Teilhabebeirat Möglichst selbstbestimmt

In den Isar Sempt Werkstätten arbeiten Menschen mit Behinderungen. Die Integration ins Arbeitsleben soll Thema für den Beirat werden.

(Foto: Peter Bauersachs)

Die CSU will einen Teilhabebeirat installieren, der Angebote für Menschen mit Behinderung schaffen und weiterentwickeln soll. Manches ist noch unklar, auch die Zusammensetzung des Gremiums.

Von Florian Tempel, Erding

Seitdem die Bundesregierung im März 2009 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert und somit in Deutschland zu geltendem Recht gemacht hat, ist der Begriff Inklusion auch in der Kommunalpolitik angekommen. Über konkrete Ergebnisse von Diskussionen und Überlegungen zur Inklusion gab es bislang allerdings wenig zu berichten. Die CSU-Fraktion im Kreistag will das Thema nun voranbringen und ihm mehr Leben einhauchen. Sie will einen "Teilhabebeirat" einrichten, der "dazu beitragen soll, dass die Betroffenen gefördert werden, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben in unserem Landkreis führen zu können", heißt es in der Begründung des an Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) gerichteten Antrags.

Die Idee, ein Gremium zu schaffen, das Inklusion auf kommunalpolitischer Ebene unterstützt und forciert, hat der Taufkirchener Bürgermeister Franz Hofstetter in die CSU-Fraktion eingebracht. Hofstetter ist nicht nur ein in seiner Gemeinde sozial engagierte Bürgermeister. Er ist auch Mitglied des oberbayerischen Bezirktags, zu dessen Aufgaben es gehört, sich mit den Behinderteneinrichtungen im Regierungsbezirk zu befassen. In Diskussionen im Bezirkstag entstand auch die Idee, das Thema Inklusion eine Ebene weiter unten durch Teilhabebeiräte voranzubringen.

Wie das konkret aussehen kann, ist noch offen, räumt Thomas Bauer, der Fraktionsvorsitzende der CSU im Kreistag ein. Die Idee an sich fänden jedoch alle gut. Im Antrag der Fraktion werden zudem bereits Ziele formuliert, die man angehen möchte: die Schaffung und Weiterentwicklung individueller Angebote für Menschen mit Behinderung; eine bessere Eingliederung von Behinderten in das Schul- und Arbeitsleben; Barrierefreiheit in allen Bereichen; die Unterstützung von Selbsthilfegruppen und Angehörigen. Bei der Entwicklung und Bearbeitung dieser Themen müsste zudem auch immer an die Beteiligung von Behinderten gedacht werden. Weitere Tätigkeitsfelder eines Teilhabebeirats wären die Vernetzung und gegenseitiger Austausch aller bei der Inklusion involvierte Akteure sowie Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Inklusion, heißt es im Antrag.

"Das alles ist mit Sicherheit sinnvoll", sagt Bauer. Dennoch ist er noch unsicher, wie das gewünschte Gremium zusammengesetzt sein wird und ob es funktioniert. Auf alle Fälle solle ein Teilhabebeirat weniger eine Diskussionsrunde als vielmehr ein "effektives Arbeitsgremium" werden.

Die Verwaltung im Landratsamt müsse nun zunächst einmal prüfen, ob und in welcher Form ein Teilhabebeirat im Landkreis überhaupt installiert werden könne. "Es geht nicht nur darum, was wir tun wollen, sondern auch um die Klärung der Frage, was wir tun dürfen", sagt Bauer. Das müsse erst von Juristen im Landratsamt untersucht und beantwortet werden.

Bauer schwebt vor, dass ein Teilhabebeirat ähnlich wie der Jugendhilfeausschuss des Kreistags nicht nur mit Kreisräten, sondern breit angelegt mit externen Fachleuten besetzt wird. Denn es wäre ja gerade beim Thema Inklusion und Teilhabe widersprüchlich, wenn die Kreispolitiker auf die Zusammenarbeit und Kooperation mit Fachstellen, Einrichtungen und Betroffenen verzichten müssten.