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Entscheidung fällt im Herbst:"Helft uns, besser zu werden"

Beim digitalen Stadtratshearing zur geplanten Bürgerbeteiligung werden Modelle aus Köln und Nürnberg vorgestellt. Eine klare Forderung wird laut: Politik und Verwaltung sollten mehr Vertrauen in die Kompetenz der Münchnerinnen und Münchner haben

Von Berthold Neff

Wie viel Bürgerbeteiligung wollen wir wagen, wie stark setzen wir künftig auf den gesunden Menschenverstand der Münchnerinnen und Münchner? Und was lassen wir uns diese Transparenz-Offensive kosten? Fragen wie diese sollten beim Stadtratshearing zur geplanten Bürgerbeteiligung geklärt werden, wie Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) als Leiter der digitalen Veranstaltung schon zu Beginn sagte. Denn im Herbst schon will der Stadtrat dazu einen Grundsatzbeschluss fassen. Um die wichtigste Antwort schon mal vorwegzunehmen: An einer besseren Teilhabe der Bürgerschaft an den politischen Entscheidungen ihrer Stadt führt kein Weg vorbei - ebenso wenig wie an der Tatsache, dass die Bürgerschaft analog, digital und in diversen Hybridformen zu informieren und zu beteiligen ist. Eine solche frühzeitige, umfassende Information auf mehreren Ebenen ist die Voraussetzung dafür, dass Entscheidungen der politischen Ebene - ob im Stadtrat oder im Bezirksausschuss - auf Akzeptanz stoßen.

Zwei, die wissen, wovon sie reden, waren bei dieser digitalen Veranstaltung, der bis zu 60 Zuhörer folgten, zugeschaltet und machten den Münchnern Mut, die Sache beherzt anzugehen. Zum einen war dies Rainer Heinz aus der Millionenstadt Köln, dort in Personalunion Leiter des Referats für Stadtsteuerung und des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung. Die im Juni 2020 beschlossenen Leitlinien der Öffentlichkeitsbeteiligung sehen vor, den Bürgerinnen und Bürgern bei allen Entscheidungen der Verwaltung ihr "selbstverständliches demokratisches Recht" zur Teilhabe zu garantieren. Jedem Beschluss muss nun ein Formblatt zur Öffentlichkeitsbeteiligung beigefügt sein, in dem das Ob und Wie klar bestimmt ist. In der Testphase war dieses Prozedere auf Entscheidungen im Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün sowie auf die Bezirksvertretung Nippes, die in der Bedeutung den Münchner Bezirksausschüssen vergleichbar ist.

Die Beteiligung läuft analog und digital, zusätzlich sucht man das Gespräch an Ort und Stelle, um bei der "aufsuchenden Beteiligung" ins Gespräch mit Betroffenen zu kommen. Dies alles lässt sich die Stadt Köln einiges kosten, das Team hat acht Mitarbeiter und ein Budget von 500 000 Euro.

In Nürnberg, halb so groß wie Köln und drei Mal kleiner als München, kommt man mit weniger Geld aus, wie Silke Abel vom städtischen Dienstleister "ePartizipation" berichtete, der im Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation angesiedelt ist. Fünf Mitarbeiter arbeiten einen Teil ihrer Dienstzeit bei dieser stadtweiten Bürgerbeteiligung mit, sodass die Personalstärke insgesamt 0,8 Vollzeitstellen beträgt. Dennoch gelingt es ihnen, pro Jahr bis zu fünf Bürgerbeteiligungen durchzuziehen. Wichtig sei es, von Beginn an klarzustellen, dass man die Wünsche der Bürgerschaft zwar kennen und nach Möglichkeit auch berücksichtigen wolle, dass es hierbei aber keineswegs um einen Bürgerentscheid gehe. Das Signal aus Stadtrat und Verwaltung sei stets: "Helft uns, besser zu werden." Bei all dem sei "Information das A und O."

Der zweite Teil der Runde war dem Input aus der Zivilgesellschaft vorbehalten. Maren Schüpphaus von der Münchner Initiative Nachhaltigkeit sieht die Stadt vor einer großen Aufgabe. Derzeit sei es so, dass die Bürgerschaft kaum ermitteln könne, was zum Beispiel aus einem Antrag wurde, der bei der Bürgerversammlung gestellt wurde. "Das ist schlechter zu verfolgen als ein im Internet bestelltes Paket." Politik und Verwaltung sollten mehr Vertrauen in die Kompetenz der Münchnerinnen und Münchner setzen. Der Dialog mit der Bürgerschaft solle "lustvoll-kreativ" statt "rational-verkopft" sein. Simon Strohmenger von "Mehr Demokratie" berichtete von ermutigenden Beispielen aus Madrid, wo es eine einzige Bürgerin schaffte, ein ÖPNV-Ticket für den gesamten Großraum voranzubringen. In kurzer Zeit unterstützten 60 000 Menschen ihr Anliegen, entscheidend war auch hier die digitale Schiene.

Für OB Dieter Reiter ist klar, "dass wir Nachholbedarf bei der digitalen Beteiligung haben". Man müsse nun sehen, welches Modell der Stadtrat im Herbst beschließe. Bei der Diskussion waren zahlreiche Mitglieder des Stadtrats anwesend, darunter Lars Mentrup und Felix Stroll (SPD/Volt), Nimet Gökmenoğlu und Sibylle Stöhr (Grüne), Evelyne Menges und Thomas Schmid (CSU) sowie Thomas Lechner (Linksfraktion) und Hans-Peter Mehling (Freie Wähler). Auch anhand ihrer Fragen wurde deutlich, dass sie beeindruckt sind von dem, was andernorts schon erreicht wurde. Von diesen Erfahrungen will man profitieren, um auch in München Nägel mit Köpfen zu machen. Oder wie es OB Dieter Reiter formulierte, der bei aller Digital-Offensive die analoge Begegnung in der Bürgerversammlung nicht missen will: "Das Bessere ist der Feind des Guten."

© SZ vom 18.06.2021
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