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Aggressionen:Der Umgangston wird rauer

Sicherheitsdienst im Erdinger Landratsamt

Seit April 2018 beschäftigt das Erdinger Landratsamt einen Sicherheitsdienst; die Behördenmitarbeiter werden zunehmend häufig beschimpft und sogar tätlich angegriffen.

(Foto: Stephan Görlich)

Kommunalpolitiker und Behördenmitarbeiter werden immer öfter beleidigt oder sogar bedroht. Vor allem im Landratsamt und der Stadt Erding ist die Tendenz zu beobachten, während im Umland kaum Probleme auftreten

Beleidigungen, Drohungen, Gewalt gegen Kommunalpolitiker und Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen - nach einer Umfrage des BR-Magazins Report München unter mehr als 1000 deutschen Bürgermeistern wurden 46 Prozent aller Bürgermeister schon persönlich beschimpft oder bedroht, fast zwei Prozent körperlich angegriffen. Auch im Landkreis Erding ist die Tendenz zu mehr Aggression zu beobachten. Zumindest in den größeren Behörden wie im Landratsamt und der Stadt Erding. Im Umland ist im Großen und Ganzen der Umgangston noch ruhiger.

"Bis vor wenigen Jahren kam es nur selten zu aggressiven Auseinandersetzungen zwischen den Kunden und den Mitarbeitern. Mittlerweile hat sich diese Situation drastisch verändert", teilt Claudia Fiebrandt-Kirmeyer, Pressesprecherin des Landratsamts, mit. Das Aggressions- und Gewaltpotenzial in der Gesellschaft steige. "Existenzängste und offenbare Perspektivlosigkeit entladen sich zunehmend gegen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und äußern sich in verschiedenen Formen. Angefangen mit Beleidigungen und Beschimpfungen bis hin zum tätlichen Angriff. Diese wurden zur Anzeige gebracht und führten auch bereits zu strafrechtlichen Verurteilungen", so Claudia Fiebrandt-Kirmeyer. Seit April 2018 sei deshalb ein Sicherheitsdienst während der allgemeinen Öffnungszeiten im Hauptgebäude des Landratsamtes sowie in den Bereichen Ausländerwesen und Asylmanagement eingesetzt. Er könne zum Beispiel bei Bedrohungen oder Beschimpfungen durch Drücken einer Notfalltaste automatisch alarmiert werden. Derzeit werde laut Fiebrandt-Kirmeyer geprüft, zusätzlich zum Sicherheitsdienst eine PC-gestützte Alarmierungssoftware, die verschiedene Notfallszenarien abdecke, zu installieren.

"Auch bei uns werden Bürger gegenüber den Verwaltungsmitarbeitern immer pampiger" sagt Christian Wanninger, Pressesprecher der Stadt Erding. Das beobachte man schon seit einiger Zeit, "das ist ein gesellschaftliches Problem". Dabei würde sowohl der Ton in Anschreiben wie E-Mails, aber auch im persönlichen Kontakt mit den Mitarbeitern immer aggressiver. Vor allem die Kollegen in den Abteilungen Verkehrsüberwachung und Liegenschaft seien betroffen. In letzterer gehe es um die Verwaltung und Vermietung von Sozialwohnungen. Dort habe man inzwischen sogar durch eine bauliche Maßnahme dafür gesorgt, dass Kunden nicht mehr sofort direkt in die Büros kommen.

"Natürlich gibt es immer Einzelne, die unzufrieden sind", sagt Johann Wiesmaier, Bürgermeister von Fraunberg und Kreisobmann der Bürgermeister im Landkreis. In den Kommunen im Landkreis bemühe man sich aber, den Bürger über Arbeitskreise, Zukunftswerkstätten oder ähnliches in die Entscheidungsprozesse miteinzubinden. Aber wer sich nicht einbinden lassen will, werde das auch weiterhin nicht tun. Sorgen bereitet Wiesmaier, dass auch durch die sozialen Medien die Wertschätzung der Arbeit der kommunalen Mandatsträger abnimmt, dafür die Angriffe zunehmen. "Die Folgen sieht man derzeit bei allen Parteien oder Gruppierungen, die die Listenplätze für die Kommunalwahl nächstes Jahr aufstellen müssen. Oft bekommt man von potenziellen Kandidaten dann die Antwort: Warum soll ich mir das antun?".

"Rauer ist der Ton nicht geworden bei uns", sagt Siegfried Fischer, Bürgermeister des Marktes Isen. Es komme aber inzwischen öfter vor, dass sich Bürger über Themen im Internet informieren und dann mit einem Halbwissen im Rathaus argumentieren, das rechtlich nicht haltbar sei. "Hin und wieder ist dann schon der Satz: Sie hören von meinem Anwalt, zu hören", sagt Fischer. Aber das sei eher selten.

Auch Josef Steinkirchner, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Oberding, weiß von keinen Übergriffen auf das Personal. Nur per E-Mail sei der Ton manchmal rauer, aber bei den Absendern wisse man inzwischen schon, dass das eben so bei ihnen sei. Auch im Meldeamt passiere es ganz selten, dass sich jemand im Ton vergreife. Aber insgesamt, so Steinkirchner, könne man für Oberding sagen, dass die Welt im Vergleich noch in Ordnung sei.

Auch Georg Seitz, Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit in der Stadt Dorfen, sieht keine Steigerung der Aggressivität gegenüber den Rathausmitarbeitern. Wenn einmal im Monat ein Bürger nicht zufrieden sei und dem Ausdruck verleihe, sei das schon viel. Seitz vermutet, dass in kleineren Kommunen der persönliche Kontakt zwischen Mitarbeitern und Bürgern enger sei. Man kenne sich eben. Anonym seinen Unmut abzulassen sei wohl einfacher.