmauern und riesigen Straßenbrücken zu verhindern.

Allein die Tatsache, dass der Petitionsausschuss extra aus Berlin anreist, ist sehr bemerkenswert. Eine Mitarbeiterin des Ausschussdienstes bestätigte, dass der Ausschuss nur zwei oder drei solcher Reisen pro Jahr unternehme: "Ein Ortstermin ist schon etwas Außergewöhnliches, das machen wir nicht oft, höchsten zwei oder drei Mal im Jahr." Der Petitionsausschuss kommt freilich nicht in voller Besetzung mit allen 26 Mitgliedern. Voraussichtlich wird jede Bundestagsfraktion einen Vertreter nach Dorfen entsenden. Neben der Seltenheit eines Lokaltermin ist noch ein zweiter Punkt bedenkenswert, hieß es aus Berlin: "Das machen die nicht, wenn sie sagen, das Begehren hat doch eh keinen Sinn. Wenn man vorher schon zu hundert Prozent weiß, da ist nichts zu machen, wird sich doch kein Politiker vor Ort hinstellen und das dort sagen - schon gar nicht in einem Wahljahr."

Der Besuch wird in etwa so ablaufen: Die Ausschussmitglieder fliegen am Dienstag nach Pfingsten morgens nach München und wollen um 11 Uhr in Dorfen eintreffen. In einem geeigneten Saal - zum Beispiel im Sparkassensaal - treffen sie dann mit Brandhuber und anderen BI-Vertretern, Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) und Stadträten aller Fraktionen zusammen. Die Einladungen sind aber noch nicht verschickt, der Termin steht erst seit diesem Dienstag fest. Gut möglich ist es, dass auch weitere Lokalpolitiker und Abgeordnete eingeladen werden. Nach einer ersten Gesprächsrunde werden die Mitglieder des Petitionsausschusses die Situation an der Bahnstrecke in Dorfen selbst in Augenschein nehmen. "Man möchte mit den Menschen vor Ort reden und sich das alles selber angucken", erklärte die Mitarbeiterin des Ausschussdienstes. Nach der Besichtigung werde man sich noch einmal zusammensetzen, sich austauschen und diskutieren. Am Ende stehe ein Beschluss der Ausschussgruppe, der als Empfehlung an den ganzen Ausschuss gehe, ob und wie man die Petition von Georg Brandhuber und der Bürgerinitiative unterstützen werde. Erst Wochen später, zurück in Berlin, werde dann der Petitionsausschuss in seiner vollen Besetzung die Dorfener Angelegenheit noch einmal beraten und einen endgültigen Beschluss fassen.

Die Planer der Deutschen Bahn AG haben den von der BI geforderten, etwa sieben Meter tiefen Gleistrog mit Deckel - ähnlich wie bei der S-Bahn durch Ismaning - mit dem Hinweis auf angeblich irrsinnig hohe Kosten bislang eine strikte Absage erteilt. Nach den Plänen der Bahn sollen die Gleise nur an der B 15 bis auf 3,50 Meter abgesenkt werden, um eine nicht völlig monströse B 15-Straßenbrücke bauen zu müssen. Eine Tieferlegung, wie sie die Bürgerinitiative fordert, würde nach den von der Bahn vorgelegten Zahlen 180 Millionen Euro mehr kosten als der von ihr geplante weitgehend ebenerdige Ausbau. Der Kostenvoranschlag der Bahn ist nicht nur von der BI, sondern auch von mehreren externen Fachleuten und den Tunnelbauexperten der Autobahndirektion als übermäßig hoch eingestuft worden.

Stadtrat Gerald Forstmaier (Grün-Alternative Liste) hat zuletzt einen halbtiefen Gleistrog als Kompromiss vorgeschlagen. Die Bahnplaner haben zugesagt, seine Idee zu prüfen, sobald die aktuell noch laufenden Bodenuntersuchungen abgeschlossen sind. Dabei geht es vor allem auch um den Grundwasserstand auf dem Streckenverlauf. Die Stadt will, sobald die Grundwasser und Bodenuntersuchungen vorliegen, die Kosten für verschiedenen Tieferlegungsvarianten von einem unabhängigen Ingenieurbüro berechnen lassen. Außerdem wurde im Januar beschlossen, eine Delegation aus Dorfen nach Berlin zu entsenden, um im Bundesverkehrsministerium die Verantwortlichen davon zu überzeugen, dass mehr als nur der billigste Ausbaustandard möglich sein muss. Der Besuch des Petitionsausschusses Anfang Juni in Dorfen ist in jedem Fall eine willkommene Unterstützung.

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Quelle:
SZ vom 22.03.2017
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