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Aufruhr in Pastetten:Unser Geld

Die Bürger wehren sich gegen den Plan, für fünf Millionen Euro zwei Feuerwehrhäuser zu bauen. Der Gemeinderat hat aber schon lange einen Beschluss gefasst.

Wenn Feuerwehrhäuser neu gebaut werden, freut sich meistens die ganze Gemeinde. Nicht so in Pastetten: Hier sollen gleich zwei neue Feuerwehrhäuser gebaut werden. Doch statt doppelter Freude herrscht hier nun helle Aufregung. Bislang saßen die beiden freiwilligen Feuerwehren Pastetten und Reithofen/Harthofen in einem gemeinsamen Haus, doch das bietet nicht mehr genügend Platz. Dazu kamen weitere Probleme: Nur mit Mühe schaffen es die Feuerwehrler, so schnell am Brandort zu sein, dass die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist eingehalten werden kann. Seit Jahren ist dieser Missstand bekannt, und die Suche nach einer geeigneten Lösung entwickelte sich zum Dauerthema. Am 21. Februar entschied der Gemeinderat mit elf zu vier Stimmen, für fünf Millionen Euro zwei getrennte Häuser für die Feuerwehren zu bauen - jedoch ohne die Bürger einzubinden. Offenbar ein Fehler: Jetzt wird es wohl einen Bürgerentscheid geben.

Unterschrieben haben bereits mehr als genug

"Wir mussten das nur lostreten, dann ist Pastetten explodiert", sagt Petra Schwarz, die seit drei Wochen Unterschriften sammelt. Gemeinsam mit Horst Ippisch will sie den Bau der Feuerwehrhäuser durch einen Bürgerentscheid stoppen. Im Wortlaut heißt es darin, dass "alle Alternativen umfassend, vergleichbar und transparent einbezogen werden" sollen. Knapp 800 Unterschriften haben Schwarz und Ippisch bereits gesammelt. 219 würden schon ausreichen, um einen Antrag auf einen Bürgerentscheid stellen zu können. "Die Leute haben uns auf der Straße abgefangen. Dass wir auf so eine positive Resonanz treffen, hätten wir nicht gedacht. Sie haben die Transparenz der Entscheidung vermisst", sagt Schwarz.

Feuerwehrhaus Pastetten

Das bisher gemeinsam von den Freiwilligen Feuerwehren Pastetten und Reithofen/Harthofen genutzte Haus ist zu klein geworden.

(Foto: Stephan Goerlich)

Die Pastettener Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger (CSU) bestätigt: "Es war die mehrheitliche Entscheidung des Gemeinderates, die Bürger nicht zu informieren." Sie hätte bereits alles für eine Informationsveranstaltung vorbereitet gehabt, dann habe der Gemeinderat sich dagegen entschlossen - ein Fehler, wie sie sagt: "Ich habe die Gefahr gesehen, dass es zu einem Bürgerbegehren kommt. Die Gemeinderäte hatten ihre Entscheidung getroffen. Wie es dazu kam, konnten die Bürger dann nicht mehr nachvollziehen."

Kein Mangel an Mitgliedern

Schwarz wirft dem Gemeinderat außerdem vor, die kostengünstigere Variante eines gemeinsamen Hauses von vorneherein ausgeschlossen und die Kosten nicht ermittelt zu haben, um die Lösungen finanziell vergleichen zu können. Und das, obwohl ein externes Gutachten ein gemeinsames Haus auf dem Gemeindegrund nahe des jetzigen Feuerwehrhauses als Lösung empfohlen hatte.

Petra Schwarz sammelt Unterschriften.

(Foto: Renate Schmidt)

Laut Vogelfänger seien die Gutachter allerdings davon ausgegangen, dass die Mitgliederzahlen der Feuerwehren sinken würden, so wie es in anderen Gemeinden der Fall ist. Zudem hätten sich die Gutachter an dem eigentlichen Bedarf orientiert, den Pastetten an Feuerwehrleuten habe. Insgesamt kämen beide Feuerwehren jedoch auf 160 Mitglieder, wie der Pastettener Kommandant Peter Lex sagt: "Wir haben keine Mitgliederprobleme. Natürlich kann niemand sagen, wie es in fünf bis zehn Jahren aussieht, aber wir gehören zu den größten Feuerwehren des Landkreises, und die Gemeinde wächst."

Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger hatte bereits alles für eine Informationsveranstaltung vorbereitet.

(Foto: Renate Schmidt)

Als die Pastettener Feuerwehren ihr Raumbedarfskonzept dem Gemeinderat vorstellten, sei schnell klar gewesen, dass ein gemeinsames Haus nicht in Frage komme, sagt Vogelfänger: "Unter Achtung der gängigen Normen wäre der Bau gigantisch geworden und hätte nicht auf das Gemeindegrundstück gepasst - zumindest nicht, ohne den anliegenden Schulsportplatz unberührt zu lassen." Daher seien auch die Kosten nicht ermittelt worden. Der Vorschlag sei schon seit über einem Jahr vom Tisch. Außerdem würde durch zwei separate Gebäude sichergestellt werden, dass die Feuerwehrleute die Einsatzgebiete zukünftig besser erreichen und die gesetzlichen Hilfsfristen leichter eingehalten werden können.

Ganz schön viele Feuerwehrleute im Gemeinderat

Auf den Vorwurf der Bürger, die fünf Millionen Euro Baukosten würden den Haushalt über Jahre stark belasten, entgegnet Vogelfänger: "Wir haben gezeigt, dass für Projekte wie den Hochwasserschutz noch genügend Geld vorhanden ist. Außerdem sind die fünf Millionen als worst-case berechnet." Davon abgesehen wäre auch ein gemeinsames großes Haus nicht umsonst zu haben.

Zusätzliche Brisanz erhält das Thema jedoch dadurch, dass sieben bis acht Gemeinderäte entweder aktive oder ehemalige Mitglieder oder Vorsitzende der Feuerwehren sind. Bei einer Gesamtzahl von 15 Gemeinderäten kann das schnell zu einer Mehrheit führen. Vogelfänger hatte in der Vergangenheit deswegen bereits mit der Kommunalaufsicht gesprochen und einen Kommunalrechtler zu Rate gezogen, weil sie fürchtete, der Gemeinderat könnte seine Unabhängigkeit bei dem Thema verlieren. Beide hätten jedoch mit Verweis auf den Amtseid, in dem sich Gemeinderäte zu Beginn der Legislaturperiode verpflichten, dem Gemeinwohl zu dienen, Bedenken ausgeräumt. Solange es nicht um persönliche Belange gehe, sei dies rechtlich in Ordnung.

Die Bürgermeisterin sorgt sich um den Frieden in der Gemeinde

Vogelfänger macht sich Sorgen, um den Frieden in ihrer Gemeinde: "Manche Leute, die durch das Bürgerbegehren im Vordergrund stehen, haben schon die Angst geäußert, dass die Feuerwehr besonders langsam fährt, wenn es bei ihnen brennt oder der Keller vollgelaufen ist." Sie fände es schade, wenn es zu einem Bruch zwischen der Feuerwehr und den Bürgern käme: "Wenn man den Entscheidungsprozess von vorne herein öffentlich gemacht hätte, wäre das vielleicht nicht zu so einem Problem geworden."

In den kommenden Wochen wollen Schwarz und Ippisch die gesammelten Unterschriften bei Vogelfänger einreichen. Schwarz ist zuversichtlich, dass bei einem Bürgerentscheid die Mehrheit für ein neues Verfahren stimmen wird. Um sicher zu gehen, wolle sie bis morgen Stimmen sammeln. "Unser Ehrgeiz ist es, die 800 vollzumachen. Wir sind hoch motiviert."