Amtsgericht Ebersberg Geldstrafe wegen Urkundenfälschung

Rentner bestellt bei "Reichsbürger" "Staatsangehörigenausweis"

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Man weiß ja nie, wofür man manche Sachen noch brauchen kann. Zum Beispiel für den Fall, dass das Deutsche Reich irgendwann wieder den Betrieb aufnimmt. Das dürfte für die meisten eher unwahrscheinlich klingen, manch andere sind überzeugt, dass es bald soweit ist. Beispielsweise ein 66-Jähriger aus Pfronten im Allgäu, der sich für diesen Fall auch schon mal die entsprechenden Dokumente besorgt hat - und dafür eine Geldstrafe wegen Urkundenfälschung kassierte, gegen die er Einspruch beim Ebersberger Amtsgericht einlegte.

Die fraglichen "Dokumente" stammten aus einer Werkstatt im Plieninger Ortsteil Landsham. Dort hatten die Bewohner eines Hauses dieses zum unabhängigen "Bundesstaat Bayern" erklärt und mit der Erteilung von "Staatsbürgerschaften" sowie der Ausstellung anderer "Papiere" ein lukratives Geschäftsmodell aufgezogen. Mehrmals hatte die Polizei im vergangenen Jahr das Anwesen in Pliening durchsucht und dabei stets größere Summen Bargeld - im übrigen Euro und keine Reichsmark - beschlagnahmt.

Ein Teil davon - ganze 42,50 Euro - dürften von dem Allgäuer Rentner stammen. Dieser hatte Anfang 2016 in Pliening beim dortigen "Bundesstaat" einen "Staatsangehörigenausweis" bestellt, bezahlt und erhalten. Obwohl es dieses Dokument gar nicht gibt, sah die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Urkundenfälschung als erfüllt. Denn der Fantasieausweis, der alle Merkmale eines echten Ausweises aufweist, könnte darum mit einem ebensolchen Dokument verwechselt werden.

Dazu liegt auch das Gutachten eines Sachverständigen vor, der dem von den Plieninger "Bundesstaatlern" verwendeten Wappen eine sehr große Ähnlichkeit zum offiziellen Wappen des Freistaates Bayern nachweist. Nicht zuletzt habe der Angeklagte, indem er das "Dokument" bei den Plieningern bestellte, auch noch "Beihilfe zur Amtsanmaßung" geleistet.

Den Sachverhalt bestritt der 66-Jährige nicht, wohl aber, dass er sich bewusst gewesen war, eine Straftat zu begehen. In höflichen Worten und nettem Plauderton erklärte der Rentner, der ohne Verteidiger erschienen war, dem Gericht seine Sicht der Dinge. Und die ist, dass die Bundesrepublik eben kein Staat "sondern bloß eine Verwaltungsorganisation der Siegermächte" sei. Denn eigentlich bestehe das Deutsche Reich weiter fort, es sei nur derzeit leider handlungsunfähig. "Ich wollte dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wieder zu erreichen."

Eine Aussage, bei der nicht nur die beiden Herren der Staatsschutzabteilung im Publikum ungläubig den Kopf schüttelten. Auch die Staatsanwältin war ob der Argumentation des Angeklagten verblüfft: "Sie wollten also ein Dokument haben, für den Fall, dass das Deutsche Reich wieder auftaucht?" Genau darum sei es ihm gegangen, bestätigte der Rentner, räumt aber ein, dass sein Vorgehen vielleicht "nicht der richtige Weg" gewesen sein könnte.

Er sei nur zufällig auf die Plieninger Ausweiswerkstatt gekommen, über "einen Vortrag im Freundeskreis", in dem es um die "Bundesstaaten" gegangen sei und "darum, wie man das Deutsche Reich wieder herstellen kann". Er kenne die Mitglieder des "Bundesstaates Bayern" auch nicht persönlich, vielleicht wussten diese ja selbst nicht, dass sie mit der Ausstellung des "Staatsangehörigenausweises" eine Straftat begehen, so der Angeklagte. "Vielleicht bin ich aber auch getäuscht worden." Eingesetzt habe er die Plieninger Papiere indes nie - vielleicht auch deshalb, weil seine Versuche, seinen Personalausweis zurückzugeben, bislang gescheitert sind: "Die wollten ihn einfach nicht zurücknehmen."

An diesem Punkt empfahl Richterin Vera Hörauf dem Angeklagten dringend, seinen Einspruch zurückzuziehen. Der "Ausweis" sehe "sehr offiziell aus", "das ist auf jeden Fall strafbar". Der Rentner zeigte sich einsichtig und nahm den Strafbefehl - 60 Tagessätze zu je 33 Euro - an: "Ich bin da wohl auf was reingefallen."