bedeckt München 24°

Autobahn A94:Kritik von allen Seiten

Ministerpräsident Markus Söder war Anfang Januar auf Initiative der Abgeordneten Ulrike Scharf in den Landkreis gekommen - aber auch um CSU-Parteifreunden wie etwa Landrat Martin Bayerstorfer und dem Bucher Bürgermeister Ferdinand Geisberger beim Kommunalwahlkampf zu helfen.

(Foto: Renate Schmidt)

Die gerichtliche Aufhebung des Tempolimits auf der A 94 kommt im Landkreis nicht gut an

Von Florian Tempel, Erding

Die Aufhebung des Tempolimits auf der A 94 durch das Verwaltungsgericht München wird im Landkreis von allen Seiten kritisiert. Die Akzente sind je nach politischer Positionierung freilich unterschiedlich. In zwei Punkten besteht aber weitgehend Einigkeit: Die geltenden Grenzwerte für Verkehrslärm seien zu lasch und müssen vom Gesetzgeber verschärft werden. Zweitens: Egal wie die Ergebnisse der Lärmmessungen an der Isentalautobahn ausfallen, selbst wenn die geltenden Grenzwerte eingehalten wären, müsse dennoch mehr Lärmschutz für die Anwohner her.

Die Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf (CSU) kritisiert die Begründung des VG München, das Tempolimit auf der A 94 sei unzulässig, weil es nur auf subjektiven Wahrnehmungen von Anwohnern basiere: "Das finde ich schon ein bisschen verletzend, das gefällt mir nicht." Sie hofft, dass die Autobahndirektion den Beschluss des VG München in der nächst höheren Instanz anficht. Scharf hat sich zwei Monate nach der Eröffnung der 33 neuen Kilometer im Landtag dafür eingesetzt, dass der Lärmschutz an der Isentaltautobahn untersucht wird, was Anfang Dezember vom Verkehrsausschuss beschlossen wurde. Sie sorgte auch dafür, das Ministerpräsident Markus Söder Anfang Januar zu einem Treffen mit A 94-Anwohnern in den Landkreis kam, wo er das Tempolimit ankündigte. Das sei aber nur ein erster und schneller Schritt gewesen. "Die zentrale Aussage des Ministerpräsidenten war, dass der Lärmschutz ein hohes Gut ist", sagt Scharf. "Und auch wenn die Daten und Fakten es vielleicht nicht hergeben sollten, müssen wir daran arbeiten, dass alle Möglichkeiten für Verbesserungen beim Lärmschutz genutzt werden." Außerdem kritisiert sie, dass "die Lärmschutz-Grenzwerte nicht mehr zeitgemäß sind".

Genau so sieht es die Lengdorfer Bürgermeisterin Michèle Forstmaier (Freie Wähler). Die Weltgesundheitsorganisation fordere längst viel strengere Werte, Österreich habe bereits bessere Lärmgrenzwerte als Deutschland. "Die geltenden Regeln bei uns sind veraltet", sagt Forstmaier, der Gesetzgeber müsse aktiv werden. Verbesserungen an der A 94 dürften aber nicht so lange auf sich warten lassen.

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) teilt mit, dass er das Urteil zum Tempolimit "mit Verwunderung zur Kenntnis genommen" habe: "Meine inständige Bitte an das Innenministerium ist, in die nächste Instanz zu gehen." Für Bayerstorfer ist eindeutig, dass die Isentalautobahn nicht gut gebaut sei. Der Fahrbahnbelag entspreche "offensichtlich nicht dem neuesten Stand der Technik" und auch bei den Lärmschutzwänden gebe es Verbesserungsbedarf. Deshalb "steht für mich fest, dass hier noch weitere Maßnahmen folgen müssen", schreibt Bayerstorfer.

Der Dorfener Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) sagt, er könne "das Urteil nicht nachvollziehen". Er verweist auf die frühere Aussage des Innenministeriums, dass "das Tempolimit so lange gelten sollte, bis die Sachlage zum Lärmaufkommen und den Messwerten geklärt ist". Scharf sagte, dass der Landtag noch nicht einmal die Ergebnisse der schon lange erfolgten Messungen des Fahrbahnbelags erhalten habe. Grundner verwies darauf, dass die Stadt Dorfen vor und während des Tempolimits eigene Lärmmessungen vornehmen ließ, die am Mittwoch vorgestellt werden.

Ein allgemeines Tempolimit fordern die Grünen. "Die CSU muss endlich ihre Blockadehaltung gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufgeben", schreibt der verkehrspolitische Sprecher Markus Büchler. Der Moosburger Abgeordnete Johannes Becher erinnert daran, das Söder nicht nur das Tempolimit, sondern auch mehr Lärmschutzwände versprochen habe: "Auch angesichts der Tatsache, dass Lärm krank macht, braucht es konkrete bauliche Lärmschutzmaßnahmen an der A 94."

© SZ vom 08.09.2020

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite