Arbeitserlaubnis: Öffentliches Geld verschwendet

Helga Stieglmeier kritisiert Integrationspolitik im Kreis

Als eine "Verschwendung von öffentlichen Geldern" bezeichnet es die Grünen-Sprecherin im Kreistag Erding, Helga Stieglmeier, wenn geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene, die Integrationsklassen an der Berufsschule abgeschlossen haben, nicht sofort eine Ausbildung anschließen dürfen. Kostspielige vorangegangene Bildungsmaßnahmen von Berufsschule, VHS und Betriebe "laufen so ins Leere". Stieglmeier bezieht sich damit auf eine SZ-Berichterstattung, der zufolge im Landkreis Erding nur fünf Prozent der Anträge auf Arbeitserlaubnis in Erding genehmigt werden, wohingegen es in den Nachbarlandkreisen genau anders herum ist.

Der Landkreis Erding halte "wieder einmal" einen Negativrekord, schreibt Stieglmeier in einer Pressemitteilung und bezieht sich darauf, dass 95 Prozent der Geflüchteten ohne anerkannten Asylstatus die Arbeitserlaubnis verweigert werde. Auch die Sozialausgaben stiegen, weil "aus ideologischen Gründen" die Arbeitserlaubnis nicht erteilt werden. So werde "völlig unnötig die öffentliche Hand belastet". Bei den Haushaltsberatungen klage die Politik, dass die Sozialausgaben ständig steigen. "Hier könnten Sozialausgaben gespart werden." Mit dem Erhalt geregelter Tagesabläufe, mit sozialem Frieden in den Gemeinden und Unterkünften und mit Unternehmen, die offene Ausbildungs- und Arbeitsstellen besetzen können, kenne eine integrationsfreundliche Politik nur Gewinner. Dagegen sei es "weder christlich noch sozial und humanitär vertretbar", Menschen über Jahre von Arbeit und sozialer Teilhabe auszuschließen. Die Grünen-Politikerin schreibt: "Eine wesentliche Voraussetzung für geforderte Integration im Landkreis Erding ist die Bereitschaft des Landratsamtes, diese überhaupt zu wollen."