Mehr als 1800 Menschen unterstützen die von der Aktionsgruppe Asyl (AGA) und allen Helferkreisen aus dem Landkreis initiierte Petition für eine Abschaffung der Flüchtlings-Geldkarte Kommunal Pass. An diesem Donnerstag wird sie eine Delegation ehrenamtlicher Helfer und Flüchtlinge aus dem Landkreis um 10 Uhr im Maximilianeum dem Integrationsbeauftragten der bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), übergeben. In der Petition heißt es, der Kommunal Pass "ist nicht alltagstauglich" und "vermittelt zudem den Betroffenen das Gefühl von Ausgrenzung, Diskriminierung und des Nicht-Willkommen-Seins". Die Bitte an den Petitionsausschuss lautet: "Er möge das Landratsamt Erding auffordern, die Kommunalkarte wieder abzuschaffen und wie bisher die Nutzung der bereits bestehenden Bankkonten zu ermöglichen."
Nicht vor Juni im Ausschuss
Neumeyer ist seit 2009 Integrationsbeauftragter und selbst Mitglied im Petitionsausschuss. Der SZ sagte er, dass die Petition voraussichtlich erst im Juni oder Juli behandelt werden könne. Zuvor werde ein Mitglied des Ausschusses als sogenannter Berichterstatter das Thema vorbereiten. Zudem werde man auch eine Stellungnahme der Staatsregierung einholen. Zum Sitzungstermin würden dann die Verfasser der Petition eingeladen, wo sie auch die Gelegenheit erhielten, noch einmal zu ihrem Anliegen zu sprechen.
Da es sich beim Kommunal Pass um eine Landkreis-Angelegenheit handle, sei die Einflussmöglichkeit des Landtags allerdings "sehr begrenzt", sagte Neumeyer. Am Ende werde es "wohl eine Art Empfehlung" des Petitionsausschusses geben. Mit einer eigenen Einschätzung hielt sich Neumeyer zurück. Wie in so vielen Fällen gebe es sicher auch beim Kommunal Pass "ein Für und Wider". Er "verstehe die Leute von den Helferkreisen" zwar sehr gut. Auf der anderen Seite sei es auch richtig, dass der Staat den Landkreisen "nicht zu viele Vorschriften" mache. Dass Flüchtlinge eigene Bankkonten führen sollten, sehe er grundsätzlich als richtig an. Dass im Landkreis Freising 99 Prozent der Flüchtlinge ein Konto besitzen, auf das sie vom Landratsamt Geld überwiesen bekommen, "ist mit Sicherheit ein Beispiel, das sehr gut ist". Ihm gefalle auch, dass das in Freising in Zusammenarbeit mit den Helferkreisen geschafft wurde: "Die Helferkreise sind ganz, ganz wichtig und sich mit ihnen zu besprechen, ist nie schlecht."