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Enthüllungs-Drohungen:Staatsanwälte prüfen Verfahren gegen Hohlmeier

Trotz Rücktritt und offizieller Entschuldigung droht Monika Hohlmeier in der Dossier-Affäre neues Ungemach: Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft, ob sie gegen die Kultusministerin wegen versuchter Nötigung ermitteln wird.

Dies bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld. Die Staatsanwälte gehen einer Anzeige des Fürstenfeldbrucker Grünen-Kreisvorsitzenden Markus Rainer nach. Der hatte Hohlmeier angezeigt, weil sie gedroht habe, ¸¸über ihre Vorstandskollegen kompromittierende Interna zu veröffentlichen". Eine weitere Anzeige gegen Hohlmeier stammt aus Mecklenburg-Vorpommern.

Beim Chef in der Kritik: Kultusministerin Monika Hohlmeier

(Foto: Foto: dpa)

Darüber hinaus werden neue Vorwürfe gegen Hohlmeier laut. Sie soll Beamte des Freistaats für Parteibelange eingesetzt haben.Ihr Büroleiter Maximilian Pangerl war während ihrer Zeit als Chefin der Münchner CSU praktisch Stammgast bei deren Vorstandssitzungen. "Er war ihr Statthalter", sagte gestern ein Mitglied des Bezirksvorstands zur SZ, "wir haben ihn nur noch den Unterbezirksvorsitzenden genannt". CSU-Pressesprecher Michael Stürzenberger sagte, Pangerl sei ¸¸von der Ministerin als Gast zu den Sitzungen eingeladen worden".

Insgesamt habe Pangerl an drei Vorstandssitzungen und zwei Klausurtagungen teilgenommen, sagte Stürzenberger. Führende Vorstandsmitglieder der CSU schildern dies etwas anders. Pangerl, im Ministerbüro Leiter des Referats 1, hatte ihnen zufolge die Aufgabe, die Weisungen seiner Vorgesetzten Hohlmeier dem Vorstand zu erläutern und zu überwachen, ¸¸ob die Botschaft angekommen ist". Da die Zornesader auf Edmund Stoibers Stirn schon mächtig angeschwollen sein dürfte, als er seine Kultusministerin dazu zwingen musste, sich wegen der Dossier-Affäre bei ihren Parteifreunden zu entschuldigen, dürfte ihn dieses Problem noch ein bisschen mehr ärgern.

Dies vor allem darum, weil Stoiber selbst vor zwölf Jahren einen Untersuchungsausschuss überstehen musste, in dem die parteipolitische Aktivität eines Beamten im Dienst untersucht wurde. Der damalige Oberregierungsrat Michael Höhenberger, als ¸¸Führungshilfe 3" im Innenministerium für Reden und Grußworte Stoibers zuständig, hatte vor einer CSU-Präsidiumssitzung auf sechs Seiten analysiert, was von der CSU-Ausdehnung nach Ostdeutschland zu halten sei. Als Zeuge vor dem Ausschuss versicherte Höhenberger, er habe das Papier ohne Auftrag Stoibers angefertigt.

So wird Maximilian Pangerl nicht begründen können, weshalb er bei den CSU-Vorstandssitzungen anwesend war. Anders als Stoiber, der von der Fleißarbeit Höhenbergers vielleicht wirklich nichts wusste, war Pangerl auf Wunsch der Ministerin bei parteiinternen Treffen dabei. Auch die Sprecherin der Kultusministerin, Claudia Piatzer, nahm an CSU-Veranstaltungen teil. Bei den Vorstandssitzungen fehlte sie zwar, war aber fast immer bei den Pressekonferenzen im CSU-Bezirksverband dabei. Auf Anfrage sagte sie, dies habe sie im Rahmen ihrer ¸¸Nebentätigkeitsgenehmigung" getan und ¸¸immer ausgestempelt", wenn sie das Ministerium verließ.