Amtsgericht Erding:"Die Aufstufung hat uns nach vorne katapultiert"

Lesezeit: 3 min

Erding hat eines von 73 Amtsgerichten in Bayern. (Foto: Stephan Görlich)

Erding hat jetzt ein R3-Amtsgericht. Die ihm zustehenden 20 Richterstellen führen zu einer deutlichen Senkung der Arbeitsbelastung, die vor nicht allzu langer Zeit noch bei 190 Prozent über dem Landesdurchschnitt lag.

Von Gerhard Wilhelm, Erding

Jahrelang hatte eine Thema die Jahrespressekonferenzen von Amtsgerichtsdirektorin Ingrid Kaps geprägt: die enorme Arbeitsbelastung der Richterinnen und Richter, die zeitweise bei 190 Prozent des Landesdurchschnitts lag. Vor allem wegen der vielen Zivilrechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Flughafen München, für den das Erdinger Gericht zuständig ist. Die Zuständigkeit blieb, doch Erding ist zu einem sogenannten R3-Gericht aufgestuft geworden. Verbunden damit sind 20 Richterstellen. Erding ist nur eines von einer "Handvoll anderen Amtsgerichten in Bayern", das diese hohe Einstufung hat. "Unsere Belastung wurde jetzt anerkannt", stellte Kaps bei ihrer jüngsten Pressekonferenz zufrieden fest, "sie Aufstufung hat uns nach vorne katapultiert."

Für die Amtsgerichtsdirektorin ist mit 20 Richterstellen, die sich in Erding aktuell auf 15 Vollzeit- und acht Teilzeitstellen aufteilen, endlich eine "tragfähige Basis" gefunden. 17 der insgesamt jetzt 23 Richterinnen und Richter sind Frauen. Positiv vermerkte Kaps, dass auch alle durch Fluktuation frei gewordenen Stellen jeweils zeitnah wiederbesetzt wurden. Die Aufstockung und der Rückgang von Fällen in der Zeit der Corona-Pandemie habe dazu geführt, dass das Amtsgericht nach zehn Jahren endlich bei einer Arbeitsbelastung liege, die in etwa im Landesdurchschnitt entspricht. "Mit der Situation sind wir jetzt glücklich, damit kann man gut arbeiten."

500 Fälle im Bereich Zivilrecht kommen im Durchschnitt im Monat rein

Dass die Arbeit zukünftig nicht weniger werden wird, vor allem im Bereich der Reiseverkehrssachen, ist für die Amtsgerichtsdirektorin dennoch ein unvermeidlicher Fakt. Man habe zwar im vergangenen Jahr einen Rückgang bei den Zivilstreitigkeiten um 14 Prozent gehabt. Doch bereits in den ersten beiden Monaten dieses Jahres seien 1424 neue Verfahren dazu gekommen. "Wir haben damit den Stand von 2019 wieder erreicht", sagte Kaps, "wir haben quasi wieder Vor-Corona-Niveau".

Den Löwenanteil der Verfahren stellen Rechtsstreits mit Fluggesellschaften. Die sanken zwar von 6097 im Jahr 2021 auf 5342 im vergangenen Jahr, was aber mit Corona zu tun hatte, da während der Pandemie weniger geflogen wurde. Da nun wieder deutlich mehr geflogen wird und viele Fälle erst mit Verspätung bei den Gerichten landen, sieht Kaps in diesem Bereich keine längerfristige Entlastung. "Ich lese jeden Tag mit Interesse die Zeitung und schaue, was in diesem Bereich wieder los ist", sagte Kaps. Wenn von Streiks, Verspätungen, Annullierungen oder verloren gegangenen Koffern berichtet werde, mache sich das später an ihrem Gericht bemerkbar. Zum Glück würden viele Fluglinie Streitigkeiten außergerichtlich regeln. Wenn alles zum Gericht kommen würde, wäre Land unter am Amtsgericht Erding.

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Relativ gleich geblieben sind im vergangenen Jahr im Vergleich zu Vorjahr die Familiensachen. Sie lagen bei 1169 (1191/2021), wobei Kaps die Beobachtung machte, dass die Auseinandersetzung immer heftiger geführt werden. Die Corona-Pandemie hat jedoch keine Scheidungswelle ausgelöst, was von einigen erwartet worden war. Es gab 488 Scheidungen (509). In 251 Fällen ging es um das Sorge- und Umgangsrecht (289). Auch bei der Zahl der Ordnungswidrigkeiten gab kaum eine Veränderung. Nach 372 im Jahr 2021 waren es 387 im vergangenen Jahr. Davon entfielen 87 Prozent auf Verkehrsverstöße.

In einigen Bereichen war der Rückgang deutlicher: Bei den Erwachsenenschöffensachen gab es nur 20 statt 31 Verfahren, was laut Kaps aber damit zu tun hatte, dass in Erding keine Haftbefehle mehr ausgestellt werden. Bei Jugendschöffenverhandlungen war der Rückgang auf 37 statt zuvor 57 Fälle noch größer. Auch bei den anderen Jugendstrafsachen ging die Fallzahl um 45 Prozent zurück. Es gab 2022 nur noch 234 statt im Jahr davor noch 427 Fälle. Die Direktorin vermutete, dass es daran lag, dass sich Jugendliche während der Pandemie weniger oft treffen konnten. Zugenommen habe dafür die Fälle für die Ermittlungsrichter von 46 auf 74 sowie bei der Abschiebehaft, für die Erding wegen des Flughafens zuständig ist. Die Zahl dieser Verfahren nahm um 26 Prozent auf 400 Fälle zu.

Sigrid Kolano ist als aufsichtführende Richterin neu ans Gericht gekommen

Neu am Gericht ist seit kurzem Sigrid Kolano. Die 46-Jährige kam für Thomas Lindinger, der im Dezember ans Landgericht Landshut gewechselt ist. Kolano soll als aufsichtführende Richterin Direktorin Kaps in Verwaltungsaufgaben entlasten. Zudem wird sie als Familienrichterin fungieren. Kolano ist gebürtige Erdingerin, hier aufs Gymnasium gegangen und wohnt im Landkreis. Zuletzt war sie Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Mit Erding schließe sich für sie ein Kreis. "Als ich im Gymnasium war, haben wir im Fach Wirtschaft und Recht eine Gerichtsverhandlung besucht," erinnerte sich die neue Richterin, "und da habe ich beschlossen, das möchte ich auch machen." Sie weiß sogar noch, um was es ging. Um einen gestohlenen Teddybär.

Die Direktorin des Amtsgerichts Erding: Ingrid Kaps. (Foto: Renate Schmidt)
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