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AfD attackiert Kreisjugendring:Substanzlose Klagen

Die AfD beklagt angeblich fehlende Neutralität beim Kreisjugendring, vermisst Informationen und will Mitsprache. Der KJR-Vorstand weist die Forderungen als unbegründet und irreführend zurück

Von Florian Tempel, Erding

Schon bei der Haushaltsdiskussion im Kreistag hat sich mancher gewundert, wie vehement die AfD-Fraktion auf den Kreisjugendring (KJR) losging. Kreisrat Rainer Forster stellte in einem Redebeitrag die Arbeit von KJR-Geschäftsführer Reinhard Egger in Frage und wollte wissen, wie viel Gehalt Egger beziehe. Diesen kaum verhohlenen Angriffen folgten schriftliche Anträge, mit denen die AfD ihren offensiven Kurs gegen den KJR fortsetzt. Warum? Die fünf Mann starke Kreistagsfraktion, die aus vier ehemaligen Republikanern und einem früheren ÖDP-Mitglied besteht, folgt dem Kurs der AfD-Landtagsfraktion, die zeitgleich und auf ganz ähnliche Weise gegen den Bayerischen Jugendring (BJR) gefeuert hat, den Dachverband der Kreisjugendringe.

Auf Landesebene sind sich alle Parteien bis auf die AfD einig, dass die Jugendarbeit im Allgemeinen und der Bayerische Jugendring im Speziellen wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr mehr Geld erhalten soll. Im Erdinger Kreistag sah es eine Mehrheit aus CSU, AfD, ÖDP und Teilen der Freien Wähler genau anders herum und vertrat die Ansicht, man müsse wegen Corona auch beim Kreisjugendring sparen. Im Haushaltsentwurf der Staatsregierung ist hingegen eine Erhöhung des Zuschusses für den Bayerischen Jugendring um knapp fünf Prozent von 6,7 auf 7 Millionen Euro vorgesehen, worauf sich CSU und Freie Wähler geeinigt haben. Die SPD und die Grünen wollten noch ein paar Prozent darauflegen. Nur die AfD wollte beim Bayerischen Jugendring Geld streichen - und zwar massiv.

Die AfD-Landtagsfraktion, bei welcher der AfD-Kreisvorsitzende Wolfgang Kellermann als Mitarbeiter angestellt ist, schrieb in ihren Antrag, der Bayerische Jugendring habe "auch Mitgliedsorganisationen, die politisch nicht auf neutraler Grundlage stehen". Außerdem seien "Größe und Umfang der Förderung nicht nachvollziehbar". Deshalb sollte der Zuschuss auf fünf Millionen Euro gekürzt werden, was einer Reduzierung um 28 Prozent entspricht.

Forderungen nach Zuschusskürzungen musste die AfD im Kreistag Erding gar nicht erst stellen. Das war dort eh Mehrheitskonsens. Statt Kürzungen zu fordern, behauptet die lokale AfD eben, es brauche eine "Transparenzoffensive" zur Arbeit des Kreisjugendrings. Alles andere aber folgte dem Muster der Landtags-AfD. Die transportierten Kernaussagen sind dieselben: Den Jugendringen wird angeblich mangelnde Neutralität sowie angebliche Undurchsichtigkeit in Struktur und Arbeit unterstellt.

Im Erdinger AfD-Antrag mit der Überschrift "Offenlegung der Arbeitsschwerpunkte des Kreisjugendring Erding" heißt es, der KJR sei durch sein Statut "zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet". Das sei jedoch beim KJR Erding "in der Vergangenheit von Vorstandschaft und Geschäftsführung anders gehandhabt" worden, schreibt die AfD, ohne Belege anzuführen. Die AfD beklagt zudem ein von der KJR-Leitung verantwortetes "Informationsdefizit" und verlangt "Gleichbehandlung". Im Antrag mit der großspurigen Überschrift "Für mehr Transparenz im Wirken des Kreisjugendring Erding" fordert die AfD, einen Vertreter für die KJR-Vollversammlung benennen zu dürfen.

Die Leitung des Kreisjugendrings hat ganz nüchtern auf die Unterstellungen und Forderungen der AfD reagiert. Die Vorstandsvorsitzende Andrea Jarmurskewitz schreibt: "Alle Informationen - Rechenschaftsberichte seit 2004, Haushalt, Jahresrechnung, Protokolle der Vollversammlung zehn Jahre rückwirkend, Geschäftsordnung KJR, Satzung BJR, Leitsätze und Leitbild des KJR und anderes - liegen nicht nur dem Landkreis vor, sondern stehen auch auf der Homepage des KJR www.kjr-erding.de als Download öffentlich für jeden Interessierten zur Verfügung." Ein Blick auf die Homepage bestätigt, dass Informationen in großer Fülle offen zugänglich sind.

Weiter stellt Jarmurskewitz klar, dass die zu den Vollversammlungen eingeladenen Kreistagsvertreter "laut Satzung als Gäste geladen werden und Rederecht haben, ohne Antragsrecht und ohne Stimmrecht und keine Mitglieder des Gremiums Vollversammlung sind". Das ist ein wichtiger Hinweis: Gerade wegen der parteipolitischen Neutralität des Jugendrings darf es nicht anders sein. Der KJR schickt die Einladungen eben nicht an Parteien, sondern an den Kreistag, insbesondere an dessen Vorsitzenden, Landrat Martin Bayerstorfer (CSU). Ähnliche Einladungen gehen auch an Behörden, die mit Jugendarbeit zu tun haben. "Wir gehen davon aus, dass die Betreffenden in eigener Verantwortung und Absprache entscheiden, welche Gäste entsandt werden."

© SZ vom 03.03.2021
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