Abschiebehaft Es ist schlimm, es wird noch schlimmer

Was Abschiebehaft für die Betroffenen bedeutet, darüber sprachen (von links) Richter Robert Kinzler, Dieter Müller vom Jesuitenflüchtlingsdienst, Maria Brand von Amnesty International, SZ-Redakteur Florian Tempel, Agnes Andrae vom Flüchtlingsrat und Rechtsanwalt Mathes Breuer.

(Foto: Renate Schmidt)

Fachleute diskutieren im Sonic in Erding über die Bedingungen der Abschiebehaft. Sie werden demnächst verschärft

Von Antonia Steiger, Erding

Sie haben keine Hoffnung und keine Perspektive. Sie wissen, dass sie keine Chance haben. So beschreibt Maria Brand von Amnesty International die Situation, in der sich viele Menschen in Abschiebehaft befinden. Viele seien traumatisiert, man nehme ihnen ihre Kleidung ab und ihr Handy weg, sie verlören ihre Identität. Auch das Erdinger Gefängnis ist eine Abschiebehaftanstalt mit 24 Plätzen geworden, eine von zwei in Bayern. Die andere steht in Eichstätt und hat 96 Plätze. Mittlerweile finde sie es so "beschämend", wie Deutschland mit den Abschiebehäftlingen umgeht, dass sie da nicht mehr arbeiten wolle, sagte Maria Brand am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung des Flüchtlingsrat im Kulturhaus Sonic. Brand war nicht die einzige, die die Auffassung vertrat, dass Abschiebehäftlinge wie Straftäter behandelt werden, "obwohl sie gar nichts verbrochen haben". Eine weitere Verschlechterung ist zu befürchten.

Robert Kinzler, Richter am Amtsgericht Erding, hatte es nicht leicht an dem Abend. Mit ihren Vorwürfen wie dem, dass eine Frau, die im achten Monat schwanger ist, abgeschoben werden soll, wandten sich die Diskutanten an Kinzler. Er betonte mehrfach: Das Gericht entscheide nicht über eine Abschiebung, sondern nur, ob Abschiebehaft anzuordnen sei - zum Beispiel weil Fluchtgefahr bestehe. Und: Jeder Einzelfall müsse konkret geprüft werden. Die Abschiebehaft müsse verhältnismäßig sein. Dass dies immer so eingehalten wird, daran jedoch bestehen Zweifel. Agnes Andrae vom Flüchtlingsrat und auch Dieter Müller vom Jesuitenflüchtlingsdienst, der einmal wöchentlich im Erdinger Gefängnis zu Besuch ist, bezweifelten, dass die Abschiebehaft nur als "Ultima Ratio" eingesetzt werde - wenn es einfach keinen anderen Weg mehr gebe.

Weitere Verschärfungen seien zu befürchten, sagten mehrere Redner, wenn das Geordnete-Rückkehr-Gesetz in Kraft tritt. Dieses erleichtere es den Behörden, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen festzuhalten mit dem Ergebnis, dass ehrenamtliche Betreuer sie kaum mehr finden könnten. Wertvolle Zeit gehe dann verloren. Dass die Verschärfungen vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben werden, daran zweifelte Müller. Denn laut dem neuen Gesetz dürfen die Behörden Abschiebehäftlinge nur in Notlagen in normalen Strafanstalten unterbringen, also wenn es überraschenderweise viele Abschiebehäftlinge gebe. Kann aber gar nicht sein, sagte Müller. Dass die Zahl der Abschiebehäftlinge steige, wisse die Bundesregierung seit Jahren. Manches aber, so sagte Müller, sei in Erding gut geregelt. Er arbeite gut mit dem Sozialdienst zusammen. In der die Abschiebehaftanstalt in Eichstätt dagegen gebe es die Regelung, dass Schreiben zwischen Abschiebehäftlingen und Behörden nicht per Fax, sondern auf dem Postweg versenden werden müssten. Jemanden in Haft zu nehmen, um ihn zu beugen, zum Beispiel damit er bei der Klärung seiner Identität mitwirke, das dürfe der Staat nicht. Das sind laut Anwalt Mathes Breuer aber ohnehin Einzelfälle. "Das Innenministerium will den Menschen mit solchen Aussagen nur Angst machen." Er kritisierte, Bayern sei nicht bereit, genügend Personal für die Abschiebehaft einzustellen. "Wenn ein Wärter ausfällt, dann gibt es eben keinen Hofgang."

Maria Brand riet den ehrenamtlichen Helfern, sich von Asylbewerbern eine Vollmacht geben zu lassen. Dann müssten die Helfer benachrichtigt werden, wenn ein Asylbewerber in Haft gerate. Das werden einige der etwa fünfzig Zuhörer notiert haben. Die Diskussion wurde von SZ-Redakteur Florian Tempel moderiert.